Staatenprüfung Deutschlands am 26. März

Als einer der ersten Staaten hat Deutschland 2007 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und 2009 ratifiziert. Damit ist sie hierzulande völkerrechtlich verbindlich anerkannt und ihre Umsetzung beschlossen. Dies wird regelmäßig von der UNO überprüft. Bei dieser Kontrolle wird untersucht, ob ein Land die garantierten Rechte für behinderte Menschen auch einhält.

Die Staatenprüfung Deutschlands erfolgte im Rahmen der 13. Sitzung des UN-Fachausschusses in Genf am 26. März 2015. Bereits im Vorfeld musste die Bundesregierung 25 Fragen beantworten, beispielsweise zum Schutz vor Diskriminierung behinderter Menschen oder auch zum Thema Barrierefreiheit. Auch die schulische Inklusion wurde beleuchtet. Nach Beendigung der Staatenprüfung wird der Fachausschuss seine „Abschließenden Bemerkungen“ („Concluding Observations”) veröffentlichen. Das sind konkrete Handlungsempfehlungen, um die Teilhabe behinderter Menschen in Deutschland zu verbessern.

Organisationen geben Einschätzungen zum Stand der Umsetzung

Verschiedene Organisationen in Deutschland haben sich zu einer Allianz zusammengeschlossen. Sie wirken an der Bewertung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit. So haben sie unter anderem einen „Koordinierten Parallelbericht zum Stand der Umsetzung“ verfasst. Dieser und mehr zur Staatenprüfung findet sich hier »

Die Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention ist das Deutsche Institut für Menschenrechte. Es hat rechtzeitig zur Staatenprüfung seine Einschätzungen zum Stand der Umsetzung veröffentlicht. Mehr dazu hier »

Anhörung und Abschließende Bemerkungen

Wer die Anhörung zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachträglich im Internet anschauen möchte, kann das hier ».

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD-Ausschuss) hat am 17. April 2015 seine Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung vorgelegt.
Eine deutsche Übersetzung sowie weitere Details finden sich bei der Monitoringstelle zur UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte mehr »