Anlage einer neuen sowie Änderung einer bestehenden Zufahrt

Private Grundstücke sollen häufig über eine Grundstückszufahrt mit der anliegenden öffentlichen Straße verbunden werden. Dafür muss die Stadt Oldenburg als Eigentümer der Straße ihr Einverständnis erklären. Dabei spielt es keine Rolle, ob zwischen dem Anliegergrundstück und der Fahrbahn ein Geh- und Radweg liegt, oder ob die Fahrbahn direkt an das Grundstück angrenzt.

Für Zufahrten gilt der Grundsatz der Gemeinverträglichkeit, d. h., der Vereinbarkeit mit den rechtlich geschützten Interessen anderer Anlieger und den Anforderungen an die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (siehe § 20 im Niedersächsischen Straßengesetz).

Dieser Grundsatz der Gemeinverträglichkeit wird durch § 10 der Straßenverkehrsordnung für das Einbiegen aus einem Grundstück in eine Straße konkretisiert. Danach hat sich ein Anlieger so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird. Davon inbegriffen ist die Verpflichtung, bei der Anlage von Zufahrten möglichst eine solche Breite zu wählen, bei der mit den geringsten Beeinträchtigungen des durchgehenden und des ruhenden Verkehrs zu rechnen ist.

Zufahrten zu Grundstücken haben Auswirkungen auf die übrigen Verkehrsteilnehmer und verschiedene andere Funktionen oder Nutzungen von Straßen:

  • Jede Zufahrt erzeugt zusätzliche Konfliktpunkte mit dem fließenden Verkehr, woraus negative Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs resultieren.
  • Es ergeben sich Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Bevorrechtigung und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger. Jede Zufahrt verlängert den Bereich, in dem Fußgänger besonders gefährdet sind.
  • Durch die Gemeinde sind Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenraum herzustellen. Dieses Angebot wird durch die Schaffung zusätzlicher oder unangemessen breiter Zufahrten verringert, da das Parken im Bereich von Zufahrten gemäß Straßenverkehrsordnung unzulässig ist.
  • Im Bereich der Zufahrten wird der Gemeingebrauch der Straße eingeschränkt, da keine Anlage von Beleuchtung, Verkehrsschildern, Begrünung, Parkplätzen, Anlagen von Versorgungsträgern, Vorhalten von Aufstellflächen für zum Beispiel Telekommunikations- oder Postsammelkästen etc. möglich ist.
  • Zufahrten beeinträchtigen den öffentlichen Straßenraum nicht nur in funktionaler, sondern auch in gestalterischer Sicht. Der Straßenraum verliert seine optische und funktionale Gliederung durch das Verschmelzen des öffentlichen Verkehrsraums mit den Vorflächen zu den Einstellplätzen.
  • Werden Reparaturen an Leitungen erforderlich, ist der Bewegungsspielraum stark eingeschränkt und es sind zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich.
  • Entsprechend dem Niedersächsischen Straßengesetz hat der Anlieger die Zufahrt so herzustellen und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung, sowie den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
  • Die Verkehrssicherungspflicht für den Zufahrtsbereich liegt beim Grundstückseigentümer

Nach Abwägung der bei der Anlage von Zufahrten zusammentreffenden Konflikte ist eine Breite von 3,00 m ausreichend, um Wohngrundstücke zu erschließen.

Bei Mehrfamilienhäusern kann in Abstimmung mit dem Fachdienst Straßenunterhaltung eine Breite von 4,50 bis 5,00 m zugelassen werden.

Bei Anschluss von Gewerbegrundstücken ist die erforderliche Zufahrtsbreite von 6,00 m ausreichend. Falls eine breitere Zufahrt notwendig ist, ist dies fahrgeometrisch nachzuweisen.

Soll eine Zufahrt erstmalig erstellt, eine vorhandene Zufahrt verändert oder verlegt werden, so ist das Einverständnis der Stadt Oldenburg in jedem Fall vor Beginn der Bauarbeiten einzuholen.

Die Stadt Oldenburg erteilt Auflagen zur technischen Ausführung der Zufahrt. Auch über die Lage der Zufahrt wird unter verkehrlichen und gestalterischen Aspekten entschieden.

Zur Beantragung verwenden Sie bitte das unten bereitgestellte Formular. Das Einverständnis der Stadt wird Ihnen kostenfrei erteilt. Eine zweite oder jede weitere Zufahrt erfordert eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis.

Fragen können bei einem Ortstermin besprochen werden.

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch. Wenden Sie sich dazu bitte an Frank Herpertz (Stadtnorden, Telefon 0441 235-2447) oder Andy Schmidt (Stadtsüden, Telefon 0441 235-2510) vom Fachdienst Straßenunterhaltung. Bei Fragen zu einer kostenpflichtigen Sondernutzungserlaubnis (zweite oder jede weitere Zufahrt) wenden Sie sich bitte an Jens Bütefisch, Telefon 0441 235-2558, vom Fachdienst Verwaltung Straßenbau.

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