Kolumne des Oberbürgermeisters (27. August 2013)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

was ist gerecht?

Mit so einer großen Frage habe ich diese Kolumne wohl noch nie begonnen. Was ist gerecht? Wirklich: eine sehr große Frage. Sie ist kaum zu beantworten; zumindest nicht auf die Schnelle. Deswegen werde ich das im Folgenden auch nicht schaffen. Dafür aber etwas anderes: Ich werde unter dieser Fragestellung einen Blick auf eine aktuelle Diskussion werfen, von der Sie sicher schon gehört haben – und zwar diejenige um die Altpapierentsorgung in Oldenburg.

Früher mal galt diese Aufgabe als Müllabfuhr im engeren Sinne des Wortes. Diese Zeiten sind längst vorbei. Mit dem (höchst erfreulichen) Siegeszug des Recyclings ist aus dem Altpapier ein Wertstoff geworden. Es lässt sich wunderbar wiederverwenden, was – mit Blick auf die Massen von Printerzeugnissen – ein ökologischer Quantensprung ist. Und nicht nur das. Die Papierpreise sind während der letzten zehn Jahre im Schnitt gestiegen.

Klingt doch gut. Warum jetzt eine Diskussion? Nun! Die Stadt hatte der privaten ARGE – einem zweckgerichteten Zusammenschluss einiger Entsorgungsunternehmen – für zehn Jahre die Abholung des Altpapiers gestattet. Die Frist endet am 31. Dezember. Auf Basis eines Ratsbeschlusses hat die Stadt sich entschlossen, die Gestattung nicht zu verlängern und die Angelegenheit selbst zu übernehmen. Genau das weiß die ARGE seit einer schriftlichen Vereinbarung von 2011.

Dabei geht es nicht darum, dass wir möglichst viel Geld verdienen wollen. Unser Abfallwirtschaftsbetrieb darf nämlich gar keine Gewinne erwirtschaften, sondern muss Gewinne an die Bürger zurückgeben. Er soll nur seine Kosten decken, keine Festgeldkonten füllen. Warum? Weil auf diese Weise sichergestellt ist, dass die Abgaben und Gebühren für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, so niedrig wie möglich ausfallen. Und dieses Prinzip funktioniert ganz hervorragend.

Wenn wir nun zusätzlich das Papier abholen und weiterverwerten, dann fließen die Gewinne in das – vom städtischen Haushalt unabhängige – Budget des AWB. Dort stabilisieren sie die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger. Warum? Weil die anderen Müllsorten von Jahr zu Jahr immer kostspieliger zu entsorgen sind, etwa der Restmüll. Die Gewinne beim Altpapier können das abfedern. Das Geld, was die Oldenburgerinnen und Oldenburger einmal für das Papier ausgegeben haben, bleibt also im Kreislauf, und fließt nicht irgendwohin ab.

Klingt immer noch gut. Wo ist das Problem? Nun – die ARGE hat es bisher nicht akzeptiert, dass die Stadt die Altpapierabholung übernimmt. Dabei ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz eindeutig: Niemand kann der Stadt verbieten, Altpapier zu sammeln. Aber die ARGE will einfach weitermachen wie bisher – und hofft dabei auf ein Gerichtsurteil zu ihren Gunsten (das weiter auf sich warten lässt).

Betriebswirtschaftlich ist die Haltung nachvollziehbar. Schließlich ist die Abholung auch für private Unternehmen attraktiv. Wir – und das gilt auch für mich persönlich – sind aber überzeugt davon, dass es für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich günstiger und gerechter (!) ist, wenn die Stadt die Aufgabe übernimmt. Der AWB hat über Jahrzehnte hinweg bewiesen, dass er seine Aufgaben hochwertig, günstig und zuverlässig erfüllt. Das wird beim Papier genauso sein – mit dem schönen Nebeneffekt stabilerer Gebühren. Und das ist nur gerecht!

Ich weiß, der nötige Tonnentausch nervt etwas. Aber wir gestalten ihn so bequem wie möglich. Das geht ganz einfach: Wenn wir unsere grau-blaue Tonne ausliefern, erlauben wir der ARGE, diese bis Ende Dezember zu leeren. Die bisherige blaue ARGE-Tonne ist damit überflüssig und kann abgeholt werden. Und dazu – wie die blaue ARGE-Tonne koordiniert abgeholt werden kann – haben wir der ARGE am 26. August einen guten Vorschlag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unterbreitet.

Denken Sie also daran: Es lohnt sich! Sie haben es – im wahrsten Sinne des Wortes – selbst in der Hand. Wenn Sie sich für den AWB der Stadt entscheiden, dann haben wir zwar immer noch nicht die große Frage geklärt, was gerecht ist und was nicht – eine gerechtere Altpapierentsorgung haben wir dann aber auf jeden Fall. Denn die Mehreinnahmen kommen jedem Einzelnen zugute. Das passt hervorragend zu meinem persönlichen Gerechtigkeitsgefühl. Und zu Ihrem?

Ihr
Gerd Schwandner