Entscheidung durch Stadtrat

Oberbürgermeister Krogmann schlägt Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern vor

Die Stadt Oldenburg ist als Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ bereit, unbegleitete Minderjährige aus einem der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Ein entsprechender Beschlussvorschlag werde dem Stadtrat am Montag, 24. Februar 2020, zur Entscheidung vorgelegt, sagt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann: „Die humanitäre Katastrophe, die sich auf den griechischen Inseln abspielt, ist ein Armutszeugnis für Europa. Wir brauchen ein entschlossenes und gemeinsames Handeln. Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und konkrete Hilfe anbieten.“

Stadt erklärt Bereitschaft gegenüber Land und Bund
Sofern der Stadtrat dem Beschlussvorschlag folgt, werde die Aufnahmebereitschaft gegenüber dem Bundesinnenministerium und dem Land Niedersachsen für die unbegleiteten Minderjährigen aus einem der Flüchtlingslager der griechischen Inseln erklärt. Voraussetzung für die Aufnahme der Geflüchteten in Oldenburg ist jedoch eine entsprechende Zustimmung auf Bundesebene. „Wir wissen, dass dies nur ein kleiner Beitrag sein wird. Hoffen jedoch, dass sich viele Kommunen diesem Beispiel anschließen werden“, so Krogmann.

Über den Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“

Die Stadt Oldenburg bekräftigt ihren Einsatz für geflüchtete Menschen und unterstützt die Initiative „Seebrücke“ mit dem Beitritt zur Potsdamer Erklärung Anfang Juni 2019. In ihr erklären derzeit (Stand Juli 2019) 12 Städte ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Für Oberbürgermeister Jürgen Krogmann ist der Beitritt ein wichtiger Schritt, um den Ratsbeschluss vom September 2018 zu bekräftigen: „Ich habe mich kürzlich mit Vertretern der Seebrücke im Rathaus getroffen und dabei verdeutlicht, dass wir uns in dieser Frage aus voller Überzeugung engagieren. Wir können in Oldenburg weitere Menschen aufnehmen, es sollte jetzt schnell ein Weg gefunden werden, dies zu ermöglichen.“

Verteilschlüssel muss erstellt werden
Als Teil des Bündnisses fordern wir die Bundesregierung und den Bundesinnenminister auf, die Städte und Gemeinden bei der praktischen Aufnahme zu unterstützen. Als „Städte Sicherer Häfen“ fordern wir die schnellstmögliche Zusage, dass aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können. „Der Bund muss nun schnellstens einen Verteilschlüssel erstellen“, fordert Krogmann.

Rettungsaktionen wie die der Sea Watch 3 im Mittelmeer haben dabei auch einen regionalen Bezug zu Oldenburg und der Region. So wohnt der Maschinist des Schiffes, Sören Moje, in Oldenburg, die Kapitänin, Carola Rackete, hat in Elsfelth Nautik studiert.

Weitere Informationen
Hier gibt es weitere Informationen zur Potsdamer Erklärung » und zur Seebrücke »

Beschluss des Rates
Der Rat der Stadt Oldenburg hatte in seiner Sitzung am 24. September 2018 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert Oldenburg als sicheren Hafen.

Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, der Bundesregierung anzubieten, dass die Stadt Oldenburg zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind, aufnehmen kann und möchte.

Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden.

Der Rat steht für ein Oldenburg, in dem alle Menschen gleichberechtigt miteinander leben und Diskriminierung nicht geduldet wird.“