Kolumne des Oberbürgermeisters (2. März 2012)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger,

der Oldenburger Rat ist sich nicht immer einig. Manchmal aber doch – und dann ist das davon ausgehende Signal der Geschlossenheit umso stärker. Am letzten Montag im Februar war es wieder soweit: Der Rat setzte kollektiv ein Zeichen gegen Rechts, indem er gemeinsam – über alle Fraktionsgrenzen hinweg – eine klare antifaschistische Position bezog.

Mir ist diese deutliche Positionierung sehr wichtig. In solchen Momenten sind die ansonsten üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten auch zweitrangig. Der eine NPD-Vertreter, um den es ging, ist demokratisch gewählt; leider! Und wir müssen ihm sein Rede- und Stimmrecht einräumen. Gar keine Frage. Aber müssen wir das gut finden? Müssen wir ihn und seine Gedanken deswegen tolerieren? Ein klares Nein! Und deshalb setzen wir uns auf intelligente und kreative Weise zur Wehr. Und mit „wir“ meine ich alle demokratischen Oldenburgerinnen und Oldenburger. Also: Über 161.000 Menschen. Rund 99 Prozent der Bevölkerung. Deshalb war es auch ein wichtiges Zeichen, dass sich am 27. Februar alle Demokraten unter den Bürgerinnen und Bürgern, aus Politik und Verwaltung im Rat so verhalten haben, dass die Zuschauerränge nicht mehr – wie noch im Januar – geräumt werden mussten. Danke dafür! Wenn wir auch in Zukunft Zeichen setzen, ohne dass der NPD-Mann sich zu einer Art Opfer stilisieren kann, dann sehe ich uns auf einem guten Weg.

Diesen guten, gemeinsamen Weg müssen wir aber auch gehen. Denn in Oldenburg gibt es ja offenbar ein zwar kleines aber dreistes Grüppchen von Nazis. Anders ist der skandalöse Anschlag auf den jüdischen Friedhof im letzten Herbst nicht zu erklären. Ganz Oldenburg hat Farbspritzer dieser hässlichen Aktion abbekommen. Das darf uns nicht egal sein. Deswegen sollten wir weiterhin – wo immer es uns möglich ist – Akzente gegen Rechts setzen. Aber, und das finde ich sehr wichtig, wir sollten das auf zivilisierte Art und Weise tun. In manchen Fällen muss man natürlich klar und deutlich – und auch persönlich – Position gegen Rechts beziehen. Zum Beispiel dann, wenn ein brauner Verein durch unsere Straßen marschieren will. Das darf er – wenn er die Auflagen erfüllt – zwar. Aber: Dann müssen die tumben Marschierer auch mit dem antifaschistischen Gegenwind leben. Und der weht stark in Oldenburg.

Ich will das Augenmerk aber zusätzlich auf etwas anderes legen. Nämlich auf die Macht und die Kraft positiver Entwicklungen. Ich frage mich: Was könnte diese braune Sippschaft mehr stören, als eine bunte, vielfältige, multikulturelle, integrative Gesellschaft? Was könnte sie mehr stören, als wenn wir unsere Nachbarn und Mitmenschen anderer Glaubensrichtungen, anderer Nationalitäten, anderer Kulturen, die ein Teil von uns sind, eben auch genauso verstehen? Was also könnte sie mehr stören als eine Stadt, die tagtäglich beweist, dass diese braunen Thesen allesamt Schwachsinn sind?

Natürlich sollten wir grundsätzlich so handeln. Das ist eine Frage der Menschlichkeit. Dass es die Nazis zur Weißglut treiben dürfte, ist aber ein Grund mehr, unsere Vielfalt zu betonen und zu begrüßen. Jeder soll sich eingeladen fühlen, jeder soll mitmachen können. Jeder – außer ein paar Nazis. Aber auch denen würden wir helfen, zurück in die Gesellschaft zu kommen. Denn früher oder später merken die meisten von ihnen, dass sie in ihrem Lebensweg irgendwann mal falsch – nach rechts(radikal) – abgebogen sind.

Wenn ich von dieser Vielfalt in Oldenburg spreche, dann ist der Weg zu guten Nachrichten – und damit zu einer positiven Akzentuierung des Themas – nicht weit: Ich denke dabei an die Jüdische Gemeinde Oldenburg. Sie feiert in diesem Jahr ihr 20-jähriges Bestehen – und darüber freue ich mich sehr. Sie mag zahlenmäßig nicht sehr groß sein; aber sie gehört sicher zu den aktivsten und progressivsten in Norddeutschland. Es ist inspirierend zu sehen, wie gut sie sich seit der Neugründung im Jahre 1992 entwickelt. Ablesbar ist dies nicht zuletzt an unseren Rabbinern Bea Wyler, Daniel Alter und Alina Treiger, die allesamt bemerkenswerte Persönlichkeiten sind und viel Gutes bewirken und bewirkt haben. Am 4. März wird zudem der neue Landesrabbiner Jona Simon in Oldenburg in sein Amt eingeführt; und das passiert nicht zuletzt deshalb hier bei uns, weil er mit Alina Treiger verheiratet ist. Das mag eine Randnotiz sein. Allerdings eine, die mir persönlich sehr gefällt. Es ist ganz einfach schön zu sehen und mitzuerleben, dass jüdisches Glück in Oldenburg wieder möglich ist.

Keine Frage: Wir müssen uns weiterhin konsequent und engagiert mit den rechten Strömungen in Oldenburg auseinandersetzen. Wehret den Anfängen. Wir sollten dabei aber die vielen positiven Entwicklungen nicht vergessen, die dem rechten Gedankengut eindrucksvoll entgegenstehen. Im Gegenteil, wir sollten sie in den Mittelpunkt rücken. Dadurch gelingt es uns, das offene, tolerante, integrative, soziales und lebenswerte Klima in Oldenburg weiter zu entwickeln. Und das ist genau das, was die Nazis nicht wollen.

Ihr
Gerd Schwandner
Oberbürgermeister