Das Rechtsamt

Die Stadtverwaltung erfüllt ganz unterschiedliche Aufgaben. Bei vielen dieser Aufgaben müssen Gesetze beachtet werden. Diese Gesetze bestimmen, was die Stadtverwaltung überhaupt darf und welche Regeln und Grenzen für sie gelten. Die Stadtverwaltung unternimmt viele gute Dinge für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Einige Entscheidungen der Stadtverwaltung gefallen den Bürgerinnen und Bürgern aber gar nicht. Manchmal müssen zum Beispiel Häuser abgerissen werden, weil sie zu schlecht und nicht mehr sicher sind. Viele Leute ärgern sich auch, wenn bei der Kontrolle des Verkehrs Autos abgeschleppt oder Knöllchen verteilt werden müssen.

Die Bürgerinnen und Bürger können von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen, ob die Stadtverwaltung sich an die Gesetze gehalten hat. In den Gerichtsverfahren vertreten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsamts dann die Stadt beziehungsweise das zuständige Amt. Das Rechtsamt ist ein eigener Rechtsanwalt für die Stadtverwaltung.

Rechtsamt berät Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Die Stadt kann auch selbst Gesetze schreiben. Dabei hilft das Rechtsamt mit. Diese Gesetze heißen „Satzungen“ oder „Verordnungen“. Manchmal tauchen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt schwierige Fragen auf, bevor sie eine Entscheidung treffen können. Da geht es dann meistens darum, wie ein Gesetz genau zu verstehen ist oder wie eine Entscheidung in einem bestimmten Fall getroffen werden muss. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr weiter wissen, können sie sich vom Rechtsamt beraten lassen. Denn da arbeiten echte Spezialistinnen und Spezialisten für rechtliche Fragen.