Bürgerentscheid zur Baumschutzsatzung: Was gilt in welchem Szenario?

Sollte eine ausreichende Mehrheit für die Abschaffung der Baumschutzsatzung festgestellt werden, ist dieser Bürgerentscheid mit einem Ratsbeschluss gleichzusetzen. Das bedeutet, dass, wie beim Beschluss über die Satzung auch, zunächst eine Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Oldenburg erfolgen muss. Die vom Oberbürgermeister zu unterzeichnende Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids wird der Redaktion des Amtsblattes rechtzeitig vor Redaktionsschluss zugeleitet. Das Amtsblatt erscheint als gedrucktes Werk nur freitags, der Redaktionsschluss dazu ist jeweils am Dienstagvormittag. Daher wäre eine Veröffentlichung im Amtsblatt am Freitag, 27. Februar, nicht erreichbar, sondern frühestens am Freitag, 6. März 2026. Einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt gelten die dort abgedruckten Bekanntmachungen verbindlich.

Für diesen Fall gilt die Baumschutzsatzung unverändert weiter. Weitere Infos hierzu können auf den Seiten der Satzung eingesehen werden ». Auch die seinerzeit politisch beschlossene Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie wird dann weiter ausgestaltet und mit Leben gefüllt.

Unabhängig von dem Fortbestand der Satzung zum Schutz, zum Erhalt, zur Pflege und zur Entwicklung des Baumbestandes gelten ab Sonntag, 1. März 2026, die Vorschriften nach dem Bundesnaturschutzgesetz zum Gehölzschnitt aus Gründen des Artenschutzes. Für die Einhaltung, auch für den Fall, dass sich in den Gehölzen geschützte Arten befinden, ist jede Eigentümerin beziehungsweise jeder Eigentümer oder jede arbeitende Firma selbst verantwortlich.

Bei Fragen helfen die Mitarbeitenden der Unteren Naturschutzbehörde telefonisch unter 0441 235-2777 oder per E-Mail an baumschutz[at]stadt-oldenburg.de gerne weiter.