Stadt bekundet Solidarität mit protestierenden Menschen im Iran

Rat verabschiedet Resolution für Demokratie und Selbstbestimmung: „Deutliches Zeichen“

Die Mitglieder des Oldenburger Stadtrates haben in ihrer Sitzung am Montag, 28. November 2022, ihre Solidarität mit den im Iran gegen das Mullah-Regime protestierenden Menschen bekundet. „Der Rat der Stadt Oldenburg steht uneingeschränkt an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich gegen das Regime erheben und für Freiheit und Demokratie kämpfen“, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Resolution. In dem Beschluss wird betont: „Als Rat der Stadt Oldenburg, in der mehr als 400 Iranerinnen und Iraner leben, können und wollen wir nicht tatenlos dabei zusehen, wenn Mädchen, junge Frauen und Männer, die für die Zukunft ihrer Generation und ihres Landes kämpfen, der Willkür eines brutalen Regimes zum Opfer fallen.“

Tod von Mahsa Amini als Auslöser

Der Iran wird seit Mitte September 2022 von einer landesweiten Protestwelle erschüttert. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Sie war von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Die Behörden gehen mit großer Härte gegen die Demonstrierenden vor: Mehr als 500 Todesfälle stehen nach derzeitigem Stand im Zusammenhang mit den Protesten, über 14.000 Menschen wurden festgenommen.

„Das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran verurteilen wir aufs Schärfste“, betonte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Das völlig unangemessene Verhalten der Behörden und der Sicherheitskräfte im Iran sei grausam und menschenverachtend zugleich und verstoße gegen die demokratischen Werte von freier Meinungsäußerung, friedlichen Versammlungen und menschlicher Unversehrtheit, sagte Krogmann. „Mit der Resolution des Rates für Demokratie und Selbstbestimmung im Iran setzen wir ein deutliches Zeichen gegen die Regierung im Iran, gegen die Gewaltherrschaft und Unterdrückung von Frauen – aber auch ein deutliches Zeichen für Solidarität und Menschenrechte“, bekräftigte der Oberbürgermeister.

Frauen und Mädchen als treibende Kraft

Frauen und Mädchen sind die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel im Iran. Ihr Mut, Gesicht zu zeigen und das Kopftuch zu verweigern, wirke wie eine Initialzündung, mit der sich der über 40 Jahre aufgestaute Protest gegen das Mullah-Regime entlade, heißt es weiter in der Resolution. In dem Ruf „Frau. Leben. Freiheit.“ spiegele sich der unbändige Mut und Freiheitsdrang eines ganzen Volkes.

Anlässlich der Debatten im Deutschen Bundestag zu den Protesten im Iran und der Aktivitäten in den Gremien des Europaparlaments begrüßt der Rat die Absicht, die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg zu überprüfen: „Alle Handlanger des Mullah-Regimes müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“ In seinem Beschluss fordert der Rat, die außenpolitischen Maßnahmen und Forderungen der Bundesregierung auf EU-Ebene wie beispielsweise die Ausweitung von Sanktionen und das Einfrieren von Vermögen umzusetzen. „Die schweren systematischen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes müssen weltweit, auch durch den UN-Menschenrechtsrat, geächtet werden“, verlangt der Oldenburger Stadtrat.

Zuletzt geändert am 29. November 2022