Oldenburg. Am Mittwoch, 7. Dezember, 17 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen im Sitzungssaal 1/2 der Alten Fleiwa, Industriestraße 1 d, statt.
Tagesordnung (öffentlicher Teil)
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Genehmigung der Tagesordnung (öffentlicher Teil)
3. Genehmigung des Protokolls Nummer 09/22 (öffentlicher Teil) vom 2. November 2022
4. Einwohnerfragestunde
5. Annahme von Zuwendungen durch den Verwaltungsausschuss – Beschluss
6. Annahme von Zuwendungen durch den Rat – Beschluss
7. Unterrichtung des Rates über Kreditaufnahmen, Derivatabschlüsse und Umschuldungen nach § 8 der Kreditrichtlinie – Bericht
8. Haushaltsvollzug 2022 – Finanz- und Leistungsbericht zum 30. September 2022 – Bericht
9. Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Anpassung Wirtschaftsplan 2022 – Beschluss
10. Bäderbetriebsgesellschaft Oldenburg mbH (BBGO): Wirtschaftsplan 2023 – Beschluss
11. Haushalt 2023 – Beschluss
11.1. Haushaltsplan der Klävemann-Stiftung 2023
11.2. Haushaltsplan der Vereinten Oldenburger Sozialstiftung 2023
11.3. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft der Stadt Oldenburg 2023
11.4. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bäder der Stadt Oldenburg 2023
11.5. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft und Hochbau der Stadt Oldenburg (Oldb) 2023
11.6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 (Kernhaushalt) mit der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2024 bis 2026
12. Aufnahme verschiedener Haushaltsvermerke zur Übertragung von Haushaltsmitteln – Beschluss
13. Aufnahme eines neuen Haushaltsvermerkes im Budget 43 „Amt für Umweltschutz und Bauordnung“ im Haushaltsjahr 2022 – Beschluss
14. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 985.000 Euro für den Teilhaushalt 08, Budget 41 – Beschluss
15. Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 10.632.200 Euro für den Teilhaushalt 10, Budget 50 – Beschluss
16. Überplanmäßige Bewilligung für Mehraufwendungen in Höhe von 1.754.402 Euro für den THH10, Budget 55 – Beschluss
17. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 1.400.000 Euro für den Teilhaushalt 11, Budget 51 (Jugend und Familie) – Beschluss
18. Überplanmäßige Bewilligung in Höhe von 5 Millionen Euro für die Kapitalstärkung Klinikum –Beschluss
19. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 131.000 Euro für den Kunstrasenplatz an der Brandenburger Straße – Beschluss
20. Überplanmäßige Bewilligung einer Mehrauszahlung in Höhe von 115.000 Euro für die Ersatzbeschaffung zweier Lastkraftwagen für die Straßenunterhaltung – Beschluss
21. Neuregelung des § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG)
hier: Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 a UStG – Beschluss
22. Stadionneubau Maastrichter Straße – Bericht
23. Bericht zum 3. Quartal 2022 der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe – Bericht
24. Verkehr und Wasser GmbH (VWG): Förderung von Zisternen – Bericht
25. Zeitplan Aufstellung Haushaltsplan 2024 – Bericht
26. Grundsatzbeschluss für die Vergabe städtischer Wohnbaugrundstücke an Endnutzerinnen und Endnutzer und Investorinnen und Investoren im Wege des Erbbaurechtes – Beschluss
27. Vermarktung von städtischen Wohnbauflächen für Einfamilien- und Doppelhäuser im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Baugebiet Fliegerhorst) – Beschluss
28. Vermarktung eines städtischen Investorengrundstücks (Los 11) mit Bestandsgebäude im Bereich des Bebauungsplanes N-777 E (Baugebiet Fliegerhorst) – Beschluss
29. Liquiditätsstand
30. Anträge der Fraktionen, Gruppen und Ratsmitglieder
30.1. Tarifgestaltung für den ÖPNV in Oldenburg (Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion vom 7. November 2022) – Bericht
31. Anfragen und Anregungen
zurück