Gebühren werden nach neuem Modell berechnet

Die Stadt Oldenburg hat die Grundlage für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren zum 1. Januar 2018 umgestellt. Ab jetzt werden die Straßenreinigungsgebühren nach der Quadratwurzel aus der Größe des Grundstücke bemessen, bislang war die Länge der Grundstücksgrenze zur Straße Maßstab der Berechnung. Das neue System ist am 20. November 2017 vom Stadtrat beschlossen worden. Mit dem Versand der Gebührenbescheide ist am Freitag, 12. Januar 2018, begonnen worden.

Die wichtigsten Fragen und Antworten sowie Berechnungsbeispiele sind nachfolgend aufgelistet: 

Wer muss Gebühren für die Straßenreinigung zahlen?

Straßenreinigungsgebühren müssen diejenigen Eigentümer von Grundstücken zahlen, deren Grundstücke an einer gereinigten Straße anliegen oder deren Grundstücke durch eine gereinigte Straße erschlossen werden. Inhaber dinglicher Nutzungsrechte (Nießbraucher, Erbbauberechtigte, Wohnungsberechtigte und Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigte) sind den Eigentümern gleichgestellt.

Nach welchem Maßstab wird die Gebühr bemessen?

Ab dem Jahr 2018 wird die Straßenreinigungsgebühr nach der Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche und der Reinigungsklasse bemessen. Ist das Grundstück 900 Quadratmeter groß, ist die Berechnungsgröße 30 Meter; bei einem Grundstück, das 2.500 Quadratmeter groß ist, ist die Berechnungsgröße 50 Meter.

Ein Grundstück liegt an mehreren Straßen, die gereinigt werden – muss mehrfach bezahlt werden?

Ein Eckgrundstück, ein durchgehendes oder sonstiges Grundstück, das an mehreren gereinigten Straßen anliegt, wird zu jeder dieser Straßen veranlagt. Wichtig ist dabei, dass der Begriff Straße nicht in jedem Fall mit der mit einem Namen benannten Straßenfläche identisch ist. In Zweifelfällen ist eine Beurteilung nach den tatsächlichen Gegebenheiten (wie zum Beispiel Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung und so weiter) erforderlich.

Entsprechendes gilt auch für Grundstücke, die nicht unmittelbar an mehreren gereinigten Straßen anliegen, sondern durch mehrere gereinigte Straßen erschlossen werden.

Warum erfolgt eine neue Berechnung der Gebühren?

In seinem Urteil vom 30. Januar 2017 (9 LB 194/16) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Straßenreinigungssatzung einer niedersächsischen Kommune für nichtig erklärt. Die betroffene Kommune hatte als Gebührenmaßstab neben der Reinigungsklasse zu der die Straße gehört an der das Grundstück liegt, nach Frontmetern festgelegt. Hierzu hatte das OVG klargestellt, dass ein Frontmetermaßstab gewährleisten müsse, dass nicht nur der unmittelbar an der Straße befindliche Grundstücksabschnitt zu betrachten ist, sondern auch eine hinten liegende weitere der Straße zugewandte Seite. Auch wenn sich das OVG nicht ausdrücklich mit der Oldenburger Satzung auseinandergesetzt hat, ist unsere Satzung ebenfalls als unwirksam anzusehen, da sie ebenfalls nicht den erforderlichen erweiterten Veranlagungsmodus enthalten hat. Ein modifizierter Gebührenmaßstab Frontmeter kann rechtlich angewandt werden; allerdings müsste dann in einem aufwändigen Verfahren für jedes Grundstück ermittelt werden, ob es weitere der gereinigten Straße zugewandte Seiten gibt. Hierbei wäre die Lage des Grundstücks zur Straße in jedem Einzelfall zu bewerten. Diese zeitaufwändigen Verfahren können bei Anwendung eines flächenbezogenen Maßstabs vermieden werden.

Wofür werden Straßenreinigungsgebühren erhoben?

Die Straßenreinigungsgebühr wird nicht für die Reinigung des Straßenteils der sich unmittelbar am Grundstück befindet, sondern für die Reinigung der gesamten das Grundstück erschließenden Straße erhoben. Die Gebühren sind also die Gegenleistung dafür, dass sich die gesamte das Grundstück erschließende Straße in einem sauberen und gereinigten Zustand befindet.

Wie hoch sind die Gebühren für die Straßenreinigung?

Die Straßenreinigungsverordnung teilt die Straßen in Oldenburg in vier Reinigungsklassen ein. Diese unterscheiden sich nach der Häufigkeit der Reinigung sowie nach der Zuständigkeit für die Reinigung durch die Stadt beziehungsweise die Reinigungspflichtigen.

Reinigungsklasse     zuständig            Reinigungshäufigkeit            Gebührensatz
I                                Stadt                   dreizehnmal wöchentlich              48,62 Euro
II                               Stadt                   einmal wöchentlich                         3,74 Euro
III                              Stadt                   einmal in zwei Wochen                   1,87 Euro
A III                           Anlieger               einmal in zwei Wochen                   0,00 Euro

Ist die Berechnung nach der Quadratwurzel ein Oldenburger Modell?

Die Berechnung der Straßenreinigungsgebühr, die auf der Fläche des Grundstücks beruht, ist ein bundesweit von vielen Kommunen angewandter Berechnungsmaßstab. Juristisch angreifbar war in den letzten Jahren ausschließlich der Gebührenmaßstab Frontmeter. Eine Straßenreinigungsgebühr, die flächenbezogen kalkuliert wurde, ist bislang nicht von einem Gericht beanstandet worden.

Ist die neue Berechnung gerechter als die bisherige Berechnung?

Einen von allen Gebührenpflichtigen als gerecht empfundenen Gebührenmaßstab wird es nicht geben. Unabhängig vom gewählten Veranlagungsmaßstab wird es immer eine Vielzahl von Gebührenpflichtigen geben, die sich individuell ungerecht behandelt fühlen werden. Aufgabe und Ziel der Stadt muss es aber sein, eine gerechte Veranlagung innerhalb der gesamten Einrichtung Straßenreinigung, die auch die größtmögliche Rechtssicherheit darstellt zu erreichen. Dieses Ziel wird am ehesten mit dem Gebührenmaßstab „Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche“ erreicht.

Das Niedersächsische Straßengesetz legt fest, dass die Eigentümer der an die Straße anliegenden Grundstücke die Benutzer der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung sind. Die Gebührenerhebung wird damit gerechtfertigt, dass die Grundstücke wirtschaftlich und verkehrlich besser genutzt werden können; die Vorteile durch die Reinigung den Eigentümern also individuell zuzuordnen sind. Die Gebühren für die Benutzung lassen sich nicht nach einem Wirklichkeitsmaßstab berechnen. Die Berechnung kann nur nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab erfolgen.

Neben diesen zusammenfassenden Informationen können Sie die Umstellung vom Frontmetermaßstab auf den Quadratwurzelmaßstab auch in den Verwaltungsvorlagen nachvollziehen, die den städtischen Ausschüssen und dem Rat zur Entscheidungsfindung vorgelegt worden sind. Insbesondere die Vorlagen 17/0734 (Erhebung von Straßenreinigungsgebühren; Flächenmaßstab Quadratwurzel) und 17/0733 (Gebührenbedarfsberechnung 2018) finden Sie über den Recherchelink »
Suchwort zum Beispiel „Straßenreinigungsgebühren“ oder „Gebührenbedarfsberechnung“.

Berechnungsbeispiele