Stellplatzsatzung

Die Stadt Oldenburg soll eine Stellplatzsatzung für das gesamte Gemeindegebiet erhalten. Die Stellplatzsatzung regelt die Ermittlung der Zahl und die Pflicht zur Herstellung baurechtlich erforderlicher, notwendiger Einstellplätze für Gebäude, die dem Wohnen dienen. Sie trifft auch Regelungen über Fahrradabstellplätze.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Oldenburg (Oldb) hat in seiner Sitzung am 28. August 2017 den Auslegungsbeschluss für die „Stellplatzsatzung für die Stadt Oldenburg (Oldb)“ gefasst.  Die öffentliche Auslegung ist mittlerweile abgeschlossen.

Wie geht es weiter?
Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen werden ausgewertet und abgewogen. Die Satzung wird dann mit den Abwägungsvorschlägen in den Fachausschüssen (Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, Verkehrsausschuss) sowie dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Stadt Oldenburg besprochen. Wenn der Rat der Stadt Oldenburg die Satzung beschließt, tritt die Satzung nach Ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Oldenburg in Kraft.