Oldenburg. Am Montag, 26. Juni, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)

1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 04/23 (öffentlicher Teil) vom 22. Mai 2023
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde
6.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 7. Juni 2023
6.1.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
6.2.    Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivateabschlüsse und Umschuldungen nach der § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
6.3.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 840.000 Euro für die Wohnungsbauförderung – Beschluss
6.4.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150.000 Euro für das Förderprogramm Photovoltaik – Beschluss
6.5.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 100.000 Euro für die Siedlung Brokhausen, Dürerstraße – Beschluss
6.6.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 117.000 Euro für den Pophankenweg – Beschluss
6.7.    Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 99.000 Euro für die Durchführung eines Weihnachtszaubers auf dem Waffenplatz – Beschluss
6.8.    Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg (Oldb) für ein Bestandsdarlehen der Klinikum Oldenburg AöR in Höhe von bis zu 8.759.575,90 Euro – Beschluss
6.9.    Ausfallbürgschaft der Stadt Oldenburg (Oldb) für ein von der Klinikum Oldenburg AöR neu aufzunehmendes Darlehen in Höhe von bis zu 7.021.000 Euro – Beschluss
6.10.    Oldenburg Tourismus und Marketing GmbH (OTM) – Jahresabschluss 2022 – Beschluss
6.11.    Volkshochschule Oldenburg gGmbH (VHS) – Jahresabschluss 2022 – Beschluss
6.12.    Weser-Ems Halle Oldenburg GmbH & Co. KG – Jahresabschluss 2022 – Beschluss
6.13.    Weser-Ems Halle Oldenburg Beteiligungs-GmbH – Jahresabschluss 2022 – Beschluss
6.14.    Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung) – Beschluss
6.15.    Satzung der Stadt Oldenburg (Oldb) über die Erhebung einer Spielgerätesteuer für das entgeltliche Benutzen von Spielgeräten, Geschicklichkeitsspielen und Unterhaltungsgeräten (Spielgerätesteuersatzung) – Beschluss
6.16.    Vermarktung einer städtischen Wohnbaufläche für ein Reihen- oder Kettenhaus für Endnutzerinnen und Endnutzer im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Fliegerhorst) – Beschluss
7.    Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima vom 8. Juni 2023
7.1.    Förderprogramm Photovoltaik: Richtlinienänderung 2/2023 – Beschluss
7.2.    Förderprogramm Klimaschutzmaßnahmen in kulturellen Einrichtungen – Beschluss
7.3.    Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. – Beschluss
8.    Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vom 15. Juni 2023
8.1.    Bebauungsplan 840 A (Vergnügungsstätten Innenstadt) – Prüfung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung – Satzungsbeschluss
8.2.    Bebauungsplan 840 B (Vergnügungsstätten Innenstadt) – Prüfung der Stellungnahmen zur öffentlichen Auslegung – Satzungsbeschluss
8.3.    Änderung 89 des Flächennutzungsplanes (Nadorster Straße/Hochheider Weg) – Auslegungsbeschluss
8.4.    Vorhabenbezogener Bebauungsplan 74 (Nadorster Straße/Hochheider Weg) – Auslegungsbeschluss
9.    Verkehrsausschuss vom 19. Juni 2023
9.1.    Mobilitätsplan Oldenburg 2030 – Beschluss
9.2.    Parkgebührenverordnung, Parkzone 3 – Beschluss
10.    Kulturausschuss vom 20. Juni 2023
10.1.    Notfallverbund Oldenburger Museen und Archive – Beschluss
11.    Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 22. Juni 2023
11.1.    Änderung der Abfallwirtschaftssatzung – Beschluss
12.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 26. Juni 2023
12.1.    Jobticket für Beschäftigte der Oldenburger Stadtverwaltung und städtischer Mehrheitsbeteiligungen – Beschluss
12.2.    Angebotsverfahren für das bebaute städtische Grundstück Europaplatz 14-16 – Beschluss
12.3.    Änderung der Verordnung der Stadt Oldenburg (Oldb) über Parkgebühren (Urteil des BVerwG zu Bewohnerparken) – Beschluss
13.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
13.1.    Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 23. Februar 2023) – Bericht
13.2.    Baumerhalt- und Stadtgrünstrategie (Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und SPD vom 24. Februar 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
13.3.    Stipendien für angehende Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten (CDU-Fraktion vom 30. März 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
13.4.    Mehr ökologische Gärten in Oldenburg und Umgestaltung von Schottergärten (Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vom 8. Mai 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
13.5.    Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion (Gruppe FDP/Volt vom 22. Mai 2023) – Beschlussantrag mit Bericht der Verwaltung
13.6.    Rücknahme der Planungen für beidseitiges Halteverbot am Quellenweg (Fraktion DIE LINKE. vom 31. Mai 2023) – Beschlussantrag
13.7.    Resolution zur Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Schallschutzgründen auf den Autobahnen 28, 293, 29 sowie auf der L865 im gesamten Oldenburger Stadtgebiet (Fraktionen B90/Grüne und SPD vom 5 Juni 2023)
13.8.    Fahrradstraße Quellenweg (CDU-Fraktion vom 5. Juni 2023) – Beschlussantrag
14.    Anfragen und Anregungen

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter https://buergerinfo.oldenburg.de/si0057.php?__ksinr=4089 ». Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de » live verfolgen.