Erörterungstermine im Dezember 2015

Während des Erörterungstermins der Anhörungsbehörde zum Planfeststellungsabschnitt 1 (ABS Oldenburg-Wilhelmshaven) vom 2. Dezember bis 16. Dezember 2015 wurden alle Einwendungen der Stadt Oldenburg sowie der privaten Einwenderinnen und Einwender vorgetragen und diskutiert. Geleitet wurde die Verhandlung durch den externen Moderator und ehemaligen Richter am OVG-Lüneburg Herrn Wolfgang Kalz, der durch eine sichere Verhandlungsführung den Erörterungstermin gut strukturierte. Die Deutsche Bahn hat ihr Vorhaben vorgetragen, ohne erkennbare Berücksichtigung der schriftlichen Einwände der Stadt und der meisten Oldenburger Bürgerinnen und Bürger.

Folgende Themen blieben während der Erörterung ergebnisoffen:

1. Schallberechnungen

  • Es ist deutlich, dass die Firma AIT (von der DB beauftragter
    Schallgutachter) andere Bedingungen zugrunde gelegt hat
    als durch die alte Schall 03 vorgegeben sind (Berücksichtigung
    der Abschirmung durch zweite Gebäudereihe und Reflexionen).
  • Die schalltechnische Untersuchung der DB Netz AG steht im
    Widerspruch zur alten und seinerzeit zugrunde gelegten
    Schall 03.
  • Die Vorhabenträgerin hat zugesagt, sich in Bezug auf
    die Gestaltung der Schallschutzwände mit der
    Stadt Oldenburg abzusprechen.

2. Erschütterungen

  • Es ist fraglich, ob die Besonderheiten in den Oldenburger Erdschichten (Tonschichten und Grundwasserverhältnisse) berücksichtigt wurden.
  • Beweissicherung durch Einholung eines geologischen Gutachtens zu den Untergrundverhältnissen im Ziegelhof-/Johannesviertel, Veranlassung von Erschütterungsmessungen die jeden Einzelfall einer Bewertung unterziehen sowie die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu den Folgen von Erschütterungen wurde beantragt.
  • Die DB Netz AG will prüfen, ob die Pferdemarktbrücke ebenfalls mit einer Schienenbesohlung ausgestattet werden kann und ob die Besonderheiten der Oldenburger Bodenverhältnisse (hohe Grundwasserstände) in ihre Betrachtung eingeflossen sind.
  • Die Firma Wölfel wurde von der Stadt Oldenburg mit der Überprüfung des vorliegenden Erschütterungsgutachtens beauftragt.

 

Das Erschütterungsgutachten liegt der Stadt Oldenburg vor. Es enthält Fotos der betroffenen Gebäude, so dass eine Veröffentlichung nicht möglich ist.

3. Abstimmung in Bezug auf die Bahnübergänge

  • der BÜ Stedinger Straße sei eine sehr schwierige Thematik, ließe
    sich aber laut DB-Netz aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht
    im PFA 1 behandeln. Im Rahmen des Eisenbahnkreuzungs-
    gesetzes sei hier eine Reglung außerhalb des
    Planfeststellungsverfahrens denkbar.

4. Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)

  • Nachbesserung und Neuauslegung der UVS
    wurde gefordert.
  • Die Kartierung der Hausgärten fehlt.
  • Prüfung und Abwägung der Eingriffsminimierung
    ist unvollständig.

5. Fehlendes Baustellenkonzept

  • Das Fehlen eines Baustellenkonzepts wird gerügt
    und nachgefordert.
  • Die DB Netz AG will bei den Baustelleneinrichtungen
    Absprachen mit den Betroffenen treffen.
  • Baustelleneinrichtungen sollen im Mai/Juni 2016
    von der DB Netz vorgestellt werden.
  • Gefordert wird die Einhaltung der AVV-Baulärm
    bei Bauarbeiten am Gleis und in den Baustelleneinrichtungsflächen.

6. Brückenbauwerke Pferdemarkt-/Hunteklappbrücke

  • Eine statische Nachrechnung der Brückenbauwerke Pferdemarkt-/Hunteklappbrücke muss erfolgen.
  • Möglicherweise muss eine Einstufung in eine höhere Brückenklasse erfolgen.
  • Wenn die Kosten für die Ertüchtigung der Brücken nicht berücksichtigt werden, ist der Variantenvergleich der DB Netz AG dahingehend fehlerhaft.
  • Eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Brückenbauwerke ist durch ein eisenbahnbetriebliches Gutachten nachzuweisen.

7. Rettungswegekonzept, Abstände der Flucht- und Rettungstüren

  • Die DB Netz AG hat Abstimmungsgespräche mit der
    Stadt Oldenburg im Februar 2016 angekündigt
  • Die Anhörungsbehörde appellierte an die
    Vorhabenträgerin zu prüfen, ob von den
    Mindestmaßennach Absprache mit der
    Stadt Oldenburg abgewichen werden kann

8. Fehlende Alternativenprüfung

  • Es bleibt zu prüfen, ob die DB Netz ausschließlich den Auftrag
    hat den Ausbau der Strecke zu planen und es ihr versagt sei,
    eine Alternative zu prüfen, zu erwägen, zu planen und
    letztlich zu bauen.
  • Unabhängig von tatsächlichen Umständen ist die
    Vorhabenträgerin nach ihrer Auffassung rechtlich an einer
    Alternativenprüfung gehindert.
  • Beispiel: Umfahrung in Sande als Teil einer Ausbaustrecke.
  • Das Gutachten der TU-Dresden setzt sich einseitig und nur
    mit der von der Stadt Oldenburg vorgeschlagenen 
    Umgehungsvariante auseinander, kann jedoch eine
    umfassende Variantenprüfung nicht ersetzen.