Pressemitteilung

Oldenburg. Die Stadt Oldenburg weist die öffentliche Kritik der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am Umgang mit den Unterlagen des laufenden EU-Beihilfeverfahrens zum geplanten Stadion-Neubau zurück. Die Behauptung, Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verweigere den Ratsmitgliedern Informationen und missachte demokratische Grundsätze, entbehrt jeder Grundlage. „Diese Unterstellung weise ich mit aller Deutlichkeit zurück. Demokratie lebt vom offenen Austausch unterschiedlicher Auffassungen, aber ebenso vom respektvollen Umgang miteinander und von der Einhaltung geltenden Rechts. Genau danach handelt die Stadtverwaltung in diesem Verfahren.“

Zur demokratischen Grundhaltung gehöre im Übrigen auch, dass Ratsbeschlüsse, die nach jahrelangen Debatten mit großer Mehrheit gefasst wurden, irgendwann auch von den Grünen einmal akzeptiert werden, betont Krogmann. Es sei Ausdruck einer guten demokratischen Haltung, die Beschlüsse unserer demokratischen Gremien auch dann zu akzeptieren, wenn sie einem inhaltlich nicht gefallen.

Verfahrensregeln einhalten
Der Oberbürgermeister erklärt zugleich, dass die Verwaltung auch weiterhin alle Ratsmitglieder umfassend informieren werde, sobald dies unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des laufenden EU-Verfahrens möglich sei. „Ich habe stets für größtmögliche Transparenz gestanden und werde das auch künftig tun. Gleichzeitig bin ich verpflichtet, die Verfahrensregeln der Europäischen Kommission einzuhalten. Beides ist kein Widerspruch, sondern Ausdruck eines rechtsstaatlichen Verwaltungshandelns.“

Umfassende Information
In den vergangenen Monaten hat die Stadtverwaltung eine Vielzahl von Fragen aus den Fraktionen sowie von Bürgerinnen und Bürgern umfassend und – soweit inhaltlich möglich – fristgerecht beantwortet. Gerade das Stadionprojekt wurde in den politischen Gremien über einen langen Zeitraum intensiv beraten und öffentlich diskutiert. Kaum ein anderes Vorhaben wurde im Vorfeld einer Ratsentscheidung in vergleichbarer Tiefe behandelt.

Vertraulichkeit des laufenden EU-Verfahrens beachten
Auch im laufenden Notifizierungsverfahren mit der Europäischen Kommission handelt die Stadt transparent – zugleich aber unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Vorbereitung und Übermittlung der Fragen und Antworten erfolgt über die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei, um den Vertraulichkeitsanforderungen der Europäischen Kommission Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund mehrerer Nachfragen der Kommission wurde gemeinsam mit der Kanzlei vereinbart, sämtliche Fragen und Antworten zunächst in einem vollständigen Gesamtdokument zusammenzuführen. Dieses wird den Fraktionen und Ratsmitgliedern nach Abschluss des laufenden Austauschs vollständig zur Verfügung gestellt.

Thema Stadion-Neubau online
Alle Informationen zum Thema Stadion-Neubau gibt es online unter www.oldenburg.de/stadion-neubau.