Kolumne vom 20. Mai 2011

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

wenn man die Medienberichte der letzten Wochen quer liest, dann kristallisierten sich drei Leitthemen heraus: Über das Thema Bahnlärm in Zusammenhang mit dem Jade-Weser-Port habe ich in meiner letzten Kolumne geschrieben; und ich werde es auch in Zukunft wieder tun. Sie bleiben auf dem Laufenden. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt war davor schon ein Thema; und wird es auch in Zukunft wieder sein. Es gibt dazu noch viel zu sagen. Heute will ich mich aber zur Unterbringung der Asylbewerber äußern. Und das nicht etwa aus einer Notlage heraus, weil das Land Niedersachsen die Aufgabe und die Kosten durch die Schließung der ZAAB zum 30. Juni 2011 auf die Stadt verlagert hat. Sondern deshalb, weil es mir eine Herzensangelegenheit ist.

Worum geht es bei diesem Thema eigentlich? Menschen aus anderen Ländern kommen nach Deutschland, weil sie Hilfe suchen. Wenn sie nicht politisch verfolgt werden oder anderweitig in (Lebens-)Gefahr sind, dann befinden sie sich zumindest in ökonomischen oder humanitären Notlagen. Zur Erinnerung: Asyl bedeutet Zufluchtsort, Unterkunft, Obdach, Schutz vor Gefahr und Verfolgung. Wenn wir diese Aufgabe als lästiges Problem begreifen, was sagt das über uns aus? Nichts Gutes, fürchte ich. Als wohlhabende Nation haben wir eine Verantwortung gegenüber den Schwächeren. Innerhalb und außerhalb unserer territorialen Grenzen. Dieser Verantwortung sollten wir gerecht werden. Unsere Hilfe sollte eine menschliche Selbstverständlichkeit sein, kein Wahlkampfthema.

Die Gebäude auf dem Fliegerhorst sind zwar ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Lösung. Ihr Zustand ist sehr gut. Ich bin aber nicht glücklich damit, dass wir weiterhin auf Gemeinschaftsunterkünfte setzen müssen. Unser Ziel heißt: Dezentralität. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt wäre es aber illusorisch, dieses Vorhaben für kurzfristig umsetzbar zu halten. Das wird dauern. Soviel Ehrlichkeit muss sein. Außerdem sollte man bedenken, dass viele der Asylsuchenden die deutsche Sprache nicht beherrschen. Sie dezentral unterzubringen würde auch bedeuten, sie allein zu lassen. Eine zentrale Anlaufstelle – als Durchgangsstation zur Eingewöhnung – würde also selbst dann Sinn machen, wenn man den entsprechenden Wohnraum vorrätig hätte. Das erfolgreiche „Leverkusener Modell“ sieht es ja ebenfalls so vor. Die Aufgabe ist also noch komplexer, als man sowieso schon annimmt.

Zu dieser Komplexität gehört auch die Infrastruktur, die nicht über Oldenburger Gebiet, sondern nur über das Ammerland erfolgen kann. In diesem Zusammenhang hatte Landrat Jörg Bensberg eine noch bessere Abstimmung erbeten. Dem kommen wir gerne nach, ein klärendes Gespräch ist schon terminiert. Das bedeutet aber nicht, dass wir im Geheimen agiert hätten. Es fanden frühzeitig Gespräche mit dem Zwischenahner Bürgermeister Dr. Arno Schilling und eine Bürgerversammlung in Ofen statt. Letztlich wollten wir aber den ersten Schritt vor dem zweiten tun. Also: erstmal eine praktikable Lösung finden. Ein schnelles Handeln war angesichts des Zeitdrucks notwendig. Infrastrukturelle Fragen waren deshalb zunächst nachrangig. Sie werden wir nun aber bald einvernehmlich klären. Das ist doch selbstverständlich.

Noch ein Nebensatz zu den nachbarschaftlichen Beziehungen: Sie sind bei weitem nicht so belastet, wie sie jüngst dargestellt werden. Wir sind in ständigem Kontakt mit den Nachbargemeinden und -kreisen. Manchmal müssen aber erstmal Meinungen und Argumente ausgetauscht werden, bevor man einen Konsens findet. Das ist normales politisches Geschäft. Insofern also Entwarnung: Es gibt keinen Zwist zwischen Oldenburg und Umgebung.

Zurück zum Thema. Auf unserer Agenda stehen zwei Ziele: Erstens wollen wir den Menschen in Not helfen; und ihnen nicht unterstellen, sie kämen mit finsteren Absichten in unser Land. Das ist mehrheitlich eindeutig nicht der Fall. Deshalb müssen diese Assoziationen raus aus unseren Köpfen. Und deshalb haben wir Toleranz und Integration zu Leitthemen erklärt. Zweitens wollen wir auf die Belange unserer Bevölkerung Rücksicht nehmen. Und das heißt nicht: Die Flüchtlinge möglichst unauffällig am Stadtrand verstecken. Das heißt: aufklären, informieren und für das Thema sensibilisieren. Und das heißt auch: das Positive an der Angelegenheit darstellen. Gastfreundschaft und Hilfsbereitschaft bereiten nämlich mehr Freude als Ablehnung und Zurückhaltung. Und zwar für alle Beteiligten.

Ich bin zuversichtlich, dass wir positive Ergebnisse erzielen werden. Oldenburg hat seine integrative Kraft in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg bewiesen. Damals wuchs die Stadt in kürzester Zeit um fast 50 Prozent oder rund 40.000 Menschen. Ich bin sicher, dass wir in unseren Herzen viel von diesem Gemeinschaftsgeist bewahrt haben – und dass wir den Asylsuchenden das Gefühl vermitteln können, hier nicht geduldet, sondern willkommen zu sein. So kenne ich Oldenburg. So ist Oldenburg. Und dafür danke ich.

Ihr
Gerd Schwandner
Oberbürgermeister