Fragen und Antworten zur Lastenradförderung

Haben Sie Fragen zur Lastenradförderung? Eventuell werden Sie bereits hier fündig. Folgende Fragen werden im Weiteren geklärt:

 

1. Was fördert die Stadt Oldenburg mit der Richtlinie zur Lastenradförderung?

Durch die „Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Gewährung von Zuwendungen zur Anschaffung von Lastenrädern und Fahrradanhängern (Richtlinie zur Lastenradförderung)“ » (PDF, 110 KB) werden folgende Lastenräder und Fahrradanhänger (jeweilige Grundausstattung) gefördert:

  • Lastenfahrräder (rein muskulärer Antrieb),
  • Lastenpedelecs (mit batterieelektrischer Tretunterstützung, das heißt Motorunterstützung bis 25 Kilometer pro Stunde),
  • Lasten-E-Bikes (Motorunterstützung über 6 Kilometer pro Stunde ohne Pedalbetrieb, zulassungs- und versicherungspflichtig, bis 45 Kilometer pro Stunde) und
  • Fahrradanhänger, die für den Lastentransport oder die Beförderung von Personen vorgesehen sind.

Voraussetzung ist, dass das Lastenrad eine Gesamttraglast von mindestens 180 Kilogramm aufweist, hierunter eine Lastenzuladung von mindestens 40 Kilogramm. Das Lastenrad muss weiterhin über Transportmöglichkeiten verfügen, die unlösbar mit dem Fahrrad verbunden sind und mehr Volumen oder Gewicht aufnehmen können als ein herkömmliches Fahrrad (zum Beispiel Transportbox, Transportfläche oder zwei Kinderfahrradsitze).

Zusätzlich muss das Lastenrad oder Fahrradanhänger überwiegend im Gebiet der Stadt Oldenburg eingesetzt werden.

2. Wer kann einen Antrag auf Förderung stellen?

Informationen zu dieser Frage finden Sie unter Anliegen A-Z / Lastenradförderung ».

3. Wie hoch ist die Förderung?

Folgende Grenzen gelten für die Förderung:

  • 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 800 Euro für Lastenräder,
  • 33 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 1.200 Euro für Lastenpedelecs und Lasten-E-Bikes und
  • 50 Prozent der Anschaffungskosten, maximal jedoch 150 Euro für Fahrradanhänger.

4. Welche Lastenräder werden nicht gefördert?

Nicht gefördert werden:

  • nachträglich vorgenommene Umbauten an herkömmlichen Fahrrädern, Pedelecs, E-Bikes oder Fahrradanhängern,
  • S-Pedelecs,
  • Zubehörteile (wie zum Beispiel ein Regeschutz/-verdeck, Luftpumpen, Sitzkissen, Fahrradhelme oder mehr als zwei Fahrradschlösser, Babyschale) und
  • ergänzende Anbauteile (wie zum Beispiel weitere Transportboxen, Anhängerkupplungen oder Global Positioning System (GPS)-Tracker).

Ebenso können keine Fördergelder für gebrauchte oder geleaste Lastenräder oder Fahrradanhänger erhalten werden.

Nicht förderfähig sind zusätzlich Lastenräder oder Fahrradanhänger, die vor Erhalt des Bewilligungsbescheides durch die Antragstellerin oder den Antragsteller beschafft wurden sowie Anschaffungen zur gewerbsmäßigen Überlassung an Dritte.

5. Welche Unterlagen müssen mit den Antrag eingereicht werden?

Neben dem vollständig ausgefüllten, unterschriebenen Antrag (die Unterschrift ist nur bei postalischer Einreichung notwendig), sind folgende Dokumente einzureichen:

  • individueller, konkreter Kostenvoranschlag/Angebot des Lastenrades inklusive Angaben der Gesamttraglast und der Höhe der Lastenzuladung in Kilogramm, zusätzlich muss die Grundausstattung aus dem Dokument hervorgehen, oder individueller, konkreter Kostenvoranschlag/Angebot des Fahrradanhängers,
  • Kopie des Personalausweises (Privatpersonen, Vorder- und Rückseite des Dokuments sind notwendig),
  • Nachweis über Sitz oder Niederlassung in der Stadt Oldenburg (zum Beispiel bei Gewerbe, Unternehmen, Stiftungen),
  • Kopie des Vereinsregisterauszugs (eingetragene Vereine) und
  • Nachweis über die Ansässigkeit in der Stadt Oldenburg (freiberuflich tätige Personen).

Wichtig: Der Kostenvoranschlag/das Angebot muss ein auf den Antragstellenden bezogenes Dokument sein, das heißt ein individuelles, konkretes Angebot enthalten. Beispielsweise ist ein Screenshot oder ein Ausdruck einer Werbeanzeige aufgrund des fehlenden Bezuges zum Antragsteller/zur Antragstellerin nicht ausreichend.

