Unterstützung für Menschen mit geringen Einkommen

Stadt stellt Zuschuss für Verhütungsmittel zur Verfügung

Verhütung steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Sexualität, aber auch für Unbeschwertheit und Selbstbestimmung. Für Frauen und Männer mit geringen finanziellen Ressourcen ist Verhütung allerdings noch mehr – nämlich ein erheblicher Kostenfaktor. Bis zum vollendeten 22. Lebensjahr zahlen die Krankenkassen ärztlich verordnete Verhütungsmittel, danach müssen Pille, Spirale und Co aus eigener Tasche finanziert werden. Im Einzelfall kann das dazu führen, dass zu einer günstigeren Verhütungsmethode gegriffen wird, obwohl diese gar nicht optimal zur persönlichen Situation passt oder im Extremfall bedeutet es sogar, aus Kostengründen ganz auf einen Schutz zu verzichten. Um Frauen, Männern und Paaren mit begrenztem Budget die für sie beste Verhütung zu erleichtern, stellt die Stadt Oldenburg 2019 mittlerweile im zehnten Jahr einen Zuschuss für Verhütungsmittel zur Verfügung.

Was kann bezuschusst werden?
Auf Antrag können die Kosten für ärztlich verordnete hormonelle und mechanische Verhütungsmittel teilweise erstattet werden. Bezuschusst werden zum Beispiel

  • hormonelle Verhütungsmittel wie die Pille, Dreimonatsspritze, Verhütungsring, oder Verhütungspflaster,
  • mechanische Verhütungsmittel wie die Spirale,
  • außerdem die Sterilisation bei Frauen und Männern
  • und die nicht verschreibungspflichtige „Pille danach“ .

Bei Verwendung der Spirale ist ebenfalls in den Folgejahren ein Zuschuss für die medizinischen Kontrolluntersuchungen möglich.

Wie hoch ist der Zuschuss?
Pro Person werden im Kalenderjahr maximal 100 Euro Zuschuss gewährt. Bei hormonellen Verhütungsmitteln werden 50 Prozent der Kosten für das aktuelle Rezept erstattet.

Wer kann den Zuschuss beantragen?
Zuschussberechtigt sind Bezieherinnen und Bezieher von

  • Arbeitslosengeld II (SGB XII),
  • Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung (SGB XII)
  • Wohngeld (WoGG)
  • Kinderzuschlag (BKGG)
  • und Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz (AsylblG)

wenn sie mindestens 22 Jahre alt sind und ihren ersten Wohnsitz in Oldenburg haben.

Was wird für den Antrag benötigt?
Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen einen gültigen Personalausweis, Nationalpass oder ein Passersatzpapier, den aktuellen Leistungsbescheid über Arbeitslosengeld II, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, den Kostenvoranschlag, das Rezept und die Quittung, vorlegen.

Der Zuschuss wird dann an die Berechtigten oder an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte überwiesen.

Wo kann ein Antrag gestellt werden?
Anträge auf einen Zuschuss können nach vorheriger Terminvereinbarung gestellt werden bei:

Beratungsstelle pro familia
Telefon 88095

oder

AWO Kinder, Jugend & Familie Weser-Ems GmbH, Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Telefon 973770

Rechtsanspruch
Der Kostenzuschuss für ärztlich verordnete Verhütungsmittel ist eine freiwillige Leistung der Stadt Oldenburg und wird nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gezahlt. Es besteht kein Rechtsanspruch.

Informationen gedruckt und kompakt
Der aktuelle Informations-Flyer liegt in vielen gynälologischen Praxen und Apotheken aus und kann ebenfalls hier » (PDF, 1,6 MB) heruntergeladen werden.