Ratssitzungen

Der Rat wählt in seiner ersten (konstituierenden) Sitzung der jeweiligen Ratsperiode den Ratsvorsitzenden, der für die Dauer der Ratsperiode die Sitzungen leitet und das Hausrecht ausübt. Vor der Wahl eines Vorsitzenden ist der Rat nicht beschlussfähig. In der aktuellen Wahlperiode ist Tim Harms (Bündnis 90/Die Grünen) der Vorsitzende des Rates. Seine Vertreter sind Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU-Fraktion) und Bernhard Ellberg (SPD-Fraktion). Ebenfalls in der konstituierenden Sitzung des Rates werden die Vertreter des Oberbürgermeisters gewählt, die ihn beim Repräsentieren der Stadt unterstützen. Sie tragen die Bezeichnung Bürgermeisterin beziehungsweise Bürgermeister. Die Bürgermeisterinnen Oldenburgs in dieser Wahlperiode sind Petra Averbeck (CDU-Fraktion), Christine Wolff (Bündnis 90/Die Grünen) und Nicole Piechotta (SPD-Fraktion).

Die weiteren Ratssitzungen erfolgen nach der schriftlichen Einladung des Oberbürgermeisters. Die Häufigkeit der Ratssitzungen richtet sich nach deren Notwendigkeit. In Oldenburg tagt der Rat in der Regel einmal im Monat. In den Schulferien finden keine Sitzungen statt. Die Tagesordnung wird durch den Oberbürgermeister aufgestellt. Die Ratssitzungen in Oldenburg finden in der Regel im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL in der Peterstraße 3 statt.

Die Termine der nächsten Ratssitzungen können Sie im Ratsinformationssystem einsehen.

Die Sitzungen des Rates sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Im nicht-öffentlichen Teil werden beispielsweise Rechtsangelegenheiten oder Personalfragen beraten.

Verfahrensfragen regelt die Geschäftsordnung, die sich der Rat in der Regel in seiner konstituierenden Sitzung gibt. Hier finden Sie unter Verfassung und allgemeine Verwaltung, 1.02 die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg (Oldb).

Die Tagesordnung wird in der Regel in folgender Reihenfolge abgewickelt:

1. Öffentlicher Teil

• Feststellung der Beschlussfähigkeit
  Die Beschlussfähigkeit des Rates wird zu Beginn jeder Ratssitzung festgestellt.  Der Rat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit aller Mitglieder nach ordnungsgemäßer Einberufung anwesend ist.
• Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung
  Die Protokolle der letzten Sitzung sind nach der Genehmigung über das Ratsinformationssystem abrufbar.
• Mitteilungen des Oberbürgermeisters
• Einwohnerfragestunde
  Zu Beginn jeder öffentlichen Sitzung haben die Einwohnerinnen und Einwohner die Möglichkeit, Fragen zu städtischen Angelegenheiten zu stellen. Die Fragen sollten 14 Tage vor der eigentlichen Sitzung schriftlich beim Oberbürgermeister eingereicht werden.
  Hier erhalten Sie weitere Informationen zur Einwohnerfragestunde des Rates.
• Beratungen von Vorlagen und Anträgen der Fraktionen und Gruppen
  Den größten Anteil einer Ratssitzung nehmen die Beratungen und Beschlüsse der in den Fachausschüssen und dem Verwaltungsausschuss vorbereiteten Sachverhalte ein. Auch Anträge von Fraktionen, Gruppen oder einzelnen Ratsmitgliedern werden in den Ratssitzungen diskutiert. Ein Antrag oder Beschlussvorschlag gilt dann als beschlossen, wenn die Mehrheit aller Stimmen ‚Ja’ lautet.

2. Nicht-öffentlicher Teil
Die Ratssitzungen beginnen in der Regel um 18 Uhr; der öffentliche Teil der Ratssitzungen endet nach der Geschäftsordnung spätestens um 23 Uhr.