Oldenburg. Am Montag, 20. Juni, 18 Uhr, findet im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums PFL, Peterstraße 3, eine öffentliche Sitzung des Rates statt. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass es aus gegebenem Anlass eine Sicherheitskontrolle am Eingang geben wird. Taschen sind vor Einlass an der Garderobe abzugeben.

Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1.    Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.    Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3.    Genehmigung des Protokolls Nr. 03/16 (öffentlicher Teil) vom 30.05.2016
4.    Mitteilungen des Oberbürgermeisters
5.    Einwohnerfragestunde

6.    Verwaltungsausschuss vom 20.06.2016
6.1.    Resolution EU-Güterverkehrskorridore

7.    Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten vom 20.06.2016
7.1.    Neuwahl der stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamt der Stadt Oldenburg
7.2.    Rettungsdienst: Bedarfsplanfortschreibung 2016
7.3.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat

8.    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen vom 04.05.2016 und 01.06.2016
8.1.    Außerplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 55.437,04 Euro für die Vergabe von Planungsleistungen zum Ausbau der Bremer Heerstraße
8.2.    Annahme von Zuwendungen durch den Rat
8.3.    Bäderbetrieb der Stadt Oldenburg (BBO): Jahresabschluss 2015
a) Beschluss über den Jahresabschluss
b) Entlastung der Betriebsleitung
8.4.    Klävemann-Stiftung – Bildung eines Mieterbeirates
8.5.    Umschuldung vom Kommunalkrediten in Höhe von insgesamt 56.902.264,83 Euro

9.    Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit vom 06.06.2016
9.1.    OLEC e. V.; finanzielle Förderung bis 2019

10.    Jugendhilfeausschuss vom 15.06.2016
10.1.    3. Fortschreibung des Konzeptes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

11.    Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
11.1.    Erhalt der Stadttombola (Gruppe Linke/Piraten)
11.2.    Einwohnerforen in den Stadtteilen Oldenburgs (Gruppe Linke/Piraten)
11.3.    Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Gruppe Die Grünen)

Weitere Informationen gibt es im Ratsinformationssystem unter
buergerinfo.oldenburg.de/to0040.php. Interessierte können die Ratssitzung unter www.oeins.de live verfolgen.