6. Welche weiteren Voraussetzungen gelten?

Das Lastenrad beziehungsweise der Fahrradanhänger muss mindestens 36 Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides im Eigentum der Antragstellerin/des Antragstellers verbleiben und für den im Antrag angegebenen Gebrauch verwendet werden. Ein Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist der Bewilligungsstelle unverzüglich schriftlich zu melden. Die Zuwendung ist in diesem Fall zurückzuzahlen. Weitere Abweichungen vom beantragten Projekt müssen der Stadt Oldenburg ebenso unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Auf die Förderung der Stadt Oldenburg ist mit einem mit dem Bewilligungsbescheid versandten Aufkleber auf dem Lastenrad oder Fahrradanhänger hinzuweisen.

7. Wie und wann kann der Förderantrag gestellt werden?

Anträge können seit dem 1. Februar 2021 online über ein Antragsformular » gestellt werden und sind darüber hinaus im Amt für Verkehr und Straßenbau, Industriestraße 1g, 26121 Oldenburg im Vorraum in Papierform  (montags bis donnerstags zwischen 8 und 15.30 Uhr, freitags zwischen 8 und 12 Uhr) erhältlich. Bitte beachten Sie bei einem Behördenbesuch die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, wie zum Beispiel die Maskenpflicht und das Abstandsgebot. FFP2-Masken oder sogenannte OP-Masken sind hierbei verpflichtend. Coronabedingt empfehlen wir Ihnen bevorzugt einen entsprechenden Online-Antrag » zu stellen.

Die Förderung erfolgt nach dem „Windhund-Verfahren“, entscheidend ist demnach der Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen bei der Stadt Oldenburg. Für den Zeitpunkt ist dabei der Tag des Eingangs maßgeblich, das heißt, alle innerhalb eines Tages eingegangenen Anträge gelten unabhängig von der Uhrzeit als am selben Tag eingegangen. Bei Einreichung des Antrags über das Online-Formular gilt der dort dokumentierte Tag des Eingangs nur, wenn alle Unterlagen damit übersandt wurden und der Antrag nach Prüfung vollständig ist. Sie erhalten per E-Mail eine automatische Bestätigung des Antragseingangs, sofern Sie einen Online-Antrag stellen. Bei postalischer Zusendung gilt nach Eingang der vollständigen Unterlagen entsprechend der Poststempel.

Wenn die Fördermittel ausgeschöpft sind, erfolgt bei zeitgleichem Antragseingang ein Losentscheid. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Sobald die gesamte Fördersumme ausgeschöpft ist, können keine weiteren Anträge mehr gestellt werden.

8. Kann ich ein anderes, als das in der Förderzusage genannte Fahrzeug kaufen?

Nein, die Förderzusage beruht auf dem im Kostenvoranschlag vorgesehenen Lastenrad oder Fahrradanhänger.

Entscheiden Sie sich nach Erhalt der Förderzusage für ein anderes Modell als im Kostenvoranschlag beziehungsweise Bewilligungsbescheid genannt, verfällt der Anspruch auf Auszahlung der Fördersumme.

9. Kann ein bereits gekauftes Fahrzeug gefördert werden?

Nein, eine Förderung ist dann leider nicht möglich.

Die Richtlinie schreibt zwingend vor, dass bis zur bestandskräftigen Förderzusage der Kaufvertrag für das für die Förderung beantragte Lastenrad oder den Fahrradanhänger noch nicht abgeschlossen sein darf. Das heißt, sofern das Lastenrad oder der Fahrradanhänger bereits bestellt oder sogar schon geliefert wurde, hierfür keine Förderung erhalten werden kann.

10. Kann ich ein neues Lastenrad-Modell/einen Fahrradanhänger entwickeln, bauen und fördern lassen?

Nein, dies wird ausgeschlossen: Ausgaben für Entwicklungen von Prototypen oder den Kauf von Prototypen werden nicht gefördert.

11. Kann ich das Lastenrad/den Fahrradanhänger weiterverkaufen, wenn ich feststelle, dass das Fahrzeug für mich ungeeignet ist?

Ein Verkauf des Lastenrades oder des Fahrradanhängers ist frühestens nach 36 Monaten, das heißt nach drei Jahren, möglich.

Wenn Sie Fördergelder erhalten haben, verpflichten Sie sich, das Lastenrad beziehungsweise den Fahrradanhänger selbst für den beantragten Zweck zu nutzen und es/ihn nicht vor Ablauf dieser Frist zu veräußern.

Bei Nicht-Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen, ist die Fördersumme an die Stadt Oldenburg zurückzuzahlen.

