Die rechtlichen Grundlagen der Städtebauförderung

Die Städtebauförderung hat ihre rechtlichen Grundlagen im „Besonderen Städtebaurecht“ des Baugesetzbuches (BauGB). Die Durchführung wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in entsprechenden Förderrichtlinien konkretisiert.

Mit der rechtskräften Sanierungssatzung der Gemeinde für ein Sanierungsgebiet wird das „Besondere Städtebaurecht“ auf der Grundlage des BauGB (§§ 136-164 sowie §§ 180-186) in Kraft gesetzt. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, deren einheitliche Vorbereitung und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, werden nach diesen Vorschriften vorbereitet und durchgeführt. Betroffen sind sowohl die Grundstückseigentümer als auch Mieter, Pächter und sonstige Nutzer von Grundstücken, Gebäuden oder Gebäudeeinheiten. Das hohe öffentliche Interesse an der Durchführung der städtebaulichen Sanierung erfordert das planmäßige und koordinierte Handeln der Beteiligten. Die Gesamtverantwortung für die städtebauliche Sanierung liegt bei der Stadt.

Das Sanierungsverfahren im BauGB

Vorbereitung §§ 140-143 BauGB; Sozialplan § 162 BauGB 

Genehmigungsvorbehalt §§ 144, 145 BauGB
Durchführung §§ 146-148 BauGB

Ordnungsmaßnahmen (Aufgabe der Gemeinde)

  • Bodenordnung einschließlich des Erwerbs von Grundstücken
  • Umzug von Bewohnern und Betrieben
  • Freilegung von Grundstücken
  • Herstellung und Änderung von Erschließungsanlagen
  • Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Baumaßnahmen durchgeführt werden können

Baumaßnahmen (grundsätzlich Aufgabe der Eigentümer, bei Gemeinbedarfseinrichtungen und Folgeeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde)

  • Modernisierung und Instandsetzung
  • Altlasten und Bodenuntersuchungen
  • Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen
  • Verlagerung oder Änderung von Betrieben

 

 

Abschluss §§ 154-164 BauGB

  • Aufhebung der Satzung zur Gebietsfestlegung
  • Löschung des Sanierungsvermerkes im Grundbuch
  • Förderungs- und beitragsrechtliche Abrechnung