Ministerium bescheinigt Stadt positive Entwicklung der Finanzlage

Haushalt für 2019 ohne Auflagen genehmigt

Der Haushalt der Stadt Oldenburg für das laufende Jahr ist vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ohne Auflagen genehmigt worden. Die Aufsichtsbehörde hat die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Oldenburg für 2019 „uneingeschränkt festgestellt und als gesichert eingestuft“, heißt es in der Mitteilung aus Hannover. Das Ministerium bescheinigt der Stadt, dass sich die positive Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage der vergangenen Jahre anhand der aktuellen Haushaltsdaten in 2019 fortsetzt. So weist der Haushaltsplan für 2019 einen ordentlichen Überschuss in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro aus.

Gesamtvolumen von 569 Millionen Euro
Der Kernhaushalt 2019 hat ein Gesamtvolumen von 569 Millionen Euro. Es sind keine Kreditermächtigungen festgesetzt, so dass sich separat betrachtet für den Kernhaushalt eine Entschuldung in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro ergibt. Unter Berücksichtigung der Eigenbetriebe beträgt die Entschuldung 700.000 Euro. Es sind Investitionen in Höhe von rund 88 Millionen Euro geplant, die vorwiegend im Schul- und Kita-Bereich getätigt werden sollen.

Die Haushaltssatzung wird voraussichtlich am 26. April 2019 in Kraft treten.