Bitte informieren Sie sich daher dringend vor der Antragstellung über die verschiedenen Modelle und welches Lastenrad/welcher Fahrradanhänger für Ihre Bedürfnisse geeignet ist.

12. Wieviel Zeit habe ich nach Erhalt der Förderzusage, um das Lastenrad/den Fahrradanhänger zu beschaffen?

Fünf Monate nach Bestandskraft des Bewilligungsbescheides (schriftliche Förderzusage der Stadt Oldenburg) muss das Lastenrad oder der Fahrradanhänger bestellt und geliefert worden sein. Zusätzlich muss der Auszahlungsantrag inklusive Anlagen bei der Stadt eingegangen sein. Nach Prüfung der Unterlagen wird die Fördersumme ausgezahlt.

13. Welche Dokumente dienen als Kaufnachweis, die ich bei der Stadt einreichen muss?

Folgende Dokumente sind bei der Stadt einzureichen:

  • der mit dem Bewilligungsbescheid übersandte Auszahlungsantrag,
  • die Rechnung des Lastenrads/Fahrradanhängers,
  • der Kaufvertrag des Lastenrads/Fahrradanhängers und
  • der Zahlungsnachweis oder ein Kontoauszug

Die Rechnung muss auf die/den Antragstellenden ausgestellt sein und die Rahmennummer des Lastenrads oder sofern vorhanden des Fahrradanhängers enthalten. Zusätzlich muss der Preis der Grundausstattung erhalten sein. Eine Kopie der Dokumente ist ausreichend.

Weiterhin muss ein Bildnachweis eingereicht werden, das heißt bei der

  • Lastenradförderung: Foto des gesamten Lastenrades sowie ein Foto, auf dem der angebrachte Aufkleber auf dem Lastenrad gut erkennbar ist
  • Fahrradanhängerförderung: Foto des Fahrradanhängers am Fahrrad sowie ein Foto, auf dem der angebrachte Aufkleber auf dem Fahrradanhänger gut erkennbar ist.

Erst nachdem alle Nachweise von der Stadt geprüft wurden, findet eine Auszahlung der Fördersumme statt.

14. Wann wird ein Bescheid bestandskräftig?

Bestandskräftig wird ein Verwaltungsakt, der auch als Bescheid bezeichnet wird, mit Ablauf der Klagefrist ohne, dass gegen ihn Klage erhoben wurde. Die Klagefrist beträgt nach Paragraph 74 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe. Dies ist auch der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides zu entnehmen.

Ab dem Zeitpunkt der Bestandskraft kann der Kauf der Lastenrades oder Fahrradanhängers getätigt werden. Wenn Sie den Kauf bereits vor Ablauf der Monatsfrist tätigen möchten, haben Sie die Möglichkeit, den mit dem Bewilligungsbescheid übersandten Rechtsbehelfsverzicht zu unterschreiben und an die Stadt Oldenburg zu senden. Hiermit bestätigen Sie, dass Sie den Bescheid erhalten haben und mit dem Inhalt einverstanden sind. Zusätzlich erklären Sie, dass auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid verzichtet wird.

15. Was ist während der 36-monatigen Zweckbindungsfrist zu beachten?

Das Lastenrad oder der Fahrradanhänger muss während des 36-monatigen Zeitraumes in Ihrem Eigentum verbleiben und für den privaten/institutionellen/gewerblichen Gebrauch in der Stadt Oldenburg (Oldb) gehalten und für den im Antrag angegebenen Gebrauch vorgehalten werden.

Der Förderaufkleber bleibt am jeweiligen Fahrzeug angebracht. Es dürfen keine den gesetzlichen Werbeverboten und Werbebeschränkungen widersprechende – insbesondere rassistische, herabwürdigende, diskriminierende, sexistische Inhalte – oder den Intentionen der Stadt Oldenburg entgegenstehenden Aufkleber beziehungsweise Werbung – an das durch die Stadt Oldenburg geförderte Fahrzeug angebracht werden.

Ein Verkauf vor Ablauf dieser Frist ist der Stadt unverzüglich schriftlich zu melden, ebenso ein Wechsel des Hauptwohnsitzes/Vereins-/Betriebssitzes in eine andere Gemeinde oder Stadt. Die Förderung ist im Falle einer Veräußerung im Ganzen, in anderen Fällen anteilig zurückzuzahlen. Dies gilt ebenso, wenn das Fahrzeug zerstört oder gestohlen wird.

Ebenso verpflichtet sich jede Zuwendungsempfängerin/jeder Zuwendungsempfänger, bei etwaigen Veröffentlichungen in geeigneter Form auf die finanzielle Förderung durch die Stadt hinzuweisen und entsprechende Belegexemplare vorzulegen. Dies gilt insbesondere bei der institutionellen und gewerblichen Nutzung des Lastenrades beziehungsweise Fahrradanhängers.