Kolumne des Oberbürgermeisters (13. November 2007)

Liebe Oldenburgerinnen, liebe Oldenburger,

eigentlich klingt es ganz unspektakulär, fast schon langweilig: Am Montag wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 24 als Tagesordnungspunkt 8.2 der Ratssitzung 07/07 der Stadt Oldenburg mit 33 zu 16 Stimmen beschlossen. Kaum zu glauben, dass mit diesem schlichten Akt der Schlussstrich unter eine Diskussion gezogen wurde, die Oldenburg so lang und intensiv beschäftigt hat wie kaum eine andere. Trotz der kryptischen Umschreibung werden Sie es sicherlich schon ahnen: Es ging um die Schlosshöfe.

Ich kann mich noch gut an die Zeit vor elf Monaten erinnern. Obwohl die Diskussion schon viel älter war, erreichte sie damals ihren Höhepunkt. „Wahlbetrug!“ riefen viele, als sich abzeichnete, dass – entgegen meiner Ankündigung im Wahlkampf – ein Einkaufszentrum auf dem Berliner Platz entstehen würde. „Wahlbetrug!“ rufen auch heute noch welche. Es ist sehr einfach, jemandem so etwas vorzuwerfen. Aber ist es deshalb auch wahr? Natürlich nicht. Betrug wäre es nur dann gewesen, wenn ich von Anfang an vorgehabt hätte, das ursprüngliche (!) Einkaufscenter zu realisieren – und mir durch anders lautende Behauptungen die Stimmen der Wähler ergaunert hätte. Betrug setzt Vorsatz voraus. Davon kann aber keine Rede sein.

Richtig ist, dass ich gegen das Vorhaben war, wie es sich im Sommer 2006 abzeichnete. Allerdings konnte ich zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen, wie sich die Dinge nach der Wahl darstellen sollten. Auf einmal gab es nicht mehr das Thema „ECE“ – sondern nur noch das Thema „ECE/IKEA“. Beides war – dank der IHK – untrennbar miteinander verbunden. Man konnte diese beiden Einzelprojekte nicht mehr unabhängig voneinander bewerten. Entweder man realisierte beide – oder keines. Es ging um folgende Frage: Ist es besser, wenn zwei große Unternehmen Millionen in den Standort investieren, Arbeitsplätze schaffen und positive Folgeentwicklungen auslösen? Oder soll Oldenburg lieber in einem Dornröschenschlaf dahindämmern und sich vom Rest der Republik abhängen lassen? Ich denke, diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten.

Für mich gab es ab diesem Zeitpunkt nichts mehr zu gewinnen. Ich stand vor folgenden Alternativen: Entweder kämen ECE/IKEA – und ich wäre „Wahlbetrüger“. Oder sie kämen nicht – und ich hätte mir anhören müssen, die Zukunft der Stadt zerstört zu haben. Es war eine der schwersten Entscheidungen meines Lebens. Obwohl vieles für die Investitionen sprach, würde ich damit politischen Kredit verspielen – und das würde mir die alltägliche Arbeit sehr erschweren. Ich habe lange mit mir gerungen – und mich letztlich allein daran orientiert, was besser für die Stadt ist. Und das bedeutete, das Paket aus Einkaufszentrum und IKEA zu realisieren. Allerdings war diese Entscheidung kein Freibrief für die ECE. Nach zähen Verhandlungen mit mehreren überraschenden Wendungen gab es das ursprüngliche Center nicht mehr. An seine Stelle traten die „Schlosshöfe“ – und damit ein neues Projekt, das besser, verträglicher und optisch ansprechender war als das alte. Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden – und mittlerweile haben mir dafür auch schon Leute auf die Schulter geklopft, die öffentlich immer noch als Kritiker gelten.

Was bleibt, ist der Vorwurf, die Wähler getäuscht zu haben. Wie gesagt kann ich damit besser leben, als wenn Oldenburg Schaden genommen hätte. Wobei der Vorwurf nach wie vor nicht stimmt. Es mag sein, dass die Entwicklungen nicht diejenigen waren, die ich vor der Wahl prognostiziert habe. Aber hätte ich an meiner Marschrichtung festhalten sollen, obwohl sie nach der Wahl in eine Sackgasse geführt hätte? Ich glaube, das wäre ein großer Fehler gewesen. Prinzipientreue ist ehrenwert – aber Halsstarrigkeit ist gefährlich.

Ich will nicht so weit gehen wie Franz Müntefering. Von ihm stammt der Satz „Es ist unfair, die Politik an Wahlversprechen zu messen“. Auch das Credo Adenauers – „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ – ist nicht unbedingt mein Leitmotiv: Aber: Man muss reagieren dürfen. Man muss flexibel sein können, wenn Umstände sich ändern. Schließlich dreht die Welt sich weiter. Wenn wir uns nicht mitdrehen, dann verlieren wir den Anschluss. Politik zu machen, heißt nicht nur Luftschlösser zu bauen – sondern auch (und vor allem), sich den Realitäten zu stellen. Und das habe ich getan. Wenn diese Haltung auf meine Kosten geht und einige mich als Wendehals beschimpfen – dann sei es so. Damit kann ich leben. Aber keinesfalls werde ich die Stadt sehenden Auges vor die Wand fahren – nur um nicht als Lügner dazustehen.

Ich will gar nicht behaupten, dass es unmöglich gewesen wäre, ein Einkaufszentrum zu verhindern. Allerdings wäre das ein typischer Fall von „Operation gelungen, Patient tot“ gewesen. Klar, die Schlosshöfe hätte es nicht gegeben. Aber darf man das als Vorteil werten? Außerdem hätten wir die Hallenbadruine behalten müssen. IKEA wäre nicht gekommen. Die LzO wäre nicht umgezogen. Die Arbeitsplätze hätte es nicht gegeben. Die Aufträge für unsere Bauunternehmen auch nicht. Und ganz nebenbei wären wir zur unternehmerfeindlichsten Stadt Deutschlands geworden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – aber ich kann auf diesen Ruf gut verzichten. Zumal er nicht im Entferntesten die Realitäten widerspiegelt.

Man sollte nicht immer nur das Negative sehen. Es gibt in Zusammenhang mit den Schlosshöfen eigentlich ungeheuer viel Positives zu berichten. Das ist bisher viel zu kurz gekommen. Vielleicht bleibt ja von nun an mehr Zeit dafür. Schließlich stützt sich das Projekt nun auf eine breite demokratische Mehrheit. Und auch die Befürchtungen der Schwarzseher werden sich nach und nach in Luft auflösen. Eines ist heute schon sicher: Die Innenstadt ist auf dem Weg zu einer völlig neuen optischen und inhaltlichen Qualität. Die Schlosshöfe waren Impulsgeber für diesen Prozess – und sie werden ihn auch krönen. Und das war all die Energie wert, die wir in den vergangenen Monaten investieren mussten.

Ihr Gerd Schwandner
Oberbürgermeister