Jahresgespräch Bürgervereine

Oberbürgermeister steht Bürgervereinen Rede und Antwort – Regelmäßiger Austausch und Vernetzung

Verkehr und Mobilität, Erneuerbare Energien oder Stadtsauberkeit – große Themen, die auch die Oldenburgerinnen und Oldenburger noch immer und immer wieder bewegen. Wo es hakt und wie die aktuellen Planungen zahlreicher Projekte aussehen, stand im Fokus des regelmäßigen Austausches der Bürgervereine mit Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. Einen umfangreichen Fragenkatalog aktueller Themen hatte die Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine (ASTOB) für die mittlerweile zehnte gemeinsame Sitzung zusammengestellt. 14 Vertreterinnen und Vertretern von neun Vereinen stand Krogmann am Montagabend, 11. Dezember 2023, in konstruktiver Atmosphäre rund zwei Stunden lang Rede und Antwort.

Hier einige Themen im Überblick:

Erneuerbare Energien

Bereits beim letzten Treffen stand der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Oldenburg auf der Agenda. Konkret wurde auch diesmal nach dem Stand der Windpotenzialstudie der Stadt gefragt. Verschiedene Schritte sind bereits erfolgt, ab Januar 2024 wird die Erstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes und einer Umweltprüfung vergeben. Ein Abschluss des rechtlich komplexen und umfangreichen Planungsverfahrens wird für das letzte Quartal 2025 angestrebt. Anträge von Investoren für Windkraftanlagen im Stadtgebiet liegen aktuell noch nicht vor. Das Land Niedersachsen hat bereits eine Übersichtskarte mit aus dessen Sicht geeigneten Flächen erstellt, die Landschaftsschutzgebiete im Osten der Stadt umfassen – diese sind als Grundlage zur weiteren Prüfung zu sehen.

In Bezug auf Photovoltaik betonte Krogmann, dass die Stadt bis 2035 auf allen eigenen geeigneten Gebäuden PV-Anlagen installieren wird. Allein bis Ende 2025 sollen 18 weitere Anlagen mit einer Leistung von rund 1 Megawatt-Peak installiert werden. Die städtische Förderung für private PV-Anlagen wird allerdings nicht fortgeführt, da Erfahrungswerte inzwischen zeigen, dass die engen Förderfenster eher zu Investitionsverzögerungen führen, da sich mittlerweile PV-Anlagen ohne die ergänzende Förderung rechnen. 1.170 neue Förderanträge über ein Fördervolumen von 1,2 Millionen Euro wurden in 2023 noch zugesagt.

Personal und Digitalisierung

Mit Personal und Digitalisierung sprachen die Bürgervereine verstärkt Themen an, die die Organisation der Stadtverwaltung direkt betreffen. Zur Entwicklung der Personalsituation verwies Krogmann ganz konkret auf den demografischen Wandel – bis 2030 werden rund 16 Prozent der Belegschaft aus Altersgründen ausscheiden –, der bereits jetzt deutlich spürbar sei. Dem Oberbürgermeister ist es ein Anliegen, die Digitalisierung aktiv zu gestalten und zu nutzen. Die Anfang Dezember 2023 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung vorgestellte Digitalisierungsstrategie beschreibt die Vision für die kommenden 20 Jahre, ein konkreter Maßnahmenplan wird 2024 erstellt. Als Erfolgsmodell im digitalen Raum hat sich das Serviceportal etabliert, das stetig ausgebaut und mit weiteren Online-Services gefüllt wird. Bei allem Bestreben nach dem Ausbau digitaler Lösungen war es Krogmann dennoch wichtig zu betonen, dass die persönlichen Zugänge zur Stadtverwaltung erhalten bleiben – Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein.

Stadtsauberkeit

Ein Thema, das viele Menschen und entsprechend auch die Bürgervereine derzeit umtreibt, ist die Stadtsauberkeit. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) beseitigt mit der inzwischen etablierten KehrForce monatlich zwischen 15 und 20 Tonnen an illegal entsorgten Abfällen im gesamten Stadtgebiet. Allerdings wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass die Stadtsauberkeit nicht nur Aufgabe der Stadtverwaltung ist: Müll sollte grundsätzlich nicht achtlos weggeworfen werden. Letztendlich ist dies kein reines Oldenburger Problem, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Unabhängig davon hat die Stadt bereits 2019 Gegenmaßnahmen initiiert und eine Stadtsauberkeitskampagne ins Leben berufen, die bis heute anhält und auch weiterhin diverse Akzente vorsehen wird. Sie berücksichtigt neben Aufklärungs- und praktischen Optimierungsmaßnahmen auch eine Verstärkung der Ahndung.

Ausbau Straßen und Radwege

Dauerbrenner im Austausch des Oberbürgermeisters mit den Bürgervereinen sind Verkehr und Mobilität, wobei sowohl ÖPNV als auch Radverkehr und Straßenausbau behandelt wurden. Im Bereich ÖPNV war die schwankende Auslastung der Busse ebenso Thema wie die städtischen Zuschüsse vor dem Hintergrund der abgelehnten Ticketpreiserhöhung und des Deutschlandtickets. Eine erfreuliche Mitteilung gab es in Form des seit längerem gewünschten Fuß- und Radweges auf der westlichen Seite der Hunte-Rollklappbrücke: Hier laufen bereits die Planungen. Enttäuschen musste Krogmann allerdings die Hoffnung auf eine baldige Beseitigung des doppelten höhengleichen Bahnübergangs wenige hundert Meter weiter in der Stedinger Straße: Hier sendet die Bahn aktuell keine positiven Signale aus.

Hinweis auf „Stadtverbesserer“

Betont wurde an verschiedenen Stellen der „Stadtverbesserer“ » auf dem städtischen Online-Beteiligungsportal gemeinsam.oldenburg.de »: Hier können zahlreiche kleinere Anliegen vonseiten der Bürgerinnen und Bürger direkt an die Stadt gemeldet werden, so dass möglichst schnell und unkompliziert Lösungen gefunden werden können.

Zuletzt geändert am 5. Februar 2024