Oldenburg. Am Montag, 18. Dezember, 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Rates im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nummer 08/23 (öffentlicher Teil) vom 27. November 2023
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Jugendhilfeausschuss vom 15. November 2023
6.1.    Änderung des Rahmenkonzeptes „Schulverpflegung in Oldenburg“: Anteil Bio-Lebensmittel – Beschluss
7.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit vom 4. Dezember 2023
7.1.    Neufassung der Richtlinie der Stadt Oldenburg (Oldb) zur einzelbetrieblichen Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) – Beschluss
7.2.    Digitalisierungsstrategie – Beschluss
8.    Schulausschuss vom 5. Dezember 2023
8.1.    Aufhebung der Außenstelle des Alten Gymnasiums Oldenburg – Beschluss
9.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 6. und 18. Dezember 2023
9.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
9.2.    Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie
9.3.    Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Wirtschaftsplan 2024 – Beschluss
9.4.    Stadionplanungsgesellschaft mbH: Wirtschaftsplan 2024 – Beschluss
9.5.    Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 775.000 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 – Beschluss
9.6.    Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 1.433.000 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 – Beschluss
9.7.    Überplanmäßige Bewilligung von Mehraufwendungen in Höhe von 1.450.000 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 32 – Beschluss
9.8.    Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen für den Teilhaushalt 04, Budget 20.1 Beteiligungen – Beschluss
9.9.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 4.400.000 Euro für den Teilhaushalt 11, Budget 51 (Jugend und Familie) – Beschluss
9.10.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 1.600.000 Euro für den Teilhaushalt 12, Budget 52 (Schule und Bildung) – Beschluss
9.11.    Überplanmäßige Eigenkapitalstärkung für das Klinikum Oldenburg AöR – Beschluss
9.12.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 97.300 Euro für die Maßnahme „Dashboard Klimaschutz“ – Beschluss
9.13.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 530.000 Euro für den Ausbau des Alten Postwegs – Beschluss
9.14.    Ausfallbürgschaften der Stadt Oldenburg (Oldb) für Darlehen der Weser-Ems-Hallen in einer Gesamthöhe von bis zu 62.000.000 Euro
9.15.    Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) – Beschluss
9.16.    Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 171.000 Euro für die Beschaffung von EDV-Bedarf – Beschluss
10.    Haushalt 2024 – Beschluss
10.1.    Haushaltsplan der Klävemann-Stiftung 2024 – Beschluss
10.2.    Haushaltsplan der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung 2024 – Beschluss
10.3.    Wirtschaftsplan 2024 und Finanzplan 2024 für den Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Oldenburg – Beschluss
10.4.    Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Wirtschaftsplan 2024 – Beschluss
10.5.    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg 2024 – Beschluss
10.6.    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 (Kernhaushalt) mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2025 bis 2027 – Beschluss
11.    Verkehrsausschuss vom 11. Dezember 2023
11.1.    Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Parkgebühren, hier Bewohnerparkgebühren
11.2.    Sanierung und Erweiterung der Fahrradstation am Hauptbahnhof Nord – Beschluss
12.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 12. Dezember 2023
12.1.    Bebauungsplan 774, Teil B (Stubbenweg) – erneuter Aufstellungsbeschluss
12.2.    Veränderungssperre 93 (Stubbenweg) – Satzungsbeschluss
12.3.    Förderrichtlinie der Stadt Oldenburg für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Käthe-Kollwitz-Straße/Hoffkamp“ – Beschluss
12.4.    Förderrichtlinie der Stadt Oldenburg für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet „Untere Nadorster Straße“ – Beschluss
13.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 14. Dezember 2023
13.1.    Förderprogramm Altbau Richtlinienänderung 2/2023 – Beschluss
13.2.    Alle fürs Klima: Überarbeitung Richtlinie – Beschluss
14.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 18. Dezember 2023
14.1.    Stellenplan 2024 – Beschluss
15.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
15.1.    Protected Bike Lane Nadorster Straße (CDU-Fraktion vom 6. November 2023) – Beschlussantrag
15.2.    Städtepartnerschaft mit Machatschkala (CDU-Fraktion vom 8. November 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
15.3.    Klimaneutrale Antriebstechnologien im ÖPNV in Oldenburg - Informationsveranstaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 28. November 2023) – Beschlussantrag
15.4.    Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien (SPD-Fraktion vom 4. Dezember 2023) – Beschlussantrag
16.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=4105 ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.