Stationäre Sondernutzungen

Bei folgenden Beispielen handelt es sich um erlaubnispflichtige (stationäre) Sondernutzungen:

  • Werbung (nicht mobil) an der Stätte der Leistung (Ausleger etc.),
  • Vordächer,
  • Markisen
  • Erker, Mauer- und Treppenvorsprünge.

Wichtig:Ausschlaggebend für die Beurteilung der Behörde, ob die vom Antragsteller beantragte Sondernutzung zulässig ist, ist immer der genaue Standort und die Größe des Gegenstandes, der im öffentlichen Straßenraum installiert werden soll. Eine generelle Aussage, ob bestimmte Vorhaben genehmigungsfähig sind, ist daher nicht möglich. Die Entscheidung wird immer im Einzelfall von der Behörde unter Abwägung der betroffenen Interessen getroffen. Daher sollte die Sondernutzungserlaubnis immer rechtzeitig beantragt werden.

Eine Besonderheit im Sondernutzungsrecht ist die Anlage einer zweiten Zufahrt. Weitere Informationen zu diesem komplexen Thema sowie allgemeine Informationen zum Thema „Grundstückszufahrten“ erhalten Sie hier »

Einem Antrag (in formloser, schriftlicher Form zu stellen) auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (stationär) sind neben Namen und Anschrift des Antragstellers folgende Unterlagen/Angaben beizufügen:

  • fünf gleiche Farbfotos (ggf. der gesamten Fassade), worauf das zukünftige Erscheinungsbild ersichtlich ist (ggf. Computergrafik),
  • Katasterauszug oder Lageplan (ebenfalls in fünffacher Ausfertigung),
  • Bauzeichnung (ebenfalls in fünffacher Ausfertigung),
  • genaue Maße und Aussehen der Anlage,
  • Datum der Installation.

Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, den Antrag per E-Mail zu stellen. Bitte senden Sie den Antrag einschließlich der erforderlichen Unterlagen an folgende Adresse:
jens.buetefisch(at)stadt-oldenburg.de »

Die Höhe der zu zahlenden Sondernutzungsgebühr richtet sich nach den Bestimmungen der Satzung.

Gerne informieren wir Sie in einem persönlichen Gespräch über den Bereich der stationären Sondernutzungen. Wenden Sie sich dazu bitte an Herrn Bütefisch, Telefon 0441 235-2558 vom Fachdienst Verwaltung Straßenbau.

Rechtsgrundlagen (Allgemein)

Zuständige Organisationseinheit(en)