Gespräch mit den Bürgervereinen

Die geplante Baumschutzsatzung » bewegt die Gemüter – das wurde auch bei der mittlerweile dreizehnten gemeinsamen Gesprächsrunde deutlich, zu der Oberbürgermeister Jürgen Krogmann am Donnerstagabend, 12. Juni 2025, die Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine (ASTOB) eingeladen hatte. An dem Austausch im Alten Rathaus nahmen 20 Vertreterinnen und Vertreter von 15 Vereinen teil. ASTOB-Vorsitzender Harald Götting nutzte die Gelegenheit, um Bedenken gegen die Satzung, die am 30. Juni 2025 im Rat zur Verabschiedung ansteht, geltend zu machen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann trat kritischen Stimmen, die die Satzung als Bevormundung geißeln, entschieden entgegen und warb mit einigen Klarstellungen für eine Versachlichung der Debatte.

„Die Satzung verfolgt nicht das Ziel, Bürgerinnen und Bürger zu gängeln, sondern möchte dazu beitragen, unser gemeinsames Stadtgrün nachhaltig zu schützen“, betonte der Oberbürgermeister. Der Schutz von Bäumen sei ein wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung – insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels. „Es geht darum, ausgewogene Regeln zu schaffen, die private Freiheit mit dem öffentlichen Interesse am Erhalt gesunder Bäume in Einklang bringen. Die Satzung sieht keine Kriminalisierung vor, sondern ein geregeltes Verfahren mit klaren Ausnahmen und Genehmigungsmöglichkeiten“, unterstrich Krogmann. Es sei weiterhin möglich, Bäume zu fällen – jedoch unter nachvollziehbaren Bedingungen, um den Baumbestand in der Stadt langfristig zu erhalten. Die Vorgaben orientierten sich an bewährten Standards vieler Kommunen.

Nicht jede Fällung bedürfe einer Genehmigung, erläuterte der Verwaltungschef – nur solche, bei denen Bäume unter die Schutzkriterien der Satzung fallen und keine der Ausnahmen greift. So seien beispielsweise Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bei akuter Standsicherheitsgefährdung auch weiterhin zulässig und könnten im Bedarfsfall kurzfristig erfolgen. Auch Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen fielen nicht unter die Verbote. Die Satzung sehe darüber hinaus Ausnahmen und Befreiungen vor, etwa wenn eine zulässige Grundstücksnutzung sonst nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich wäre. „Die Verwaltung wird Genehmigungen zügig und unbürokratisch erteilen, wenn sachliche Gründe vorliegen“, sicherte Krogmann zu.

Die geplante Baumschutzsatzung soll Laubbäume sowie Eibe, Lärche und Kiefer mit einem Stammumfang ab 100 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von einem Meter über dem Erdboden, unter Schutz stellen. Auch Ausnahmen, Befreiungen, Ersatzpflanzungen und Ausgleichszahlungen sollen in der Satzung geregelt werden.

Die ASTOB-Kritik, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei unzureichend gewesen, wies der Oberbürgermeister zurück. Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei über das übliche Maß hinaus erfolgt. Die Baumschutzsatzung ist ein Instrument der Baumerhalt- und Entwicklungsstrategie. Dazu habe die Verwaltung im Frühjahr 2024 in vier stadtweiten Workshops informiert und Meinungen eingeholt. Parallel dazu habe es eine Online-Beteiligungsmöglichkeit über die städtische Partizipationsplattform Gemeinsam Oldenburg » gegeben. Nach intensiver, öffentlicher Diskussion im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima sei der Satzungsentwurf mit Begründung vom 31. März bis zum 23. Mai 2025 öffentlich ausgelegt worden. Sowohl persönlich im Fachdienst Naturschutz und technischer Umweltschutz als auch online auf der Homepage der Stadt Oldenburg haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit gehabt, sich zu informieren und Stellungnahmen einzubringen. Insgesamt sind 487 Stellungnahmen eingegangen, die von der Unteren Naturschutzbehörde bewertet und abgewogen worden sind. 

Weitere Themen des Austausches mit den Bürgervereinen waren illegale Müllablagerungen sowie die Entwicklung der nördlichen Innenstadt, insbesondere des Pferdemarktes und der Unteren Nadorster Straße ». Auch einzelne Anliegen aus den Stadtteilen wurden in die Gesprächsrunde eingebracht. Auch wenn am Donnerstagabend längst nicht alle Punkte im Detail besprochen werden konnten, soll wie immer keine Frage offenbleiben. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann dankte den Vertreterinnen und Vertretern der Bürgervereine für die zahlreichen Anregungen und wird sämtliche Antworten schriftlich nachreichen.