Pressemitteilung

Oldenburg. Am Montag, 2. November, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rats im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung

1.    Eröffnung der Sitzung
2.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
3.    Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
4.    Mitteilung über die Fraktionen und Gruppen des Rates und deren Stärke und Vorsitzende
5.    Wahl der/des Ratsvorsitzenden
6.    Feststellung der Tagesordnung
7.    Beschlussfassung über die Vertreter des Ratsvorsitzenden/der Ratsvorsitzenden
8.    Wahleinsprüche – Beschluss 
9.    Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse – Beschluss 
10.    Bildung des Verwaltungsausschusses – Beschluss 
11.    Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Oberbürgermeisters (Bürgermeisterinnen beziehungsweise Bürgermeister)
12.    Vereidigung des Oberbürgermeisters
13.    Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse nach §§ 71 und 73 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
13.1.    Benennung der Fachausschüsse und der Fachausschussgröße – Beschluss 
13.2.    Festlegung der Anzahl der beratenden Mitglieder in den Fachausschüssen – Beschluss 
13.3.    Benennung der Ratsmitglieder in den Fachausschüssen durch die Fraktionen und Gruppen – Feststellungsbeschluss 
13.4.    Neubildung des Jugendhilfeausschusses – Beschluss 
13.5.    Besetzung des Jugendhilfeausschusses – Beschluss 
13.6.    Neubildung des Schulausschusses – Beschluss 
13.7.    Besetzung des Schulausschusses – Beschluss 
13.8.    Berufung der Beschäftigtenvertretung in den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau – Beschluss 
13.9.    Berufung der Beschäftigtenvertretung in den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg – Beschluss 
13.10.    Zuteilung und Festlegung der Ausschussvorsitze und der Stellvertretungen – Beschluss 
14.    Besetzung der Gremien
14.1.    Benennung der Mitglieder in den Gremien nach Sainte-Laguë/Schepers – Beschluss 
14.2.    Wahl des Mitglieds in die Gesellschafterversammlung der GSG Oldenburg Bau- und Wohnungsgesellschaft mbH
14.3.    Einzelbeschlüsse über die Mitgliedschaft in den Gremien – Beschluss 

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