Kolumne des Oberbürgermeisters (15. März 2013)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

was fällt Ihnen zum Thema Kolumbien ein? Irgendwelche spontanen Assoziationen? Anden, Amazonien, Karibik? Bogota, Cartagena, Medellin? FARC? Shakira? Möglich wäre das alles (und noch viel mehr). Den wenigsten von Ihnen wird dagegen die große Nähe zu Oldenburg einfallen – denn zwischen uns und Kolumbien liegen ungefähr 9.000 Kilometer. Nachbarschaft ist das nicht gerade. Und trotzdem ist dieses Land an der Nordwestspitze Südamerikas seit Tagen (oder schon Wochen) ein ganz großes Thema in unserer Stadt. Wie kam es dazu?

Die Hintergründe der ganzen Angelegenheit erklärt unsere Pressemitteilung » vom 14. März ganz gut. Dort finden Sie alle relevanten Informationen. Hier nur einige persönliche Ergänzungen.

Es gibt ein Klimapartnerschaftsprogramm, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Fördergemeinschaft  Engagement Global (EG) unterstützt wird. Es sieht vor, dass deutsche Kommunen Partnergemeinden in anderen Teilen der Welt langfristig dabei helfen, nachhaltig zu wirtschaften und so zwei Dinge zu erreichen: eine Verbesserung für die ökologische Situation des Planeten – und eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen vor Ort. Das sind sehr wichtige Ziele, die ich voll und ganz unterstützte. Und ich bin sogar der Meinung: Obwohl unser Schuldenstand nach wie vor viel zu hoch ist, darf das auch etwas kosten. Als eine wohlhabende Nation stehen wir an dieser Stelle in der Pflicht, denn Humanität lässt sich nicht (allein) unter Kostengesichtspunkten betrachten. Aber es kommt noch besser: Engagement Global unterstützt das Programm mit 500.000 Euro über vier Jahre. Das heißt: Wir müssen (theoretisch) wenig bis nichts investieren und erreichen damit einen doppelten positiven Effekt. Perfekt! Oder?

Offensichtlich nicht, denn sonst würde uns dieses Thema nicht so lange beschäftigen. Was ist also passiert? Glaubt man Teilen der Berichterstattung, habe ich das Projekt plötzlich, aus einer Laune heraus, ohne Angabe von Gründen gekippt. Das ist – natürlich – nicht korrekt. Wie sinnvoll ich diese Initiative finde, habe ich ja gerade dargelegt. Das galt zu jedem Zeitpunkt. Und es hat auch nichts mit Himmelsrichtungen zu tun. Ich habe mir einfach nur eine Frage gestellt: Warum muss es Kolumbien sein?

Diese Frage hat nichts – ich betone: nichts – mit persönlichen Vorlieben zu tun, sondern viel mehr mit Effizienz, Pragmatismus und Vernunft. Denn: Bisher hat die Stadt Oldenburg nach Kolumbien keine offiziellen Verbindungen. Die Frage ist, ob wir ein weiteres Feld aufmachen und adäquat bespielen können, ohne dass andere Beziehungen zwangsläufig leiden. Oder, präziser formuliert: Können wir die Ziele, die wir mit dem Kolumbien-Projekt erreichen möchten, nicht an einem anderen Ort verwirklichen, wo der Bedarf genauso groß ist, wo wir aber nicht erst neue Kontakte aufbauen, pflegen, unterhalten müssten und wo es keine so große Sprach- und Zeitbarriere gibt?

Und nicht zu vergessen: Es existieren relevante Haftungsrisiken für uns, die nicht verhandelbar waren. Würde bei einer formellen Klimapartnerschaft etwas schief laufen, stünden wir in der Pflicht. Und wer will garantieren, dass alles glatt läuft – 9.000 Kilometer und sechs Zeitzonen von uns entfernt? Ganz ohne Erfahrung auf dem südamerikanischen Kontinent? Es dürfte kein Zufall sein, dass von fünfzig möglichen Klimapartnerschaften noch nicht mal zwanzig beschlossen wurden, obwohl Engagement Global aufs Tempo drückt. Für viele Kommunen bedeutet das Projekt ein erhebliches Maß an Verantwortung, das im Voraus schwer zu kalkulieren ist. Die meisten trauen sich diese Aufgabe nicht zu; und das ist verständlich. Warum Oldenburg so optimistisch war? Das kann ich nicht genau beantworten – denn diese Zuversicht beschränkte sich auf einen sehr kleinen Personenkreis, der es leider versäumt hat, darüber ausreichend zu informieren oder Expertise einzuholen.

Aber kommen wir zurück zum Kern. Die Antwort auf die Frage aus dem vorletzten Absatz lautet: Ja, wie könnten all das auch in Rahmen bereits existierender Partnerschaften erreichen, speziell am Ostkap von Südafrika (das zudem offizielle Partnerregion des Landes Niedersachsen ist). Dort könnten wir an unsere gewachsenen Beziehungen andocken und sie sinnvoll um die Klimaschutzkomponente erweitern. Dieser Gedanke wurde beim Vorstoß in Richtung Kolumbien allerdings nicht durchgespielt. Es gab Zusagen in Richtung Solano, die dort – verständlicherweise – als verbindlich interpretiert wurden. Was sollten wir also tun: Augen zu und durch, weil voreilig Fakten geschaffen worden waren? Oder eine andere Lösung finden, die zwar kurzfristig viel Arbeit und etwas Unruhe bedeutet, langfristig aber sinnvoller ist?

