Kolumne des Oberbürgermeisters (5. Mai 2011)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

in seiner Sitzung vom 28. März 2011 hat der Rat der Stadt Oldenburg einstimmig eine Resolution zu den Themen Lärmschutz und Verkehrsanbindung des Jade-Weser-Ports verabschiedet. Den Wortlaut finden Sie hier ». Ziel der Resolution war und ist es, unsere Vorstellungen klar und deutlich und konzentriert zu bündeln und dabei – ganz wichtig! – mit einer Stimme zu sprechen. Wir geben damit ein unmissverständliches Zeichen, dass ganz Oldenburg hinter diesen Positionen steht – und sie nicht als höfliche Bitte, sondern als dringenden Appell versteht.

Zugegeben: Wir bewegen uns dabei auf einem schmalen Grat. Wir müssen den Verantwortlichen deutlich unsere Meinung sagen. Dabei dürfen wir den Bogen aber nicht überspannen. Wir müssen Verständnis erwecken anstatt auf die Nerven zu gehen. Denn nichts nutzt uns weniger als ein Ansprechpartner, der uns nicht hören will. Dennoch müssen wir unsere Lautstärke unbedingt erhöhen. Es ist mehr als zehn Jahre her, dass die Entscheidung für den Jade-Weser-Port gefallen ist. Die zugrunde liegende Idee für einen Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven ist sogar schon achtzehn Jahre alt. Die Containerterminals vor unserer Haustür sind nicht über Nacht an der Jade angeschwemmt worden. Sie zeichnen sich seit beinahe zwei Jahrzehnten ab – und mit ihnen die zu erwartenden Infrastruktur- und Emissionsprobleme. Zwar wurde seitens der Politik immer wieder versucht, Oldenburger Belange in den komplexen Planungsprozessen durchzusetzen. Ein durchschlagender Erfolg blieb aber aus. Die Mischung aus Salamitaktik und Sankt-Florian-Prinzip von Bund, Land, Bahn und Betreiber hat den Oldenburgerinnen und Oldenburgern ihre berühmt-berüchtigte Durchsetzungskraft geraubt.

Obwohl das Thema nun schon seit einigen Jahren dort steht, wo es hingehört – ganz oben auf der Agenda – sind wir immer noch längst nicht soweit, wie wir wollen. Das liegt zu einem nicht geringen Teil daran, dass Kommunen in den Entscheidungsstrukturen unseres Landes wenig wert sind. Sie gelten in allererster Linie als Empfänger von Entscheidungen, die anderswo getroffen wurden. Deshalb auch die kolossale Schieflage ihrer Finanzen. In diesem Fall wünschte sich Deutschland einen Tiefseewasserhafen samt „leistungsfähiger Hinterlandverbindungen auf der Straße und der Schiene“, wie es in einem Flugblatt des Jade-Weser-Port heißt. Menschen spielen in diesen Hochglanzbroschüren kaum eine Rolle. Nur Waren. Und keine Frage: Für die Waren ist gesorgt! Sie werden im Eiltempo auf direktem Wege ins Landesinnere befördert. Die Wirtschaft wird davon profitieren. Und das ist – im Grunde genommen – positiv. Doch was nutzt es uns in Oldenburg, wenn die Profiteure anderswo sitzen? Ich habe den Eindruck, dass unsere Stadt zwischen den Interessen anderer zerrieben zu werden droht. Alle Beteiligten – Bund, Länder, Bahn, Betreiber, Reeder, Spediteure, Industrie – haben ausschließlich Vorteile durch das Projekt. Oldenburg dagegen hat fast nur Nachteile. Trotzdem (oder gerade deswegen?) bestimmen diese Nutznießer, wo es lang geht. Nämlich durch Oldenburg. Tag und Nacht.

