Kolumne des Oberbürgermeisters (6. Mai 2014)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

für rund neun Millionen Deutsche ist sie ein traditionelles Ritual: die Tagesschau abends um acht. Vielleicht auch für Sie? Dann dürfte Ihnen am 4. Mai etwas aufgefallen sein: ein Beitrag aus Oldenburg! Das kommt – aus unerklärlichen Gründen – relativ selten vor. Es musste also einen besonderen Grund geben. Und den gab es auch: den Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik.

Wir verleihen den Preis seit genau 30 Jahren; erstmals am 4. Mai 1984. Die Preisträgerinnen und Preisträger sind bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens – mit einer großen Gemeinsamkeit: Sie haben sich große Verdienste um Freiheit, Demokratie und Toleranz erworben. Sie erinnern uns daran, dass diese Werte nach wie vor keine Selbstverständlichkeiten sind. Und sie erinnern uns daran, dass es Menschen gibt – beziehungsweise geben muss – die sich für sie einsetzen und die sich dabei nicht von Widerständen beeindrucken lassen.

Vielleicht klingt das etwas dramatisiert, aber das ist es (leider) nicht. Ein deutlicher Beleg dafür ist der Amnesty International Report 2013: In 159 Ländern wurde die Menschenrechtslage untersucht. In 112 Staaten gibt es Folter und Misshandlungen. In 101 ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Und für die ersten Beispiele in dieser Liste müssen wir Europa gar nicht verlassen.

Hier, in unserer Nachbarschaft, gibt es eine weitere Bedrohung, nämlich den weiter keimenden Rechtspopulismus. Es ist besorgniserregend, dass dieser Trend nach wie vor ungebrochen ist. In Deutschland, heißt es immer wieder, ist das Problem weniger groß. Grundsätzlich ist das vielleicht richtig. Aber wer sich mal genauer mit den Programmen und Plakaten bestimmter Parteien auseinandersetzt, kann sehr wohl einen latenten Rechtspopulismus erkennen. Und was das angeht, kann man nicht aufmerksam genug sein.

Das alles stärkt den Eindruck, dass es auch heute – 76 Jahre nach dem Tode Carl von Ossietzkys – einen hohen Bedarf daran gibt, für seine Ideale einzutreten. Wir brauchen auch heute, in unserer konsolidierten und saturierten Gesellschaft, das Kämpferische und das Unbeugsame. Vielleicht nicht in der Masse, vielleicht nicht im Extrem. Aber doch – zumindest – als stete Mahnung.

Das gilt für Deutschland und das gilt für ganz Europa. Frieden, Freiheit und Demokratie sind nirgendwo Geschenke oder Gesetzmäßigkeiten. Wir müssen sie uns überall erarbeiten. Der Berliner Politologe Wolf-Dieter Narr hat Demokratie mal mit einem Muskel verglichen, den man immerzu trainieren muss, damit er nicht erschlafft. Und wir trainieren – unter anderem – mit diesem Preis.

Aber was machte die diesjährige Verleihung nun besonders? Warum wurde in der Tagesschau über sie berichtet? Nun, das hat viel mit Timing zu tun. Beim Carl-von-Ossietzky-Preis ging es zwar nie um Tagesaktualität. Er honoriert Verdienste, die in einem längeren Zeitraum erbracht wurden. Über viele Jahre, manchmal über Jahrzehnte. Doch das eine schließt das andere nicht aus – wie dieses Jahr zeigt.

Mit der Preisträgerin Dr. Irina Scherbakowa hat die unabhängige Jury aber eine absolute Punktlandung hingelegt – denn die streitbare russische Patriotin widmet sich der Analyse der Geschichte und Gesellschaft ihres Landes. Und sie scheut sich nicht, dabei auch kontroverse Themen aufzugreifen und unbequeme Positionen einzunehmen.

Die aktuelle Krise in der Ukraine droht eine Zerreißprobe für die Beziehungen zwischen Ost und West zu werden. Die Instabilität erfordert Sensibilität – und sie erfordert Wissen, Kenntnis, Expertise. All das erlangen wir nur, solange es Menschen wie Dr. Irina Scherbakowa gibt – die unbeirrt und mutig forschen und recherchieren, kommunizieren und publizieren. Ganz in der Tradition Ossietzkys.

Genau das hat auch die Redaktion der Tagesschau erkannt und gewürdigt. Um 20.07 Uhr gehörte die große Bühne für 28 Sekunden dem Carl-von-Ossietzky-Preis für Zeitgeschichte und Politik – und damit wurde er Teil des abendlichen Rituals von rund neun Millionen Menschen. Eine angemessene Würdigung für eine intelligente Form des „Demokratietrainings“ – und eine starke Aussage aus der Übermorgenstadt Oldenburg.

Ihr
Gerd Schwandner