Kolumne vom 13. Februar 2007

Liebe Oldenburgerinnen, liebe Oldenburger,

manchmal mahlen die Mühlen der Justiz schnell und erfolgreich.

Am 11. März will die rechtsradikale NPD einen Parteitag in Oldenburg durchführen – und hatte dafür zunächst das Kulturzentrum PFL ausgewählt. Nach der obligatorischen Absage durch die Verwaltung versuchte die Partei, auf dem Klageweg zum Erfolg zu kommen. Vergeblich, wie das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg vom 12. Februar zeigt. Es wurde entschieden, dass die geplante Veranstaltung nicht mit der Widmung des PFL vereinbar ist.

Dass die Verwaltung diese Angelegenheit zunächst nicht öffentlich gemacht hat, wurde ihr von verschiedener Seite vorgeworfen. Im Nachhinein hat sich diese Taktik allerdings als genau richtig erwiesen. Sie gab uns Zeit und Raum, eine Abwehrstrategie zu entwickeln, die letztlich zum Erfolg geführt hat. So erfreulich das ist – es handelt sich dabei um einen Etappensieg. Denn erstens steht der NPD noch der – allerdings wenig aussichtsreiche – Weg zum Oberverwaltungsgericht offen. Und zweitens gibt es noch andere Räume in Oldenburg, die in Frage kämen und in denen sich ein NPD-Parteitag womöglich nicht verhindern lässt.

Dass der Parteitag mit der Absage für das PFL nicht endgültig ausfallen muss, liegt nicht etwa daran, dass es in unserer Stadt Sympathisanten für die Sache gäbe – sondern an bestimmten Rechten, die unsere Verfassung politischen Parteien gewährt. Da die NPD im Verbotsverfahren von 2001 nicht untersagt werden konnte, verfügt sie weiterhin über den Status einer Partei. Damit genießt sie auch das Privileg, öffentliche Räume für Versammlungen nutzen zu dürfen.

Ob es soweit kommt, ist derzeit noch ungeklärt. Sicher hingegen ist, dass die Stadt ein Zeichen setzten wird und am 11. März ihrerseits eine Veranstaltung im PFL plant – unter dem Arbeitstitel „Demokratie lernen in Theorie und Praxis“. Wie wenig die „Nationaldemokraten“ mit diesem Thema anfangen können, zeigte deren Reaktion auf die Ablehnung in Sachen PFL: Statt sich in öffentliche Räume klagen zu wollen, sollten sie daher lieber unsere Nachhilfestunde besuchen.

Sollte das „Worst Case“-Szenario eintreten und ein NPD-Parteitag in Oldenburg tatsächlich stattfinden, dann hoffe ich auf eine zwar besonnene, wohl aber eindeutige Reaktion der Oldenburger Bürgerinnen und Bürger. Dass der Nordwesten gegenüber rechtsradikalen Einflüssen sehr wehrhaft ist, hat sich nicht erst im Falle des Hotels am Stadtpark in Delmenhorst gezeigt. Schon 2005, als die NPD in Oldenburg einen Aufmarsch durchführen wollte, begegnete den rechten Marschierern eine lückenlose Front der Ablehnung. Zunächst politisch – in Form einer Resolution des Rates der Stadt Oldenburg. Dann auch tatsächlich – in Gestalt von rund 1.500 Gegendemonstranten. Diese deutliche gesellschaftliche Reaktion war ein gleichzeitig gewaltfreies und eindeutiges Statement gegen rechtsradikale Tendenzen in unserer Region.

Zunächst aber werden wir alles daran setzen, dass es gar nicht so weit kommen muss. Eine wehrhafte Demokratie beginnt nicht erst auf der Straße – sondern schon viel eher, in Entschlüssen und Entscheidungen. Auch in Anbetracht der gewaltigen Kosten und der erheblichen negativen Auswirkungen auf die Oldenburger Geschäftswelt und das Image der Stadt haben Politik und Verwaltung die Pflicht, das in ihrer Macht Stehende zu tun, einen Nazi-Aufmarsch zu verhindern.
Und ich verspreche Ihnen – dafür werden wir alles tun.

Ihr Gerd Schwandner
Oberbürgermeister