Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages

Erste Stadträtin Dr. Julia Figura ist am 6. November 2026 zur neuen Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses des Deutschen Städtetages gewählt worden. Das Gremium ist einer der Fachausschüsse des Städtetags, ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstädte an, im Wesentlichen kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte sowie Führungskräfte aus den Stadtverwaltungen. Der Vorsitz gilt für die Dauer der Amtszeit der Stadträtin in Oldenburg. „Ich freue mich auf die Aufgabe und die weitere Zusammenarbeit innerhalb des Ausschusses. Gerade der praxisbezogene Austausch zu kommunalrelevanten wie beispielsweise ordnungsrechtlichen Fragen ist wertvoll für die einzelnen Mitgliedskommunen und schafft einen großen Mehrwert“, so Dr. Figura.

Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Deutschen Städtetages befasst sich mit grundlegenden (verfassungs-)rechtlichen Fragestellungen der kommunalen Selbstverwaltung. Der Ausschuss entwickelt gemeinsame Positionen der Städte, begleitet relevante Gesetzgebungsverfahren und bringt die kommunale Perspektive in rechtspolitische Diskussionen auf Bundesebene ein. Im Mittelpunkt stehen unter anderem die Wahrung kommunaler Handlungsspielräume und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.