Oldenburg. Am Montag, 19. Dezember, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr.10/22 (öffentlicher Teil) vom 28. November 2022
4.    Sitzübergang nach Verzicht eines Ratsmitgliedes
5.    Wahl der Stadtbaurätin - Wahl
6.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
7.    Einwohnerfragestunde
8.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 28. November 2022
8.1.    Nachwahl einer ehrenamtlichen Richterin/eines ehrenamtlichen Richters bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - Beschluss
9.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 17. November 2022 und 15. Dezember 2022
9.1.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan 62 (Verlängerung Hohenmoorstraße)
           - Prüfung der Stellungnahmen
           - Satzungsbeschluss
9.2.    Verlängerung der Veränderungssperre 81 (91er-Straße/Heiligengeiststraße) - Satzungsbeschluss
9.3.    Vergnügungsstättenkonzept
          - Prüfung der Stellungnahmen
          - Beschluss
10.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 7. Dezember 2022
10.1.    Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Anpassung Wirtschaftsplan 2022 - Beschluss
10.2.    Grundsatzbeschluss für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Endnutzerinnen und Endnutzer und Investorinnen und Investoren im Wege des Erbbaurechtes - Beschluss
10.3.    Vermarktung eines städtischen Investorengrundstücks (Los 11) mit Bestandsgebäude im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Baugebiet Fliegerhorst) - Beschluss
10.4.    Vermarktung von städtischen Wohnbauflächen für Einfamilien- und Doppelhäuser im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Baugebiet Fliegerhorst) - Beschluss
10.5.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat - Beschluss
10.6.    Aufnahme eines neuen Haushaltsvermerkes im Budget 43 „Amt für Umweltschutz und Bauordnung“ im Haushaltsjahr 2022 - Beschluss
10.7.    Aufnahme verschiedener Haushaltsvermerke zur Übertragung von Haushaltsmitteln - Beschluss
10.8.    Neuregelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) – hier: Optionserklärung gem. § 27 Absatz 22 a UStG - Beschluss
10.9.    Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 10.632.200 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 - Beschluss
10.10.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 985.000 Euro für den Teilhaushalt 08, Budget 41 - Beschluss
10.11.    Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 131.000 Euro für den Kunstrasenplatz an der Brandenburger Straße - Beschluss
10.12.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 5 Millionen Euro für die Kapitalstärkung Klinikum - Beschluss
10.13.    Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 1.754.402 Euro für den THH10, Budget 55 - Beschluss
10.14.    Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 115.000 Euro für die Ersatzbeschaffung zweier Lastkraftwagen für die Straßenunterhaltung - Beschluss
10.15.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 60.000 Euro für die Beschaffung eines Hubsteigers - Beschluss
10.16.    Verkehr und Wasser GmbH (VWG): Förderung von Zisternen - Bericht
10.17.    Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie - Bericht
11.    Haushalt 2023
11.1.    Haushaltsplan der Klävemann-Stiftung 2023 - Beschluss
11.2.    Haushaltsplan der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung 2023 - Beschluss
11.3.    Wirtschaftsplan 2023 und Finanzplan 2023 für den Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Oldenburg - Beschluss
11.4.    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder der Stadt Oldenburg 2023 - Beschluss
11.5.    Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Wirtschaftsplan 2023 - Beschluss
11.6.    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg (Oldb) 2023 - Beschluss
11.7.    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (Kernhaushalt) mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2024 bis 2026 - Beschluss
11.8.    Stellenplan 2023 - Beschluss
12.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 8. Dezember 2022
12.1.    Klimaschutzplan Oldenburg 2035 - Beschluss
12.2.    Check-Richtlinie - Beschluss
12.3.    Eigenmittel für das Projekt Klimagarten - Beschluss
13.    Sportausschuss vom 14. Dezember 2022
13.1.    Richtlinie der Stadt Oldenburg für die Förderung des Sports (Sportförderrichtlinien)
            - Änderungen zum 1. Januar 2023
            - Beschluss
13.2.    Richtlinie „Zurück in den Sport“ - Beschluss
14.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
14.1.    Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdungssatzung für Oldenburg (Fraktion Die Linke. vom 21. Oktober 2022) - Beschluss und Bericht
14.2.    Neubesetzung der Ausschüsse: Ausschuss für Stadtplanung und Bauen, Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima, Schulausschuss und Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für 
            Integration und Migration, Sportausschuss (Fraktion DIE LINKE. vom 5. Dezember 2022) - Beschluss
14.3.    Neubesetzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb durch die Fraktion Die Linke. (Fraktion DIE LINKE. vom 5. Dezember 2022) - Beschluss
15.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=3900 ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live » verfolgen.