Kolumne des Oberbürgermeisters (20. November 2013)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

ist Ihnen an der politischen Berichterstattung der letzten Monate etwas aufgefallen? Genauer gesagt: An der Sprache, an der Rhetorik? Ich finde: Das Vokabular ist reichlich martialisch, auffallend oft ist sogar von einem „Krieg“ die Rede. Bei allem Verständnis für verbale Zuspitzungen: Diese Metapher ist fast immer unpassend. Auch für die Sache, um die es hier geht, nämlich um die geheime Beschaffung von Nachrichten und Informationen. Sprich: Um Spionage.

Die Diskussion um die US-Geheimdienstbehörde NSA und ihre neugierige Verwandtschaft war in den letzten Monaten allgegenwärtig. Angefangen hatte alles mit Veröffentlichungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden – und es kumulierte (vorläufig?) in der Erkenntnis, dass selbst das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Jetzt folgt die überfällige Debatte im Bundestag. Sie haben das alles sicherlich verfolgt. Und deshalb fragen Sie sich jetzt wahrscheinlich: Was hat Oldenburg damit zu tun?

Mehr als man denkt. Natürlich sind wir nicht der Nabel der Geheimdienstwelt. Auf unsern Dächern sind (soweit ich weiß) keine Horchposten installiert. Aber dennoch sind wir als Kommune direkt von den Abhörskandalen betroffen. Denn letztlich ist die berechtigte Aufregung eine Stellvertreterdebatte für die allgemeine Datensicherheit. Und bei diesem Thema sollte sich jede deutsche Verwaltung betroffen fühlen.

Im Fokus standen bisher zwar Bundes- und Länderebene, weil ihre Bedeutung – von außen betrachtet – höher ist und ihre Datenbestände – auf internationaler Ebene – interessanter erscheinen. Aber letztlich geht es bei der Datensicherheit um jeden einzelnen. Und die Lebensrealität „jedes einzelnen“ ist nicht der Bund oder das Land – das ist die Kommune.

Wir haben zwar keine sonderliche Datensammelwut. Uns würden sowieso die Ressourcen fehlen, um all diese Daten zielgerichtet auszuwerten. Aber – qua Amt stehen uns natürlich viele sensible Daten zur Verfügung. Und damit geht die Pflicht zu einem sorgsamen Umgang einher. Ihre Daten müssen nicht nur bei Bundes- und Landesbehörden sicher sein, nicht nur bei Großkonzernen und Online-Händlern – sondern auch (und gerade) bei uns, der Stadt Oldenburg.

Nun wären die gerade genannten Beispiele keine guten Vorbilder. Datenlecks gab es schon beinahe überall, auch bei Platzhirschen wie Google, Yahoo, Facebook und Dropbox. Und das sind nur die Fälle, die wir kennen. Unsere persönlichen Daten sind dort eben nicht sicher – oder nicht so sicher wie sie sein sollten. Und das, obwohl diese Institutionen und Unternehmen über viel größere finanzielle Ressourcen verfügen als wir. Wie soll Oldenburg es da besser machen?

Erstens kommt uns natürlich zupass, dass unser Datenbestand in erster Linie lokal relevant ist. Hacker aus aller Welt interessieren sich für die Informationen von Großkonzernen. Von Oldenburg haben sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört. Das ist zwar kein Grund sich auszuruhen. Aber es macht gezielte Angriffe zumindest etwas unwahrscheinlicher.

Zweitens ordnen wir unser gesamtes Schaffen nicht einer Gewinnerzielungsabsicht unter. Wir verzichten nicht auf Sicherheitsmaßnahmen, um in der Bilanz einige Euro mehr Überschuss auszuweisen. Insofern setzen wir unsere Prioritäten anders als börsennotierte Aktiengesellschaften.

Und drittens haben wir in dieser Hinsicht ein sehr ausgeprägtes Gefahrenbewusstsein. Wir Kommunen bewegen uns mit unserer IT-Infrastruktur heute auf einem völlig anderen Level als noch vor zehn Jahren. E-Government, Cloud Computing, Green-IT, Mobile Devices – das ist für die Kommunen kein “Neuland” mehr, sondern Alltag. Und das betrifft genauso das Thema Data Security.

Mit der digitalen Aufrüstung (um den medialen Jargon mal wieder aufzugreifen) geht zwangsläufig ein wachsender Bedarf an einer effektiven Sicherheitsarchitektur einher. Deshalb arbeitet unser Informations- und Kommunikationsbereich (IUK) mit unserem kommunalen IT-Dienstleister ständig an der Funktionalität und am Schutz unserer Daten und Netze.

Garantien kann heute – in der Post-Snowden-Ära – zwar niemand mehr geben. Im Rahmen unserer Möglichkeiten und Ressourcen tun wir aber alles Machbare, um Lecks und Angriffe so weit wie möglich auszuschließen. Ruhig, sachlich, konzentriert – und ganz ohne verbale Aufrüstung.

Ihr Gerd Schwandner