Ratsbeschluss vom 21.01.1997 - Lokale Agenda 21

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem 1992 in Rio auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung beschlossenen Aktionsprogramm AGENDA 21 gemeinsam mit unterschiedlichen in der Stadt Oldenburg vertretenen Verbänden und Institutionen (umwelt- und entwicklungspolitische Gruppen, Kammern, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Hochschulen, andere Bildungsinstitutionen, Parteien ...) unter breiter Beteiligung der Bevölkerung in den nächsten drei Jahren eine lokale Agenda 21 für Oldenburg zu erarbeiten.Ziel ist die Bündelung und Ergänzung der lokalen Aktivitäten in einem Aktionsplan. Er soll die Handlungsfelder vom Klima- und Umweltbereich über die Stadtentwicklung bis zur Bildungspolitik im Zusammenhang beschreiben, so dass sie nicht mehr nur mit dem verengten Blick lokaler Interessen, sondern verstärkt auf ihre globale Sinnhaftigkeit ausgerichtet werden. Die Erarbeitung der lokalen Agenda soll ämter- und dezernatsübergreifend im Umweltdezernat koordiniert werden. Dabei ist eine enge Kooperation mit bestehenden Lokale-Agenda-21-Initiativen (z. B. im Umwelthaus) und den oben aufgelisteten gesellschaftlichen Gruppen sowie eine intensive Beteiligung der Bevölkerung herzustelle.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt,
  • lokales Handeln in den globalen Zusammenhang zu stellen;
  • durch Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit das Bewußtsein der Menschen im Norden um die globale Verantwortung für ihr Handeln zu fördern und Hilfestellung zu leisten, dies konkret umzusetzen;
  • im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung alle wirtschaftlichen und soziokulturellen Handlungen so auszuführen, dass sie weder die Natur noch die Umwelt schädigen und auch die zukünftigen Generationen nicht belasten sowie zu einer Politik der Armutsbekämpfung und der sozialen Gerechtigkeit beitragen;
  • die Schwerpunkte in der Zusammenarbeit mit den Partnerstädten dahingehend zu überdenken, dass ein partnerschaftlicher Austausch mit Gemeinden in Entwicklungsländern ermöglicht wird. Dies kann sowohl durch Aufbau neuer Beziehungen (Ausbau vorhandener Beziehungen Oldenburger Initiativen) geschehen, als auch dadurch, dass über eine der jetzigen Partnerstädte deren bestehende Kontakte zu einer Kommune in einem Entwicklungsland genutzt werden.

Für die Erarbeitung und Durchführung der o. g. Maßnahmen wird beim Umweltdezernat umgehend auf drei Jahre befristet eine Stelle eingerichtet. Es wird versucht, die Stelle aus dem städtischen Personalbestand zu besetzen. Überdies wird versucht, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen (AFG, EU, Bundesstiftung Umwelt, Land Niedersachsen ...).