Das Rechtsamt

Die Aufgaben

Die Stadtverwaltung hat viele Aufgaben zu erfüllen. Bei vielen dieser Aufgaben müssen im Vorfeld Gesetze beachtet werden. Diese Gesetze bestimmen, welche Regeln beachtet werden müssen, was die Stadtverwaltung überhaupt darf und welche Grenzen für ihr Handeln gelten. Manchmal muss sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben – wie zum Beispiel der Überwachung des Verkehrs oder der Beantragung von Baugenehmigungen – für die Bürger unerfreuliche Entscheidungen treffen. Beispiele hierfür wären das Abschleppen des falsch geparkten Autos oder die Ablehnung eines Antrages.

Ob die Stadt bei diesen Entscheidungen die rechtlichen Bestimmungen eingehalten hat, kann der betroffene Bürger von einem unabhängigen Gericht überprüfen lassen. In solchen Gerichtsverfahren vertritt das Rechtsamt die Stadt beziehungsweise das zuständige Amt. Das Rechtsamt ist dann so etwas Ähnliches wie ein Rechtsanwalt.

Manchmal tauchen schwierige Fragen auf, bevor die Stadt eine Entscheidung trifft. Es geht dann darum, wie ein Gesetz beziehungsweise die Rechtslage im Einzelfall genau zu verstehen ist. In solchen Fällen berät das Rechtsamt die anderen Ämter der Stadt. Das geschieht auch dann, wenn die Stadt selbst „Gesetze“ erlässt. Die heißen dann „Satzungen“ oder „Verordnungen“.