Partnerschaft mit Weissrussland (Belarus)

Ein außergewöhnliches Projekt über die EU-Außengrenze hinweg verwirklicht das Agendabüro der Stadt Oldenburg in den kommenden Monaten zusammen mit der weißrussischen Transportunion Minsk in Weißrussland: Mit einer gemeinsamen Plattform für Kommunikation und Kooperation sollen regionale Projekte der Nachhaltigkeit geschaffen und vernetzt werden. Expertenunterstützung, ein enger Erfahrungsaustausch und praxisnahe Trainings sollen das regionale Potenzial zur nachhaltigen Entwicklung ermitteln und ausschöpfen.

Dieses Angebot im ländlichen Raum mit dem Titel „Kommunikations- und Kooperationsplattform für nachhaltige Entwicklung“ ist eines von insgesamt 32 deutsch-weißrussischen Projekten, die bis März 2014 im Rahmen des Förderprogramms Belarus durch die deutsche Bundesregierung ermöglicht werden. Das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk Dortmund (IBB) betreut das Förderprogramm Belarus seit 2002.

Auftaktkonferenz in Berlin

Auf der Partnerschaftskonferenz in Berlin vom 18. bis 21. Oktober 2012 – organisiert vom IBB Dortmund und der IBB „Johannes Rau“, einem Bildungs- und Konferenzzentrum in Minsk – trafen sich alle deutschen und weißrussischen Projektpartner. Für die Agenda 21 Oldenburg nahmen Eva Hagel (Agendagruppe Zeitzeugenbörse) und Thomas Ponel (Agendabeauftragter der Stadt Oldenburg) teil.

Die bewilligten Projekte widmen sich im Kern dem Ausbau von Bildungsangeboten, Innovationen im Gesundheits- und Sozialsystem, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sowie der nachhaltigen Entwicklung und Initiierung von Agenda 21-Prozessen in verschiedenen Regionen Weißrusslands. Dabei ist die Zielsetzung einer Stärkung der Zivilgesellschaft in Belarus, besonders im ländlichen Raum, im Fokus der Beteiligten.

Die deutsche Bundesregierung ermöglicht zum sechsten Mal mit dem Förderprogramm Belarus die Umsetzung von innovativen Projekten im EU-Nachbarland. Alle Anträge wurden von Experten begutachtet und anschließend von der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Botschaft in Weißrussland bewilligt.

Zur Geschichte des Förderprogramms Belarus:

Das Förderprogramm, das das IBB Dortmund seit 2002 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert und betreut, hat eine einzigartige Erfolgsgeschichte geschrieben: 160 Projekte und 120 regionale Initiativen wurden seit 2002 gefördert. Intensive Bildungs- und Beratungsprozesse sorgten für einen intensiven Wissenstransfer. „Wir konnten in der Arbeit an den Projekten auch beobachten, dass die erhofften Impulse für eine Weiterentwicklung der Zivilgesellschaft aufgenommen wurden“, sieht Peter Junge-Wentrup, Geschäftsführer des IBB Dortmund, die Erwartungen erreicht. Kooperationen von staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Institutionen sind in einigen Bereichen bereits Standard. Etwa 20 gesellschaftliche Räte koordinieren Abstimmungs- und Vernetzungsprozesse in den Bereichen Ökotourismus, Sozialwesen, Agenda 21-Arbeit und Wohnungsverwaltung.

„Wir können voller Überzeugung von einer gelungenen Weiterentwicklung im Förderprogramm sprechen“, resümiert Martin Schön-Chanishvili, Leiter des Koordinationsbüros in Minsk. „Stand 2002 noch der Anstoß zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Mittelpunkt, so sind die zivilgesellschaftlichen Organisationen heute in der Lage, selbstständig Prozesse anzustoßen und zu verwirklichen."

Weitere Informationen beim IBB.

Erster Besuch in Oldenburg

Die Städte Dortmund, Mühlheim, Unna und Oldenburg waren das Ziel einer Orientierungsreise von 15 weißrussischen Experten im Februar 2012. Daran nahmen auch zwei Bürgermeister teil, und zwar aus der Stadt Zhodino und aus der Region Tschaschniki, Michail Omeljantschuk und Vladimir Bulaj. Die Weißrussen zeigten ein großes Interesse an den Oldenburger Agendaprojekten. So wurde ein im Rohbau befindliches Energiesparhaus besichtigt, dessen Planung von der Agendagruppe KoBE (Kompetenzzentrum Bauen und Energie) betreut wurde. Im Rahmen dieses Besuches wurde eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unterschrieben (s. Foto).

Die Gäste aus Belarus hatten sich Oldenburg ausgesucht, weil es hier einen beispielhaft guten und mehrfach ausgezeichneten, von Ehrenamtlichen getragenen, von der Stadtverwaltung unterstützten und durch mehrere Ratsbeschlüsse legitimierten Agenda 21-Prozess gibt. Im nächsten Schritt will man gemeinsam Konzepte und Projekte entwicken. Angestrebt werden Nachhaltigkeitsthemen, wie sie in der Agenda 21 formuliert worden sind. Das ganze soll mit einer - für Weißrussland völlig neuartigen - intensiven Beteiligung der Bürger, beispielsweise in ehrenamtlichen Projekten, passieren.

"Unser Austausch mit anderen Städten hat nun mit Weißrussland eine interessante Ergänzung gefunden" berichtet der Agendabeauftragte Thomas Ponel. "Es ist sehr begrüßenswert, dass Weißrussland nun eine Nationale Nachhaltigkeitsstrategie bis zum Jahr 2020 verabschiedet hat".

Mehrere Regionen suchen nun für die Aufstellung einer Agenda 21 in ihren Kommunen Partner in Deutschland – so die Kleinstadt Schodino (auch Zhodino geschrieben) in der Nähe der Hauptstadt Minsk (53.000 Einwohner, geprägt von Maschinenbauindustrie). Die Stadtverwaltung von Zhodino initiierte gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen, der Region Tschaschniki und anderen lokalen Akteuren (Presse, öffentliche Einrichtungen) einen Gesellschaftlichen Rat für die Entwicklung einer Lokalen Agenda 21. Interesse besteht an einem großen Themenspektrum (Energieversorgung, Verkehr, nachhaltige Raumplanung, Abfallverarbeitung u. a.). Die Nichtregierungsorganisation Novaja Kastilja ist hochmotiviert und hat bereits erfolgreich EU-Mittel akquiriert, um Projekte mit deutschen Partnern vorzubereiten. Die Akteure wissen jedoch noch nicht, welche Schwerpunktthemen für sie prioritär sein könnten. Es fehlt ihnen insbesondere an Wissen und konkreten Anwendungsbeispielen.

Im Rahmen der weiteren Partnerschaftsentwicklung bereitet das Agendabüro nun eine erste Begegnungsreise nach Weißrussland vor, die für 2013 vorgesehen ist.