Kolumne vom 1. Juli 2011

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

dieses ist keine Kolumne, die ich unbedingt schreiben will – sondern eine, die ich unbedingt schreiben muss. Sie setzt ein Thema fort, das Oldenburg sehr bewegt. Und zwar: Die zukünftige Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in Oldenburg.

Ich habe schon vor sechs Wochen darüber geschrieben. Den Text finden Sie hier. Seitdem ist aber einiges passiert. Es wurde viel darüber gesprochen und diskutiert. Nicht nur in Oldenburg, sondern auch in unserer Nachbarschaft. Diese Masse an Beiträgen hat aber nicht unbedingt für Klasse gesorgt. Im Gegenteil. In manchen Äußerungen war eine unterschwellige, in einigen sogar eine offene Fremdenfeindlichkeit zu spüren.

Um eines von vornherein klipp und klar zu sagen: Wenn Menschen in aller Öffentlichkeit unter Zeugen sagen, sie brächten demnächst ihre Baseballschläger mit, wenn die Stadt Oldenburg dort ein Asylbewerberheim errichten würde, dann diskutiert der Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg nicht eine einzige Sekunde mehr mit diesen Menschen – auch nicht mit denjenigen, die sagen, man müsse doch auf die Ängste eingehen, die in Wahrheit hinter solchen Baseballschläger-Phrasen stünden.

Denn wir leben in einer solidarischen Gemeinschaft: Wir treten für die Schwächeren und für die Hilfsbedürftigen ein. Dieses Prinzip macht den Sozialstaat aus. Und ich wüsste nicht, warum das nicht auch – oder gerade – für Flüchtlinge aus anderen Staaten gelten sollte. Ich positioniere mich an dieser Stelle deshalb eindeutig: Für Fremdenfeindlichkeit ist kein Platz in Oldenburg! Schließlich sind wir eine Stadt, in der Offenheit, Toleranz und Integration groß geschrieben werden.

Manche werden fragen: Warum muss die Stadt Oldenburg plötzlich überhaupt eine Asylbewerberunterkunft einrichten. Früher musste die Stadt Oldenburg keine Flüchtlinge aufnehmen, weil das Land Niedersachsen auf ihrem Gebiet die ZAAB Blankenburg betrieb. Im September 2010 beschloss das Land aber, diese Einrichtung zum 30. Juni 2011 aufzugeben. Deshalb muss Oldenburg in Zukunft rechnerisch 430 Flüchtlinge und Asylbewerber selbst unterbringen. Für die Lösung hatten wir also gerade mal neun Monate Zeit. Und das jetzt, wo unser Wohnungsmarkt angespannt ist wie selten zuvor.

Diese Ausgangslage führte dazu, dass wir bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten sehr limitiert waren und sind. Nach wie vor heißt unser Oberziel Dezentralität. Es wäre aber fahrlässig, stur daran festzuhalten, während feststeht, dass wir dafür nicht die Ressourcen haben. Bei uns gibt es keine schrumpfende Bevölkerung und keine sinkenden Einwohnerzahlen, somit auch keinen Leerstand. Das ist prinzipiell sehr gut, in diesem einzigen Punkt allerdings nicht. Uns fehlen schlicht die Kapazitäten für die Unterbringung von mehreren hundert Asylbewerbern. Die Dezentralität ist nur als sukzessive Entwicklung möglich, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt entschärft hat. Deshalb müssen wir zunächst zwangsläufig auf temporäre Gemeinschaftsunterkünfte setzen.

Doch auch hier gibt es nicht sehr viele Möglichkeiten. Wir haben von Anfang an intensiv nach verschiedenen Alternativen gesucht und wir tun das auch weiterhin. Ich erinnere aber daran, dass wir nicht über Immobilien bestimmen können, die nicht verfügbar sind. Wir können keine Gebäude beschlagnahmen oder Eigentümer zur Überlassung zwingen. Wir sind auf diejenigen Objekte angewiesen, die „auf dem Markt“ sind. Darüber hinaus gelten gewisse Ansprüche an die Immobilien. Keinesfalls wollen wir eine „Lageratmosphäre“ schaffen, wie sie in Blankenburg spürbar war. Die Gebäude müssen über eine Vielzahl kleinerer Einheiten verfügen, in einem guten Zustand sein, eine infrastrukturelle Anbindung haben – und sie müssen zu mieten oder zu kaufen sein! Das sind zwingende Voraussetzungen.

Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Es wird keinen Standort innerhalb Oldenburgs geben, an dem es keinerlei Diskussionen geben wird. Das wäre höchstens ein Ort weitab von Wohngebieten. Wir sind uns aber glücklicherweise einig darüber, dass wir von solchen Solitärstandorten in der Peripherie aus humanitären Gründen Abstand nehmen wollen. Denn: Dieses Verstecken in der Diaspora, dieses Abkoppeln von der Zivilisation, verstärkt nur eines: Die Unwissenheit darüber, wer die Flüchtlinge und Asylbewerber sind. Und diese Unwissenheit ist das Kernproblem, mit dem wir es zu tun haben. Wenn wir die Unwissenheit beseitigen – und wenn wir die einhergehenden Vorbehalte abbauen – dann gelingt es uns hoffentlich wieder, das Positive in dieser Angelegenheit zu sehen. Denn genau das ist die Unterbringung von Flüchtlingen: etwas Positives.

Wir – die Stadt Oldenburg – werden das so interpretieren. Wir gehen höchst verantwortungsvoll mit dieser wichtigen Aufgabe um. Und wir haben dabei alle Einflussfaktoren im Blick. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass wir eine Lösung finden, die allen Beteiligten gerecht wird: den hilfesuchenden Flüchtlingen – und den zukünftigen Nachbarn.

Ihr
Gerd Schwandner
Oberbürgermeister