Kolumne des Oberbürgermeisters (18. Dezember)

Liebe Oldenburgerinnen, liebe Oldenburger,

es ist niemals einfach, einen kommunalen Haushalt zu verabschieden. Zahllose unterschiedliche Interessen sollen in einem einzigen Entwurf vereinigt sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass es dabei zu Unstimmigkeiten kommt – schließlich beeinflussen sich die Vorschläge gegenseitig. Bis man endlich eine Lösung gefunden hat, ziehen häufig Wochen und Monate ins Land. Und zufrieden ist am Ende immer noch fast niemand.

Dieses Mal war es allerdings anders. Politische Meinungsverschiedenheiten spielten keine so große Rolle. Natürlich gab es sie, gar keine Frage. Aber sie waren so gering, dass es zu ganz neuen Konstellationen kam. Am Auffälligsten: Das Bündnis zwischen Schwarz und Rot. Die beiden größten Fraktionen unseres Rates gaben sich überraschend einig und kooperativ. Neutrale Beobachter glaubten gar, die politische Zukunft Oldenburgs vor sich zu sehen. Möglich wär’s. Bleibt der Ablauf so reibungslos wie am letzten Montag – dann wäre das doch bahnbrechend. Noch ist das aber Zukunftsmusik. Genauso wichtig wie Parteien und Fraktionen war auf dieser Haushaltssitzung etwas anderes: Die globale Wirtschaftslage.

Noch kann zwar niemand seriös voraussagen, wie hart uns die Rezession treffen wird. Übereinstimmend gehen die Ökonomen davon aus, dass Deutschland im kommenden Jahr mit einem negativen Wachstum von mindestens zwei Prozent rechnen muss. So oder so wäre es die schlimmste ökonomische Krise seit Bestehen der Bundesrepublik.

Was bedeutet all das nun für Oldenburg? Eine klare Antwort darauf gibt es nicht. Was richtig ist und was nicht, liegt im Auge des Betrachters. Man kann ganz unterschiedlich auf die kommende Krise reagieren. In der Haushaltssitzung gab es durchaus Stimmen, die nach wie vor unsere Konsolidierung fortsetzen wollen. Das heißt: Sparen, sparen, sparen. Ich kann das durchaus verstehen. Unter normalen Umständen müsste das nach wie vor unser wichtigstes Ziel sein. Doch was ist derzeit schon normal?

Ich sehe die Gefahr, dass unsere lokale Wirtschaft Schaden nehmen könnte, wenn wir weiterhin sparen. Auch wenn die Krise beim Verbraucher bisher noch nicht richtig angekommen ist – im diesjährigen Weihnachtsgeschäft gibt er ja ordentlich Geld aus. Und die wunderbar aufmüpfige Anzeigenaktion „Wir erteilen der Rezession eine Absage“ beweist, dass man sich hier in der Region keineswegs in sein Schicksal fügt. Ich finde das gut. Die Frage ist allerdings, ob ein globaler Abschwung sich vom Oldenburger Widerstand beeindrucken lässt.

Uns als Kommune muss es darum gehen, Schaden von der heimischen Wirtschaft abzuwenden. Das Wohl unseres Standortes hängt von ihr ab. Und deshalb muss man in Situationen wie dieser über seinen eigenen Schatten springen. Man muss die Haushaltskonsolidierung – so wichtig und richtig sie ist – eine zeitlang aussetzen, um sie in Zukunft fortführen zu können. Man muss Geld ausgeben und moderate Schulden riskieren, um am Ende nicht vor viel schwerwiegenderen Folgen zu stehen. Das kann zwar Ärger mit der Kommunalaufsicht bedeuten. Aber ich glaube, dass dieser Kampf es wert ist, ausgefochten zu werden.

Auch als Kommune müssen wir in diesen Zeiten handeln und dürfen nicht auf die Bundes- oder Landesregierung warten. Man darf sich auch als kleine Verwaltungseinheit in dieser Situation nicht von der Verantwortung ausklammern. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann hat es sogar explizit gesagt: Die Deutschen sollen sich auf öffentliche Investitionen konzentrieren. Und öffentlich meint: Bund, Länder – und Gemeinden. Außerdem hat er auch noch den Zusatz gemacht: Wir sollen rasch handeln. Nicht 2011 oder 2010 – sondern 2009. Und für uns heißt das: Heute.

Wir wollen dabei lediglich sinnvolle und nachhaltige Investitionen vorziehen. Das heißt: Wir werden Maßnahmen durchführen, die früher oder später sowieso angestanden hätten. Das betrifft vor allem die energetische Sanierung unserer Schulzentren aus den 70er Jahren. Mit solchen Ausgaben schlagen wir drei Fliegen mit einer Klappe: Wir stützen das heimische Handwerk, wir schaffen für unsere Kinder bessere Lernbedingungen und erzielen auch noch ökologische Effekte. Krise hin oder her – besser kann man sein Geld kaum ausgeben.

Zugegeben: Es ist düster geworden am Konjunkturhimmel. Ich betone aber: Es gibt keinen Grund zur Panik. Wir befinden uns in der komfortablen Situation, dass wir schon heute auf eine Situation reagieren, die erst morgen eintreffen wird. Das gibt uns Zeit und Raum gegenzusteuern. Wenn die konzertierten Maßnahmen von Bund, Land und Kommunen greifen und man die Beiträge der Wirtschaft noch hinzurechnet – dann wird die Krise vielleicht gar nicht so schlimm, wie wir gedacht haben.

Eines ist sicher: Hier in Oldenburg kämpfen wir dagegen an. Das hat der breite Parteienkonsens beim Haushaltsbeschluss des Rates gezeigt. Das spürt man aber auch bei Gesprächen mit Vertretern aus der Wirtschaft – und beim Plausch mit dem wichtigsten Faktor unserer lokalen Wirtschaft: Den ganz normalen Leuten.

Rezession? Sie ist da. Aber wir werden mit dafür sorgen, dass wir sie überstehen.

Ihr Gerd Schwandner
Oberbürgermeister

PS: Wer das Thema vertiefen möchte – meine Haushaltsrede finden Sie hier » (PDF)