Kolumne des Oberbürgermeisters (29. März 2012)

Liebe Oldenburgerinnen und Oldenburger, 

in der letzten Ratssitzung am 19. März wurde der Haushalt der Stadt Oldenburg für das Jahr 2012 beschlossen. Das heißt: Es wurde festgelegt, wie viel Geld die Stadt für welche Maßnahmen ausgeben soll. Darüber entscheidet nicht die Verwaltung, sondern der Rat. Also die Politik. Und in unserem Fall heißt das aufgrund der Mehrheitsverhältnisse: SPD und Grüne.

Wir haben in den letzten Jahren mit wechselnden Mehrheiten gar nicht schlecht agiert. Obwohl die Diskussionen manchmal dissonant waren, sind die Ergebnisse größtenteils in Ordnung gewesen. Die Herausbildung einer festen Mehrheit muss keine Abkehr davon sein. Die neue Macht der beiden beteiligten Parteien verführt zwar grundsätzlich dazu, die anderen weniger zu beachten. Ich hoffe aber, dass Rot und Grün den konsensorientierten Umgang nicht aufkündigen und die anderen Parteien hier und da mit ins Boot holen. Ich denke, das dürfte inhaltlich durchaus fruchtbar sein.

Bei diesem Haushalt war das leider noch nicht der Fall. Das habe ich auch nicht erwartet, es wäre aber ein schönes Signal gewesen. Der Etat selbst geht in weiten Teilen in Ordnung. Da gibt es etliche sinnvolle Akzente, die von der Verwaltung genauso gesehen werden oder sogar von ihr stammen. Also: Insgesamt viel Konsens. In manchen Bereichen ist Rot-Grün aber ein wenig von der Idealspur abgekommen. Und leider sind ausgerechnet diese Bereiche besonders sensibel.

Ich werde an dieser Stelle nicht näher auf das Filmfest eingehen, obwohl sich auch hier eine Widersprüchlichkeit abzeichnet, die sich wie ein roter Faden durch Teile des Haushalts zieht. Tief in ihrem Inneren erkennen die Fraktionen der SPD und der Grünen zwar den Wert des Festivals, sonst würden sie es ja nicht fördern. Die Kenntnis der Materie reicht aber nicht ganz aus, um die Bedeutung für Oldenburg und für die Independent-Kultur voll zu erfassen. Und deshalb ist das Ergebnis zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben.

Richtig falsch sind die Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung. Sie leistet anerkannt gute Arbeit und besitzt auch das nötige Know-how, um ihren eigenen Kapitalbedarf zu bestimmen. Wenn wir die „Allgemeinen Ausgaben“ der Wirtschaftsförderung kürzen, dann klingt das wegen der Unbestimmtheit nach einer Maßnahme ohne Opfer. Doch das ist ein Trugschluss. Wir limitieren damit erheblich ihre Handlungsfähigkeit. Und das heißt: Wir reduzieren unsere Möglichkeiten, Einnahmen zu genieren. Das ist fahrlässig – denn erst diese Einnahmen machen soziale Akzente überhaupt möglich
Und das Umland wird sich freuen!.

Insgesamt fehlt es den Kürzungsvorschlägen des Haushaltsbündnisses – auch nach eigenen Aussagen der Beteiligten – an Struktur und an Steuerung. Manches scheint willkürlich und vieles ist am Augenblick orientiert. Je langfristiger und strategischer eine Maßnahme, je weiter sie reicht und je höher das Niveau auf dem sie wirkt, desto weniger Wertschätzung genießt sie im Haushaltsentwurf. An dieser Stelle müssen wir zukünftig unbedingt gegensteuern. Wir dürfen uns diese Blickweiten nicht verbauen, nur weil uns die nötige Vorstellungskraft fehlt. Das wäre der erste Schritt zurück zum Kirchturmdenken, schlechter und schlichter Provinzialismus eben.

Ich will den Haushaltsentwurf hier aber nicht sezieren. Mir geht es um etwas anderes. Und zwar um das Verhältnis zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung. Hörte man in der Pressekonferenz zum Haushalt genau hin, dann offenbarte sich dabei eine unzutreffende Vorstellung von der Verwaltung. Der Verwaltung wurde mehrfach unterstellt, mit Vorsatz zu hohe Ansätze vorgeschlagen zu haben. Außerdem gab das Haushaltsbündnis zu, nicht alle Teile des Haushaltsentwurfs verstanden zu haben. Und ich weiß nicht, ob Misstrauen und Unverständnis eine gute Basis für Entscheidungen sind, egal wie sie ausfallen. Ich schreibe das ohne Häme und ohne in irgendeiner Form Streit zu suchen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mitglieder des Oldenburger Rates sind ehrenamtlich tätig. Sie machen Politik gewissermaßen nebenbei. Das bedeutet viel Arbeit und verdient hohe Anerkennung. Bei dieser Konstellation ist es jedoch unmöglich, in alle Themen so tief einzutauchen wie die Verwaltung es vermag. Wir haben die nötige Expertise und Erfahrung, um Sachverhalte objektiv beurteilen zu können. Das sollten die Parteien nutzen.

Es geht um Vertrauen und um Kommunikation. Es schadet nicht, wenn man einfach miteinander spricht. Und das betrifft nicht nur Rot oder Grün, das betrifft alle Parteien. Wir als Verwaltung sind für sie da, um sie zu unterstützen und auch mal zu führen. Ich sehe da keine Fronten und keine Gräben, ich sehe da nur einen gemeinsamen Weg und ein gemeinsames Ziel. Ich biete der Politik deshalb nochmals an – und rate auch dazu – unsere Hilfe anzunehmen. Wir sollten uns nicht als Gegner, sondern als Partner begreifen. Oldenburg hätte mehr davon. Und dann können wir auch irrlaufende Kürzungen vermeiden, wie sie immer wieder passieren.

Ich versichere der Rot-Grünen Mehrheit meine Unterstützung bei der Umsetzung des Haushalts. Das betrifft bereits die Genehmigung, die sicherlich kein Selbstgänger wird (für die ich aber vorsichtig optimistisch bin). Ich versichere aber genauso sehr, dass wir weiterhin beraten werden, wo wir Beratungsbedarf sehen. Und ich hoffe, wir stoßen damit auf offene Ohren. Überwinden wir das Misstrauen und die Vorbehalte. Die Verwaltung agiert gegen niemanden sondern für Oldenburg. Diese Zielsetzung haben wir mit (fast) allen Parteien gemeinsam. Handeln wir also entsprechend. Bis 2014 – und darüber hinaus.

Ihr
Gerd Schwandner
Oberbürgermeister