Ich bin nicht gegen den Jade-Weser-Port. Im Gegenteil, ich begrüße ihn als ein sehr sinnvolles Projekt, das uns mit der Welt verbindet und das unserer Wirtschaft – samt der Oldenburger Unternehmen – große Chancen eröffnet. Fatal ist nur, dass man die Kommunen entlang der Hinterlandanbindung in der konkreten Planung weitgehend ignoriert hat. Ich unterstelle niemandem, dass dies absichtlich geschehen ist (obwohl manchmal exakt dieser Eindruck entsteht). Aber das ändert nichts daran, dass die bisherigen Ergebnisse des Planungsprozesses alles andere als optimal sind. Wenn ein neutraler Experte die Situation bewerten würde, dann fiele sein Urteil vermutlich sehr negativ aus. Es passt nicht viel zusammen. Ein einziger Bahnübergang – an der Alexanderstraße – schlägt mit rund 30 Millionen Euro zu Buche. Weitere werden früher oder später fällig sein (der Tunnel in Ofenerdiek ist gerade wieder auf die Tagesordnung gerückt), ebenso wie eine neue Brücke über die Hunte. Der passive und aktive Lärmschutz kommen noch hinzu. Die Kosten werden sich auf dreistellige Millionenbeträge summieren. Und was haben wir davon? Ein lädiertes Stadtbild und etwas weniger Lärmzuwachs gegenüber einem Worst-Case-Szenario. Das ist kein Grund zum Jubeln. Hätte man 2000 oder 2001 all das geahnt und entsprechend gehandelt, dann würde zwar noch keine Umgehungstrasse durch den Stadtosten führen – aber vielleicht hätten wir dann zumindest eine realistische Perspektive, nämlich eine Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan. Aber der Konjunktiv ist in diesem Fall eine Flucht vor der Realität. Bis 2015 ist der Plan „dicht“. Erst danach haben wir überhaupt eine Aussicht darauf, dass über eine Planung nachgedacht werden könnte. Ein Silberstreif am Horizont. Aber immerhin…

Hoffnung gibt mir ausgerechnet Stuttgart21. Die dortigen Geschehnisse waren zwar kein Ruhmesblatt für die parlamentarische Demokratie. Und ich will sie auch nicht werten. Doch immerhin haben sie gezeigt, dass Großprojekte auch in späten Planungsstadien beeinflussbar sind. Finanziell ist die Problematik in Oldenburg zwar viel kleiner als in Stuttgart – das zugrundeliegende Problem ist hier aber viel größer als dort. In Stuttgart geht es vorwiegend um die Nutzung von Stadtraum, bei uns um die Gesundheit und das Wohlbefinden von tausenden Menschen! Die starke Resonanz auf die erste Monatsdemo in Ofenerdiek zeigt, wie groß das Bedürfnis der Bevölkerung ist, in dieser Sache klare Signale an die zuständigen Organe zu geben. Ich freue mich deshalb darüber, dass es mit IBO und ILQ Interessenvertretungen für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gibt und dass sich auch Bürgervereine und Privatpersonen in dieser Sache engagieren.

Ich freue mich aber auch darüber, dass die Politik mittlerweile mit einer Stimme spricht und den Worten auch Taten folgen lässt. Wie nötig das ist, hat zuletzt der Besuch einer Oldenburger Delegation im Bundesverkehrsministerium gezeigt. Das war ernüchternd und enttäuschend. Angesichts dessen dürfen wir aber nicht resignieren, wir müssen reagieren. Wir können zwar nicht verlangen, dass unsere Verhandlungspartner zu all unseren Forderungen vorbehaltlos Ja und Amen sagen. Man muss die fiskalische Dimension anerkennen und den immensen Kostendruck respektieren. Jedoch können, dürfen – ja, müssen! – wir erwarten, dass Bund und Bahn alles erdenklich Mögliche tun, um unsere Bevölkerung vor Schaden zu schützen. Das ist ihre Pflicht. Und zwar: so schnell wie möglich.

Ihr
Gerd Schwandner
Oberbürgermeister