Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg
Reaktion auf Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge
Rat setzt starkes Zeichen
Besondere Ereignisse fordern besondere Maßnahmen: Nach dem Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge am Freitag, 5. April 2024, den zufällig zwei Hausmeister des benachbarten Kulturzentrums PFL bemerkt hatten und so Schlimmeres verhindern konnten, zeigten sich etliche Menschen entsetzt über die Tat – und solidarisierten sich unter anderem durch eine spontane Mahnwache und eine Demonstration mit der Jüdischen Gemeinde. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verurteilte die Tat aufs Schärfste und stellte in einem ersten Statement klar: „Angriffe auf Synagogen sind Angriffe auf uns alle. Wir werden nicht hinnehmen, dass in unserer Stadt eine jüdische Einrichtung zum Ziel eines Anschlags geworden ist.“
Ein starkes Zeichen setzte nun auch der Rat der Stadt Oldenburg: In der Ratssitzung von Montag, 15. April 2024, brachten Oberbürgermeister Krogmann, die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und BSW, die Gruppe FDP/Volt sowie die Einzelratsmitglieder Vally Finke und Andreas Sander eine „Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg“ ein, die schließlich einstimmig verabschiedet wurde.
Die Erklärung im Wortlaut:
Solidaritätserklärung mit der Jüdischen Gemeinde Oldenburg
Am 5. April um 13.10 Uhr wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge von Oldenburg verübt.
Nur das beherzte Eingreifen zweier Mitarbeiter des benachbarten Kulturzentrums PFL konnte Schlimmeres verhindern.
Wir, die unterzeichnenden demokratischen Ratsmitglieder, verurteilen das Attentat auf das Schärfste und sprechen den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Oldenburg und allen Jüdinnen und Juden unsere uneingeschränkte Solidarität aus.
Antisemitismus darf in Oldenburg keinen Platz haben. Wir wollen und werden dem Antisemitismus in unserer Stadt und über ihre Grenzen hinaus entschieden entgegentreten und wir wollen alles dafür tun, dass unsere jüdischen Mitbürger*innen sicher in Oldenburg leben und sich hier auch sicher fühlen können.
Deshalb hoffen wir zuallererst, dass die Ermittlungsbehörden den/die Täter oder die Täterin*nen schnell ermitteln und einer gerechten Strafe zuführen.
Außerdem muss die Ausweitung von Schutzmaßnahmen jüdischer Einrichtungen in unserer Stadt geprüft werden.
Hoffnung haben uns die vielen Menschen gemacht, die zur spontanen Mahnwache noch am selben Abend des Anschlages und zur Demonstration am Sonntag nach dem Anschlag auf den
Julius-Mosen-Platz gekommen sind. Es ist großartig und macht Mut, dass unsere Stadt für Offenheit und Toleranz ein- und zusammensteht.
Hoffnung hat vor allem auch gemacht, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinde sich am Abend des Anschlags nicht vom gemeinsamen Gebet in ihrer Synagoge abhalten ließen. Die im Grundgesetz verankerte „ungestörte Religionsausübung“ darf niemals gefährdet werden. Antisemitismus und seine entschiedene Bekämpfung muss Thema in Familien, Schulen, Vereinen, Betrieben und der ganzen Stadtgesellschaft werden.
Nur so können wir der zunehmenden Intoleranz und Hass den Nährboden entziehen.
Wir werden im Rat das uns Mögliche dafür tun! Nie wieder ist jetzt!
gezeichnet
SPD-Fraktion
Paul Behrens, Margrit Conty, Germaid Eilers-Dörfler, Bernhard Ellberg, Dr. Florian Fortmann, Jens Freymuth, Thomas Klein, Renke Meerbothe, Claudia Oeljeschläger,
Nicole Piechotta, Ulf Prange, Marianne Schmeichel, Tom Schröder, Bettina Unruh
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Alaa Alhamwi, Nicolai Beerheide, Dr. Rima Chahine, Ruth Regina Drügemöller,
Tim Harms, Andrea Hufeland, Ingrid Kruse, Claudia Petra Küpker, Maik Niederstein,
Gabriel Oliver Rohde, Dr. Sebastian Rohe, Rita Schilling, Jutta Schober-Stockmann,
Thorsten van Ellen, Michael Wenzel, Christine Wolff
CDU-Fraktion
Petra Averbeck, Christoph Baak, Annika Eickhoff, Hans-Georg Heß, Olaf Klaukien,
Hendrik Klein-Hennig, Dr. Esther Niewerth-Baumann, Klaus Raschke, Barbara Woltmann
Gruppe FDP/Volt
Jens Lükermann, Daniela Pfeiffer, Dr. Georg Rohe, Benno Sönke Schulz
Fraktion Bündnis Vernunft und Gerechtigkeit Oldenburg
Hans-Henning Adler, Christel Homann, Jonas Christopher Höpken, Dr. Holger Onken
Ratsherr Andreas Sander (Piratenpartei)
Ratsfrau Vally Finke
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann
Zuletzt geändert am 16. April 2024
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