Der Rat tagt am 25. November

Am Montag, 25. November 2019, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL (Peterstraße 3) eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
  • Mitteilungen des Oberbürgermeisters
  • Einwohnerfragestunde

Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 11. November 2019 und 25. November 2019

  • Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Entschädigung der Mitglieder des Rates und der ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)
    - Beschluss
  • Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss und die Ratsausschüsse der Stadt Oldenburg
    - Beschluss

Sozialausschuss vom 22. Oktober 2019
Sozialbericht 2019
- Bericht

Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 24. Oktober 2019

  • Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung
    - Beschluss
  • Änderung der Satzung über die Erhebung der Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Oldenburg
    - Beschluss
  • Satzung der Stadt Oldenburg über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Straßenreinigung und Abfallentsorgung für das Haushaltsjahr 2020
    - Beschluss
  • Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung (Straßenreinigungsverordnung)
    - Beschluss

Schulausschuss vom 5. November 2019
Umsetzung der Empfehlungen des Gutachtens zur Schulentwicklung: „Neue Grundschule auf dem Gelände des ehemaligen Fliegerhorstes“
- Beschluss

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 6. November 2019

  • Angebotsverfahren für das denkmalgeschützte Dienstgebäude an der Gottorpstraße 8 (Stadtkasse)
    - Beschluss
  • Vermarktung eines bebauten städtischen Grundstücks an der Cloppenburger Straße 418 (ehemaliges Park-Hotel)
    - Beschluss
  • Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg über die Erhebung der Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
    - Beschluss
  • Auflösung des Diedrich-Speckmann-Vermächtnisses
    - Beschluss
  • Annahme von Zuwendungen durch den Rat
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 83.300 Euro für das Horst-Janssen-Museum (Dauerausstellung)
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 110.000 Euro für die Sportförderung
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 700.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 23.1 (Rettungsdienst)
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 341.000 Euro für Personalaufwendungen im Teilhaushalt 02, Budget 10 (Amt für Personal- und Verwaltungsmanagement)
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 80.000 Euro für den Teilhaushalt 09, Budget 43.1 (Friedhöfe/Bestattungen)
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 220.000 Euro für das Budget 55 (Amt für Zuwanderung und Integration) im Teilhaushalt 10
    - Beschluss
  • Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 7.100.000 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50
    - Beschluss
  • Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen
    - Bericht
  • Bäderbetrieb Oldenburg (BBO)
    Strategie für die Entwicklung der Bäderlandschaft in Oldenburg
    Sport- und Gesundheitsbad am Flötenteich
    - Beschluss
  • Änderung der allgemeinen Vergabekriterien für die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken
    - Beschluss

Kulturausschuss vom 19. November 2019

Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung in der Stadt Oldenburg
- Beschluss

Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 21. November 2019

  • Richtlinie - Wohnungsbauförderungsprogramm für Oldenburg
    - Förderung des Wohnprojektes der Hof 6 GbR als Modellvorhaben nach Abschnitt C
    - Beschluss
  • Bebauungsplan O-822, Teil A (nördlich Sandweg/südlich Sieben Bösen), mit örtlichen Bauvorschriften
    - Prüfung der Stellungnahmen
    - Satzungsbeschluss

Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder

  • Für den Klimaschutz: Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 12. Oktober 2019)
  • Bereitstellung weiterer Abstellanlagen für Fahr- und Lastenräder mittels Umwidmung von Kfz-Einstellplätzen in der Innenstadt sowie ihren angrenzenden Bereichen (Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN vom 26. September 2019)
    - Bericht
  • Luftreinhalteplan (Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Oktober 2019)
    - Beschluss
  • Änderungsantrag zum Antrag des ADFC „Verbesserung des Radverkehrs in der Fahrradstraße Haarenufer“ (SPD-Ratsfraktion vom 23. Oktober 2019)
    - Bericht
  • Neuer Verkehrsvertrag mit der NordWestBahn (NWB) ab 2022: Forderung nach einem Halbstundentakt auch für die RS 3 (Bad Zwischenahn – Bremen) (Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 15. Oktober 2019)
    - Bericht

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.