Kolumne des Oberbürgermeisters (7. Juni 2010)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

die Einnahmen der Städte brechen ein. Die Ausgaben explodieren. Die Krise reißt immer größere Löcher. Den Kommunen droht der Kollaps. Politiker befürchten Handlungsunfähigkeit.

Das sind nicht meine Worte, sondern Schlagzeilen aus der überregionalen Presse. Schon die Wortwahl – „Einbrechen“, „Explodieren“, „Einreißen“ – impliziert Dramatik. Und leider ist das keine journalistische Übertreibung. Die Lage ist in der Tat dramatisch. In der Summe machen die deutschen Kommunen in diesem Jahr ein Minus von 15 Milliarden Euro. Oldenburg macht mit einem Minus von 38,5 Millionen Euro im ersten Haushaltsentwurf leider keine Ausnahme. Die Folge: Wir müssen jetzt hart – härter als je zuvor – daran arbeiten, unsere finanzielle Situation zu verbessern. Wenn Sie so wollen, dann ist dies eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Kolumne.

Wäre ich poetisch veranlagt, dann würde ich mir jetzt Gedanken über düstere Bilder machen, mit denen man die Lage bildlich darstellen könnte. Sie kennen das typische Repertoire: die dunklen Wolken, die tiefen Abgründe. Es gibt hier aber keine Schönheitspreise zu gewinnen. Und deshalb stelle ich schlicht und einfach fest: Wir haben ein sehr großes Problem. Und es wird schwer (wenn nicht gar unmöglich), dieses Problem zufriedenstellend zu lösen. Unser Ansatz heißt Haushaltssicherungskonzept. Das HSK soll mögliche Sparpotenziale aufzeigen, mit denen wir den entsprechenden Ratsbeschluss – pauschale Kürzungen in verschiedener Höhe – umsetzen können. Das vorläufige Ergebnis kann man mit Fug und Recht als „Liste der Grausamkeiten“ bezeichnen. Schon der Blick darauf tut weh. Doch das Schlimmste ist: Selbst wenn wir alle diese Dinge umsetzen würden, die dort enthalten sind – und das werden wir nicht tun, denn das dürfen wir nicht tun – dann kämen wir auf ein Einsparvolumen von rund 4 Millionen Euro. Das ist viel Geld. Doch was nützt das in Anbetracht eines Defizits von fast 40 Millionen Euro? Was nützt das in Anbetracht der Tatsache, dass der Bund und auch das Land ihre Kosten immer nach unten zu den Kommunen durchreichen, um sich selbst besser zu positionieren? Allein in diesem Jahr mussten wir durch externe Effekte – verursacht durch Politik und Finanzkrise – ein zusätzliches Minus von 41,4 Millionen Euro (!) verkraften. Das heißt: Ohne diese Belastungen hätten wir selbst während der Wirtschaftskrise nicht einmal ein Minus verzeichnet. Doch was nützt diese Feststellung? Die Belastungen sind da.

Die Städte und Gemeinden sind das schwächste Glied einer schwachen Kette. Solange die Kommunalfinanzen nicht stabilisiert werden und solange das Konnexitätsprinzip nicht greift („Wer die Musik bestellt, der zahlt sie auch“), haben sie keine Chance, ihre Finanzen nachhaltig zu konsolidieren. Momentan können wir lediglich unseren Haushalt auspressen. Und das birgt die Gefahr, dass wir unsere städtische Infrastruktur zerschlagen. Das tun wir in Oldenburg selbstverständlich nicht. Doch selbst wenn wir das tun würden und keinen sprichwörtlichen Stein auf dem anderen lassen – dann kommen wir immer noch „nur“ auf einen einstelligen Millionenbetrag. Angesichts der dauerhaft außergewöhnlich hohen Belastungen leider nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Man könnte angesichts dieser Lage resignieren. Doch das wäre gefährlich. Es steht zwar fest, dass wir über Einsparungen unser Defizit nicht ausgleichen können. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Flinte ins Korn werfen. Wir werden weiterhin laut darüber nachdenken, wo wir noch Kosten senken können. Das wird hin und wieder Aufschreie geben. Die gab es auch schon. Aber das müssen wir jetzt aushalten. Ich behaupte ja nicht, dass jede Idee umgesetzt werden muss. Außerdem müssen wir darauf achten, produktive Ausgaben zu erhalten. Wir wollen uns nicht kaputt sparen. Dennoch darf es keine Denkverbote geben. Vielleicht erkennen wir gerade durch dieses laute Nachdenken, welche Dinge uns wirklich wichtig sind – und welche nicht.

