Teileinziehung von Straßen im Innenstadtbereich

Die Stadt Oldenburg (Oldb.) als Trägerin der Straßenbaulast gibt bekannt, das der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 22.10.2018 beschlossen hat,  die nachstehend aufgeführten öffentlichen Straßen gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 112), aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohles zum  01.12.2018, auf die Benutzung für den Fußgängerverkehr zu beschränken (Teileinziehung):

 

-   Mottenstraße / Teilfläche  (Teilfläche aus Flurstück 436/2, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe ca. 1.473 m²).

 

-   Haarenstraße (Flurstücke 6171/518 und 6170/537, beide Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Gesamtgröße: 2.455 m²).

 

-   Elisenstraße (Flurstücke 270/6 und 274/2, beide Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Gesamtgröße: 194 m²).

 

-   Baumgartenstraße (Flurstück 726/1, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 776 m²).

 

-   Schüttingstraße (Flurstück 741/3, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 785 m²).

 

-   Staustraße (Flurstück 6181/777, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 1.178 m²).

 

-   Kleine Kirchenstraße (Flurstück 6192/653, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 819 m²).

 

-   Markt (Flurstück 687/1, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 4.561 m²).

 

-   Gaststraße (Flurstück 631/7, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 1.381 m²).

 

-   Julius-Mosen-Platz (Flurstück 555/1, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 1.953 m²).

 

-   Kasinoplatz / Teilfläche (Flurstück 6223/820, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe ca. : 1.108 m²).

 

-   Wallstraße / Teilfläche (Flurstück 6185/397, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe: 1.043 m²).

 

-   Schlossplatz / Teilfläche (Flurstück 854/14, Flur 7, Gemarkung Oldenburg, Größe ca. : 11.261 m²).

 

 

Die Lagepläne der Straßen, für die diese Teileinziehung gilt, liegen während der Dienststunden im „Amt für Verkehr und Straßenbau, Industriestraße 1g, 26121 Oldenburg, Eingang A, Zimmer 204, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.


Gemäß § 8 Abs. 3 NStrG in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz gilt die Teileinziehung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung in der Nordwest-Zeitung und an den Aushangtafeln am Rathaus als bekannt gegeben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe

Klage bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden:

 

Postanschrift: Postfach 2467, 26014 Oldenburg,

Hausanschrift: Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg.

 

Die Klage ist schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form zu erheben.

 

Hinweis zur elektronischen Klageerhebung:

Für die elektronische Erhebung der Klage reicht eine einfache E-Mail nicht aus und entfaltet keine rechtliche Wirkung. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen finden Sie auf dem Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Oldenburg (www.verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de).

 

 

 

Oldenburg, 05.11.2018                                                         Stadt Oldenburg (Oldb.)

                                                                                              Amt für Verkehr und Straßenbau

                                                                                            

Ankündigung der Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche

Es ist beabsichtigt , den nachstehend aufgeführten Teilbereich einer öffentlichen Verkehrsfläche gem. § 8 Abs. 1 Satz 2 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) vom 24.09.1980 (Nds. GVBl. S. 359), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.06.2018 (Nds. GVBl. S. 112) mit Wirkung vom 01.02.2019, einzuziehen:

 

-   Teilfläche der Messestraße (Flurstück 10/50, Flur 23, Gemarkung Ohmstede, Größe: ca. 3.029 m²).

 

Dieses Vorhaben wird gem. § 8 Abs. 2 NStrG hiermit bekannt gegeben.

Ein Lageplan der die zur Einziehung vorgesehene Verkehrsfläche zeigt, liegt während der Dienststunden beim Amt für Verkehr und Straßenbau, Fachdienst Verwaltung Straßenbau, Industriestraße 1g, Zimmer 204 zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Einwände, Anregungen und Hinweise zu der geplanten Einziehung sind bis zum 31.Dezember 2018 an die Stadt Oldenburg, Amt für Verkehr und Straßenbau, Fachdienst Verwaltung Straßenbau, Industriestraße 1g, 26121 Oldenburg, zu richten.

 

Oldenburg, 28.09.2018

Widmung von Gemeindestraßen

Die Widmung der Gemeindestraßen

  • Apfelanger
  • Bloherfelder Anger
  • Kirschblütenanger
  • Angerweg
  • Magnolienring
  • Schlüterstraße

finden Sie unter dieser Bekanntmachung » (PDF, 911 KB).