Wir haben uns für letzteres entschieden. Und zwar nicht in Form einer lapidaren Absage an Solano. Wir haben versucht, die gesamte Angelegenheit vorteilhaft für alle zu lösen. Zunächst haben wir eruiert, ob es unter den deutschen Kommunen eine gibt, die bereits Verbindungen nach Kolumbien hat und die unseren Platz im Programm gerne übernehmen würde. Die gibt es mit dem Rhein-Kreis Neuss, der schon seit zwanzig Jahren Kontakte nach Kolumbien hat, tatsächlich. In zügigen – und deshalb intensiven – Verhandlungen haben wir uns auf eine Übertragung der Partnerschaft geeinigt. So konnten wir dafür sorgen, dass den Menschen in Solano – und der Umwelt – kein Nachteil entsteht, wenn wir in Südamerika nicht aktiv werden. Gleichzeitig wollen wir uns natürlich nicht aus dem Programm zurückziehen, weil ich es – wie erklärt – in höchstem Maße sinnvoll finde. Wir würden unsere Kräfte und Ressourcen aber wesentlich effektiver einsetzen können, wenn wir dafür eine Partnergemeinde in Südafrika bzw. dem Ostkap finden – das für die wichtigen Ziele genauso geeignet wäre wie Kolumbien, denn der Bedarf an klimatischen und humanitären Verbesserungen ist dort ebenso groß.

Warum nun also der Aufschrei? Vielleicht lag es an der Misskommunikation. Die müssen wir uns wohl tatsächlich vorwerfen lassen. Es gab aber einen Grund für die leisen Töne. Wir wollten zunächst dafür sorgen, dass es keinen Verlierer gibt – und dann wollten wir die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat nichts mit Geheimniskrämerei zu tun. Wir wollten lediglich vermeiden, dass man sich vergebliche Gedanken über Wasserstände macht, wenn am Ende eher ein Positiv- als ein Negativeffekt steht.

Mir tut es Leid, dass einige Mitglieder der Agenda-Gruppe bereits Zeit und Arbeit in die Kontakte nach Solano investiert haben, die nun nicht so weitergeführt werden, wie sie sich das vorgestellt haben. Das Agenda-Büro hätte sich frühzeitig mit dem Rathaus abstimmen sollen, um alle Aktivitäten sinnvoll zu bündeln. Das wäre so leicht gewesen! Leider ist das nicht passiert – und so mussten wir nun nachsteuern anstatt vorher die Weichen richtig zu stellen. Das sieht grundsätzlich weniger elegant aus; wichtig ist in diesem Fall aber, dass wir am Ziel ankommen. Und das ist der Fall. Vielleicht sogar zweifach – denn die Neuss-Solano-Zusammenarbeit ist beschlossen und wir werden hoffentlich ebenfalls noch „fündig“.

Das alles ändert aber nichts daran, dass ich die ehrenamtliche Arbeit der Agenda-Gruppen sehr schätze und sehr dankbar dafür bin. Umso ärgerlicher ist es, dass es diese Misstöne gab. Daran hatte niemand Interesse. Denn letztlich war auf allen Seiten – in der Agenda Gruppe, in der Stadtverwaltung, beim Bundesministerium, bei Engagement Global und in Solano – der gute Wille vorhanden. Nur die Abläufe und die Kommunikation passten hier und da nicht ganz. Das klingt nach einer Lappalie. Aber manchmal sind es solche Lappalien, die die größte Aufregung verursachen.

Und was bleibt? Leider etwas Unruhe und Aufregung. Viel wichtiger ist aber etwas Anderes: Das Projekt in Solano wird wegen der Initiative des Rhein-Kreises Neuss keinen Schaden nehmen, die Menschen und die Umwelt dort werden keinen Nachteil haben. Das ist am allerwichtigsten – oder nicht? Mein Dank dafür geht auf jeden Fall an die Kolleginnen und Kollegen in Neuss und an meinen Kollegen Eliseo Murillo Criollo in Solano für sein Verständnis. Zusätzlich werden wir vielleicht ein Klimaschutzprojekt in Südafrika umsetzen können. Dort können wir auf Kontakte und Beziehungen zurückgreifen, dort können wir eine bestehende Partnerschaft stärken und dort können wir dieselben positiven Effekte für Mensch und Umwelt erzielen wie in Kolumbien. Schließlich leben die meisten von uns auf demselben Planeten.

Dieses Ergebnis ist keine B- oder Notlösung. Es ist ganz einfach sinnvoll. Für alle Beteiligten, von Solano über Neuss und Oldenburg bis zum Ostkap. Genau deshalb – und nur deshalb – haben wir getan, was wir getan haben. Und ich hoffe, das lässt sich auch nachvollziehen, wenn sich der Rauch der Aufregung erstmal gelegt hat.

Ihr
Gerd Schwandner