70 Jahre auf dem Weg zur Gleichberechtigung

Dieses Jahr feiert das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 70jähriges Jubiläum. Am 8. Mai 1949 trat es in Kraft und sollte eigentlich nur eine Übergangslösung sein, doch es wird die bis heute gültige Verfassung.

Das Grundgesetz ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie wichtig es ist, dass Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Im 65 Sitze umfassenden Parlamentarischen Rat, der es ausgearbeitet hat, saßen gerade einmal vier Frauen. Helene Weber, Helene Wessel, Frieda Nadig und Elisabeth Selbert haben wir es zu verdanken, dass Frauen den Männern rechtlich gleichgestellt wurden. Elisabeth Selbert stellt den Antrag zur Aufnahme der einfachen, aber so wichtigen Formulierung in Artikel 3 des Grundgesetzes:

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“

Ihr Antrag scheitert in zwei verfassungsgebenden Abstimmungen deutlich. Dann ruft sie die Frauen und Frauenverbände des Landes zur Unterstützung auf. Es folgt eine Flut von Protestpost und mit der dritten Abstimmung wird aufgrund des immensen Drucks dem Antrag entsprochen.

 

Elisabeth Selbert sagt später:
Welchen ungeheuren Einfluss diese politische Bewegung der Frauen, die plötzlich wie ein Sturm über den Rat wegging, bedeutet hat – erst dann trat diese große Wende ein, und dann kam ein gewisses Gestammel von allen Seiten – wir waren ja gar nicht dagegen, wir wollten nur nicht das Rechtschaos – wir sehen ein, dass die Frau Ungeheures geleistet hat, wir sehen ein, dass wir das den Frauen unserer Zeit – nach einem Zweiten Weltkrieg schuldig sind."[1]

Das „Rechtschaos“ bezieht sich auf die weitreichenden Auswirkungen. Große Teile des Familienrechts sind unter der Vorgabe der Gleichberechtigung nicht haltbar und bedürfen der Anpassung. Die Vorgabe lautet, dass bis 1953 alle der Gleichberechtigung entgegenstehenden Bestimmungen aufgehoben werden müssen. Die Zielstrebigkeit im männerdominierten Bundestag bleibt aber behäbig und auch die Kirchen zeigen kein großes Interesse an der Gleichberechtigung der Frau.

Insbesondere §1354 BGB, der dem Ehemann die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche und eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zuspricht, wird zum Kampf. Auch über andere Passagen wird lange gestritten. 1958 tritt das Gleichberechtigungsgesetz in Kraft, das endgültig das Familienrecht an das Grundgesetz anpassen soll - und doch sind es teilweise nur Zugeständnisse. So können Männer ihren Ehefrauen das Arbeiten zwar nicht mehr verbieten, jedoch dürfen Frauen nur arbeiten, wenn Haushalt, Mann und Kinder nicht darunter leiden.

Die bis heute vielfach akzeptierte und gelebte Doppel-oder auch Dreifachbelastung der Frauen findet hier den tatsächlich im Gesetz festgelegten Ursprung.

Viele weitere Gesetze müssen erneuert werden und um viele davon müssen Frauen, trotz Gleichberechtigungsgrundsatz, kämpfen. Als Politikerinnen, Juristinnen und Demonstrantinnen. Erst 1976 wird das Ehe- und Familienrecht tatsächlich reformiert, das erste Frauenhaus eröffnet und der ersten Klage gegen ungleichen Lohn stattgegeben.

1981 tritt die UNO-Frauenrechtskonvention in Kraft, die Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung verurteilt und Frauenrechte als Menschenrechte festschreibt. Die ratifizierenden Staaten verpflichten sich, Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und mit konkreten Maßnahmen auf die Gleichstellung von Männern und Frauen hin zu wirken.

Ein konkreter Schritt wird die Institutionalisierung von Frauenthemen und Frauenrechten durch den Aufbau von Frauenbüros in den Kommunen.

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands treffen 1991 dann völlig unterschiedliche Frauenbiografien aufeinander. Frauen in Ostdeutschland waren zu über 90 Prozent berufstätig, verdienten allerdings ebenfalls weniger als Männer, sie kämpften für eine geschlechtergerechte Sprache und befürchten nun den Verlust ihrer finanziellen Unabhängigkeit. Einig sind sich die Frauen in beiden Landesteilen darin, dass es zwar eine formale Gleichberechtigung gibt, eine tatsächliche aber nicht.

Gemeinsam erreichen die Frauen aus Ost- und Westdeutschland 1994 eine Ergänzung des Grundgesetzes, Artikel 3, Absatz 2:

„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Von nun an ist der Staat gesetzlich in der Pflicht, sich aktiv für die Gleichberechtigung einzusetzen. Das bedeutet nicht nur die entsprechende Rechtsgrundlage dafür zu haben, sondern auch Strukturen zu schaffen, diese möglich zu machen. Dass Frauen wählen und gewählt werden dürfen bedeutet längst nicht, dass Frauen die gleichen Chancen in der Politik haben. Wenn der Ortsverein sich traditionell abends trifft, dann wenn die Frauen zu Hause die Kinder ins Bett bringen, ist es eben doch tendenziell der Mann, der sich ein politisches Engagement neben Arbeit und Familie erlaubt. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, an denen wir ansetzen müssen.

Wir gratulieren dem Grundgesetz für den immensen Fortschritt, den es damals gebracht hat und die 70 Jahre, die es sich behaupten konnte, doch auch 2019 kommt es noch darauf an, den Gleichberechtigungsgrundsatz auch wirklich umzusetzen.