Stadt stockt Budget auf

Stadt stockt Budget um 1,6 Millionen Euro auf

Leistungen für ukrainische Geflüchtete führen zu erheblichen Mehraufwendungen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine kommen viele aus ihrer Heimat geflohene Menschen auch nach Oldenburg. Zu Beginn der letzten Märzwoche 2022 waren es bereits mehr als 760 Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich bei der Stadtverwaltung haben registrieren lassen. Der Großteil von ihnen ist privat untergebracht. Die Geflüchteten haben nach der Registrierung Anspruch auf Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die bisher in Oldenburg aufgenommene Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine führt bereits jetzt zu erheblichen Mehraufwendungen, die das Budget des Amtes für Zuwanderung und Integration deutlich überschreiten. Der Rat der Stadt hat daher in seiner Sitzung am 28. März 2022 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Millionen Euro als überplanmäßige Ausgabe bewilligt.

„Derzeit ist die zu erwartende Gesamtzahl von Geflüchteten ebenso unklar, wie Art und Umfang finanzieller Ausgleichszahlungen. Daher geht die Stadt hier in Vorleistung“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Er hält eine umfassende Kostenbeteiligung von Bund und Land für unerlässlich. Das macht Krogmann auch in seiner Funktion als Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages deutlich. Es sei davon auszugehen, dass im Laufe des Jahres noch weitere Mittel notwendig werden.