Oldenburg. Am Mittwoch, 6. November, 17 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt.
Tagesordnung
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Genehmigung des Protokolls Nr. 08/24 (öffentlicher Teil) vom 2. Oktober 2024
4. Einwohnerfragestunde
5. Sachstandsbericht Stadionplanung – Bericht
6. Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss – Beschluss
7. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
8. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie
9. Haushalt 2025 – Verwaltungsentwurf
9.1. Haushalt 2025 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 01 Verwaltungsführung – Bericht
9.2. Haushalt 2025 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 02 Personal- und Verwaltungsmanagement – Bericht
9.3. Haushalt 2025 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 04 Finanzmanagement & Recht – Teilhaushalt 13 nicht rechtsfähige Stiftungen – Bericht
9.4. Haushalt 2025 – Verwaltungsentwurf – Teilhaushalt 05 Sicherheit und Ordnung – Bericht
9.5. Haushalt 2025 – Verwaltungsentwurf – Rechtsfähige Stiftungen
10. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 416.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 21 – Beschluss
11. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 829.000 Euro für den Teilhaushalt 05, Budget 23.1 – Beschluss
12. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 11.232.400 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 – Beschluss
13. Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 7.927.700 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50.1 – Beschluss
14. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 2.303.000 Euro für den Teilhaushalt 12, Budget 52 (Schule und Bildung) – Beschluss
15. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 5.800.000 Euro für den Teilhaushalt 11, Budget 51 (Jugend und Familie) – Beschluss
16. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 430.000 Euro für den Teilhaushalt 11, Budget 51.1 (Jugendhilfezentrum) – Beschluss
17. Außerplanmäßige Bewilligung von Mehrauszahlungen in Höhe von 378.000 Euro für den Teilhaushalt 04, Budget 20.1 – Beschluss
18. Änderungssatzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Änderung der Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B – Beschluss
19. Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Unterbringung von Obdachlosen in der Stadt Oldenburg (Oldb) – Erhöhung der Benutzungsgebühren
20. Rattenbekämpfung in der Oldenburger Innenstadt – Sachstandsbericht
21. Betriebsausschuss Eigenbetrieb Bäder
21.1. Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Anpassung Wirtschaftsplan 2024 – Beschluss
22. Sitzungstermine 2025 – Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen – Bericht
23. Liquiditätsstand
24. Anträge der Fraktionen, Gruppen, Rats- und Ausschussmitglieder
24.1. Auskömmliche Krankenhausfinanzierung durch das Land Niedersachsen (CDU-Fraktion vom 22. November 2023) – Beschlussantrag
24.2. Wirtschaftliches Potenzial einer städtischen Wohnungsgesellschaft (CDU-Fraktion vom 23. Oktober 2024)
25. Anfragen und Anregungen
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