18. Niedersächsische Städteversammlung in Oldenburg – Bildung und Integration finanzieren

Rund 400 niedersächsische Bürgermeister und Ratsmitglieder zählte das Präsidium des Niedersächsischen Städtetags (NST) auf seiner 18. außerordentlichen Städteversammlung am 8. und 9. Oktober 2014 in Oldenburg.
Die Veranstaltung findet alle zweieinhalb Jahre statt und ist die zentrale Plattform der Städte und Gemeinden, um sich persönlich untereinander auszutauschen. Prominente Gäste aus der Landespolitik wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sowie der niedersächsische Minister für Inneres und Sport Boris Pistorius machten die Versammlung darüber hinaus zum Diskussionsforum der Kommunen mit der niedersächsischen Landesregierung.  Die Themen Bildung, Flüchtlinge und die finanzielle Lage der Kommunen prägten die Debatte.  

Immer noch kritisch sieht der NST die unterschiedliche Situation der Finanzen in vielen Kommunen. „Faktisch besteht eine Zerrissenheit in den Finanzlagen der Städte und Gemeinden, wie sie bisher ohne Beispiel ist“, so Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Präsident des NST. Dies werde auch im völlig unterschiedlichen Gewerbesteueraufkommen der Kommunen deutlich, das zudem niedersachsenweit im vergangenen Jahr um knapp sechs Prozent gesunken sei.

Dies erschwere vielen Kommunen auch den dringend notwendigen Umbau und die Sanierung von Schulen. „Ganztagsschule, frühkindliche Förderung und Inklusion sind eine pädagogische, aber auch eine besondere finanzielle Herausforderung.“ Die Sanierung und der Umbau allein einer Grundschule beispielsweise koste im Schnitt rund drei Millionen Euro. Zehn bis 15 Grundschulen in einer durchschnittlichen Kommune verdeutlichten allein schon die finanzielle Dimension dieser Aufgabe.

Zunehmend Sorge macht den Kommunen auch die aktuelle Situation der Flüchtlinge und Asylsuchenden in den Städten und Gemeinden. Mädge mahnte, nicht die Fehler während der Flüchtlingswelle in den neunziger Jahren zu wiederholen. „Viele dieser Menschen werden bei uns bleiben. Sie werden von Gästen zu Nachbarn werden. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen sofort und aktiv mit der Integration der Flüchtlinge beginnen, wie beispielsweise durch frühzeitigen Schulunterricht für Flüchtlingskinder.“ Dies mache auch deutlich, dass die aktuell vom Land Niedersachsen gezahlte Erstattungspauschale pro Flüchtling von 6.200 Euro pro Jahr bei weitem nicht ausreiche. Die tatsächlichen Kosten lägen bei rund 10.000 Euro. Hinzu kämen oft noch erhebliche Krankheitskosten.