Oldenburg. Am Montag, 28. Februar, 18 Uhr, findet in der Kongresshalle der Weser-Ems-Hallen (Eingang Messestraße), Europaplatz 12, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Der Zutritt zum Zuhörerbereich ist ausschließlich für angemeldete Personen mit Einlasskarte möglich. Zusätzlich gilt die 3G-Regelung. Zugangskontrollen stellen die Einhaltung dieser Regelungen sicher.

Insgesamt stehen bis zu 40 Plätze je Sitzung zur Verfügung, damit die notwendigen Abstände gewahrt werden können. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Anmeldungen werden noch bis Donnerstag, 24. Februar, 16 Uhr unter gemeinsam.oldenburg.de/teilnehmen oder telefonisch unter 0441 235-4950 entgegen genommen. Sofern mehr Anmeldungen als verfügbare Plätze eingehen, werden die Einlasskarten nach dem Zeitpunkt des Eingangs („Windhund-Prinzip“) vergeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 11/21 (öffentlicher Teil) vom 20. Dezember 2021
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 28. Februar 2021
6.1    Stellenplan 2022 - Beschluss
6.2    Einführung eines Jugendtickets im Verbundraum des VBN - Beschluss
6.3    Beiräte in den Niedersächsischen Justizvollzugsanstalten - Beschluss
7.    Verwaltungsausschuss vom 28. Februar 2022
7.1    Neubesetzung im Grundstücksverkehrsausschuss - Beschluss
8.    Verkehrsausschuss vom 13. Dezember 2021
8.1    Benennung der beratenden Mitglieder für den Verkehrsausschuss - Beschluss
9.    Ausschuss für Integration im Migration vom 14. Dezember 2021
9.1    Neubesetzung beratende Mitglieder des Ausschusses für Integration und Migration - Beschluss
10.    Sozialausschuss vom 18. Januar 2022
10.1    Berufung von beratenden Mitgliedern für den Sozialausschuss - Beschluss
11.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 20. Januar 2022 und 17. Februar 2022
11.1    Veränderungssperre Nummer 83 (Scharnhorst-, Blücher- und Zietenstraße) - Satzungsbeschluss
11.2    Veränderungssperre Nummer 84 (Ferdinand-Koch-Straße/Brachvogelweg/Bahnhofsallee) - Satzungsbeschluss
11.3    Änderung Nummer 4 des Bebauungsplanes N-580 (Nordtangente) - Prüfung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
12.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 2. Februar 2022 und 21. Februar 2022
12.1           Annahme von Zuwendungen durch den Rat - Beschluss
12.2    Unterrichtung nach § 8 der Kreditrichtlinie über aufgenommene Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen - Bericht
12.3    Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg (Oldb) für ein von der Verkehr und Wasser GmbH aufgenommenes Darlehen in Höhe von 2.150.000 EUR - Beschluss
12.4    Bericht zur Änderung der Satzung der Klinikum Oldenburg (KOL) Anstalt des öffentlichen Rechts - Bericht
12.5    Haushalt 2022 - Beschluss
12.5.1    Haushaltsplan der Klävemann-Stiftung 2022 - Beschluss
12.5.2    Haushaltsplan der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung 2022 - Beschluss
12.5.3    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft 2022 - Beschluss
12.5.4    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bäder der Stadt Oldenburg 2022 - Beschluss
12.5.5    Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg 2022 - Beschluss
12.5.6    Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 (Kernhaushalt) mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2023 bis 2025 - Beschluss
12.6    Über- und außerplanmäßige Auszahlungen, Aufwendungen und Verpflichtungsermächtigungen bis zu 50.000 Euro in der Zeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 - Bericht
13.    Sportausschuss vom 9. Februar 2022
13.1    Berufung beratender Mitglieder für den Sportausschuss - Beschluss
14.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 10. Februar 2022
14.1    Benennung beratender Mitglieder für den Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima (ASUK) - Beschluss
14.2    Satzung über die Benutzung der Dobbenanlagen - Beschluss
14.3    Förderprogramm Neubau: Richtlinienänderung - Beschluss
15.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit vom 14. Februar 2022
15.1    Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" - Beschluss
15.2    Berufung beratender Mitglieder für den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit - Beschluss
16.    Kulturausschuss vom 15. Februar 2022
16.1    Berufung beratender Mitglieder für den Kulturausschuss - Beschluss
17.    Jugendhilfeausschuss vom 16. Februar 2022
17.1    Überörtliche Prüfung Stadt Oldenburg gemäß §§ 1 bis 4 NKPG „Kindeswohlgefährdung“ - Bericht
18.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
18.1    Luftreinigung in städtischen Kindertagesstätten (Antrag der CDU vom 11. November 2021) - Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
18.2    Oldenburger Resolution gegen die Auflösung von Memorial - Solidarität mit Irina Scherbakowa (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 2. Februar 2022) - Beschluss
18.3    Ausschussumbesetzungen (CDU-Fraktion vom 10.02.2022) - Beschluss
19.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.