Eine kleine Hoffnung gibt es übrigens doch: Die Entwicklung an den Arbeitsmärkten ist besser als erwartet. Diese gute Nachricht löst eine Kettenreaktion aus. Denn weniger Arbeitslose bedeuten weniger Sozialleistungen und mehr Steuereinnahmen. Das wiederum entlastet die öffentlichen Kassen. Das Minus dürfte deshalb nicht mehr ganz so extrem ausfallen wie vor kurzem noch befürchtet. Aber machen wir uns nichts vor: Das ist nur ein Silberstreif am Horizont. Die Effekte werden marginal sein. Doch wenn das Jahresergebnis durch diese Effekte auch nur einen Hauch besser ausfällt als gedacht, dann ist das einer der so wichtigen Schritte in die richtige Richtung.

Ich möchte aber – trotz allem – nicht nur in fiskalischen Dimensionen denken. Die Konsolidierung unserer Finanzen ist zwar eine sehr wichtige Aufgabe, die allerhöchste Aufmerksamkeit verlangt. Doch wenn wir uns allein darauf konzentrieren, dann verlieren wir unsere zukünftige Entwicklung aus den Augen. Und das wäre fatal. Es geht nicht um ein Entweder-oder. Wir müssen beides tun: sparen – und gestalten. Und das ist durchaus möglich. Denn in Oldenburg verfügen wir über etwas, das uns zunächst mal gar nichts kostet, dass aber dennoch von allergrößter Bedeutung sein könnte: gute Ideen. Ihre Ideen, liebe Oldenburger.

In diesen Tagen läuft unser Stadtentwicklungsprogramm „step2025“ an. Hier haben wir die Gelegenheit, uns ein Stück weit von finanziellen Zwängen zu entkoppeln. Denn bei den vier Stadtbezirkskonferenzen, die in der ersten Junihälfte stattfinden, geht es nicht in erster Linie ums Geld. Es geht um Ideen und Visionen für die Zukunft unserer Stadt. Wir wollen Oldenburg gemeinsam mit denjenigen Menschen entwickeln, die es am meisten angeht: mit Ihnen! Sie sollen direkten Einfluss darauf nehmen, was in Oldenburg wichtig wird. Das Charmante an diesem Ansatz: Gute Ideen und kluge Gedanken kosten nicht zwangsläufig Geld, sie können in Zukunft aber sehr wohl Kosten senken oder Einnahmen generieren. Wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, dann können wir später davon profitieren. Deshalb messe ich dem „step2025“ eine sehr hohe Bedeutung bei. Und ich hoffe, Sie tun das auch und machen mit! Es wäre schön und inspirierend zu sehen, wenn möglichst große Teile unserer Gesellschaft Interesse an der Entwicklung der Stadt haben und selbst dazu beitragen wollen. Ich danke Ihnen schon vorab herzlich dafür!

Ich gebe zu: Vor uns liegt ein ziemlicher Spagat. Einerseits wissen wir genau, dass wir sparen müssen wie nie zuvor – andererseits müssen wir weiterhin Verantwortung für die Zukunft der Stadt übernehmen. Wir müssen einen Kreis quadrieren. Nämlich: beides unter einen Hut bringen. Diese Aufgabe wäre illusorisch, wenn man nur an die Finanzen denken würde. Sie wird realistisch, weil wir einen kostenlosen Rohstoff einsetzen können: unsere Kreativität. Wenn wir gemeinsam daran arbeiten – und gemeinsam meint in diesem Fall die gesamte Stadt – dann haben wir eine Chance, in Zukunft weniger abhängig von externen Faktoren wie Bund und Land zu werden. Keine große. Aber wir haben eine. Ich hoffe, wir werden sie nutzen. Schließlich sind wir eine Übermorgenstadt. Da werden wir doch den Weg nach morgen finden. Selbst wenn er zunächst steinig ist ...

Ihr
Gerd Schwandner
Oberbürgermeister