Oldenburg. Am Montag, 30. Mai, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Eine Anmeldung für die Ratssitzung ist nicht erforderlich. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in städtischen Dienstgebäuden ist nicht mehr erforderlich. Wer jedoch freiwillig eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen möchte, kann dies selbstverständlich weiterhin tun.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 02/22 (öffentlicher Teil) vom 28. März 2022
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Nachhaltigkeitsleitbild der Stadt Oldenburg – Beschluss
7.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 30. Mai 2022
7.1.    Entsendung in die Gesellschafterversammlung der Oldenburg Objektbetreuung gGmbH – Beschluss
7.2.    Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Wochenmärkte, Volksfeste und Spezialmärkte (Marktordnung) – Beschluss
7.3.    Änderung der Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) – Beschluss
8.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 21. April 2022 und 19. Mai 2022
8.1.    Leitlinien und Steckbriefe Rahmenplangebiet Weißenmoor/Südbäkeniederung - überarbeitete Fassung
- Beschluss
8.2.    Änderung 1 des Bebauungsplanes 513 (Meerkamp/Mittagsweg) mit örtlichen Bauvorschriften
- Prüfung der Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
8.3.    Sanierungsgebiet Kreyenbrück-Nord - Verlängerung des Sanierungszeitraums – Beschluss
8.4.    Veränderungssperre 86 (Bahnhofsviertel) – Satzungsbeschluss
8.5.    Bebauungsplan 831 (Stadion Maastrichter Straße) – Aufstellungsbeschluss
8.6.    Änderung 82 des Flächennutzungsplanes (Stadion Maastrichter Straße) – Aufstellungsbeschluss
9.    Verkehrsausschuss vom 25. Mai 2022
9.1.    Kostenspaltungsbeschluss Oldeweg – Beschluss
10.    Schulausschuss vom 3. Mai 2022
10.1.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Inanspruchnahme der Mittagsverpflegung in der Schule an der Kleiststraße – Beschluss
11.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 4. Mai 2022
11.1.    Volkshochschule Oldenburg gGmbH (VHS gGmbH) - Gesellschaftsvertrag – Beschluss
11.2.    Volkshochschule Oldenburg gGmbH (VHS) – Mitglieder in der Gesellschafterversammlung – Beschluss
11.3.    Verkehr und Wasser GmbH (VWG): Jahresabschluss 2021
a) Beschluss über den Jahresabschluss
b) Entlastung des Aufsichtsrates
c) Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022
– Beschluss
11.4.    Klinikum Oldenburg AöR (KOL) - Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Betriebsmitteldarlehen – Beschluss
11.5.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
11.6.    Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
12.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit vom 9. Mai 2022
12.1.    Landesförderprogramm „Resiliente Innenstädte“ / Ergänzung des Landes Niedersachsen – Beschluss
13.    Sportausschuss vom 11. Mai 2022
13.1.    Soforthilfefonds Sport - Richtlinie 2022 – Beschluss
14.    Kulturausschuss vom 17. Mai 2022
14.1.    Strukturbrücke 2022 für Oldenburger Kulturinstitutionen und Kulturschaffende Oldenburg (Oldb) – Beschluss
15.    Sozialausschuss vom 24. Mai 2022
15.1.    Berufung beratender Mitglieder für den Sozialausschuss – Beschluss
16.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
16.1.    Erstellung einer Wärmeplanung für Neubaugebiete (Bündnis 90/Die Grünen/SPD-Fraktion vom 28. Februar 2022) – Beschlussantrag
16.2.    Baugebiet Schramperweg B-Plan 264 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 2. März 2022) – Beschlussantrag
16.3.    Öffentliche Grillplätze im Oldenburger Stadtgebiet (CDU-Fraktion vom 25. März 2022) – Bericht
16.4.    Sprachliche Bildung in Kindertagesstätten (CDU-Fraktion vom 1. April 2022) – Bericht
16.5.    Temporäre autofreie Zone in den Sommermonaten ab 2023 in der Straße „Schloßplatz“ (CDU-Fraktion und Gruppe FDP/Volt vom 4. April 2022) – Beschlussantrag
16.6.    Durchführung einer Veranstaltung „Summer Street“ in der Straße „Schloßplatz“ im Jahr 2023 (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Gruppe FDP/Volt und Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 25. April 2022) – Beschlussantrag
16.7.    Umbesetzung eines Sitzes im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit (Gruppe FDP/Volt vom 13. Mai 2022) – Beschlussantrag
16.8.    Umbesetzung eines Sitzes im Kulturausschuss (Gruppe FDP/Volt vom 13. Mai 2022) – Beschlussantrag
17.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.